Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEndbesteuerungsG §1EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §97 Abs1InvestmentfondsG §42 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen aus ausländi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 30. Mai 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF FS 2 die Sendung "Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung und der Tierzucht bzw. des Tierschutzes und der Tierrechte behandelt wurden. Für die Sendung waren die nunmehrigen Beschwerdeführer, und zwar Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, Dr. R S als Chefredakteur - Aktueller Dienst Fernsehen und C S als Sendungsverantwortlicher - Aktueller Dienst Fern... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. September 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 in der Sendung "Schauplatz Gericht" einen Beitrag über die "Geschichte einer Villa" im 13. Wiener Gemeindebezirk aus. Für die Sendung waren der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, der Zweitbeschwerdeführer Dr. R S als Chefredakteur-Aktueller Dienst Fernsehen und der Drittbeschwerdeführer Dr. P R als Sendungsverantwortli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art13EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkG §2, §2aRundfunkG §29 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Meinungsäußerungsfreiheit durch die Feststellung der Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch ein Fernse... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines anonym zugespielten, nicht entsprechend geprüften Filmmaterials über die Verwendung verbotener Tiermedikamente und Tierquälerei in einer Schweinezuchtanstalt in ident... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des Objektivitätsgebotes durch Berichterstattung über den Mietrechtsstreit eines in einer Villa wohnenden Arztes auf Grund tendenziöser Berichterstattung durch Erweckung des Eindrucks der Bereicherung des Arztes an e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 25.9.2000, B313/98, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 15.12.1997, GZ LBK 10/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal sowie in seinem Recht auf Gleichheit aller... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem im... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B699/00 und B1689/00 protokollierte Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) richten, mit denen die Beschwerdeführer bestraft wurden, weil sie entgegen dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Juni 1999 (Bote für Tirol Nr. 666/1999) für die B 161 Paß Thurn Bundesstraße verfügten LKW-Fahrverbot mit Lastkraftwagen ü... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 AbsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §879ASVG §341 ffASVG §341, §342ASVG §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Entscheidung der Landesberufungskommission über die Einbehaltung von Honoraranteilen eines A... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn §2 lite und litfStVO 1960 §43 Abs1 und Abs2StVO 1960 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. §9 des Gesetzes vom 7. Juli 1998 über den Schutz der Jugend (Steiermärkisches Jugendschutzgesetzes - StJSchG), LGBl. Nr. 0/1998 lautet (die im Primärantrag zur Prüfung gestellten Teile der Bestimmung sind hervorgehoben): "Alkohol, Tabak und Suchtmittel 1) Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken verboten. 2) Vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist de... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Stmk JugendschutzG §9 Abs2 und Abs4 idF LGBl 80/1998
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot des Konsums "harter" alkoholischer Getränke für Jugendliche ab 16 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Stmk Jugendschutzgesetz; unterschiedliche Behandlung von "weichen" und "harten" alkoholischen Getränken ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die im Beschwerdefall in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: 1. Nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. 573, (im folgenden kurz KFBG 1981) ist zu jeder Gebühr für Radio-Empfangseinrichtungen monatlich an den Bund eine Abgabe in bestimmter Höhe zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag). Der Kunstförderungsbeitrag ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, deren Reinertrag zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 70 : 30 auf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Im Februar 1998 begann die beschwerdeführende Gesellschaft mit den Bauarbeiten für eine Antennentragmastanlage auf dem Grundstück Nr. .343 KG Elixhausen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin "über alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für das Bauvorhaben" verfügt - etwa sei das Projekt im Februar 1998 der Gemeinde Elixhausen "bauangezeigt" worden. Im Zuge der Bauarbeiten wurde zunächst das Fundament errichtet; fertig gestellt wurde ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1859/98 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Im Zuge eines Verfahrens zur nachträglichen Baubewilligung eines konsenslos errichteten Kleingartenhauses beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 261/3 und Nr. 261/46, beide KG Neuwaldegg. Im Bescheid vom 5. Juni 1997... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2307/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft (Wohnungseigentümer einer "Ferienwohnung") im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Kanalisationsanlage in Anspruch genommen. ... mehr lesen...

Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11F-VG 1948 §6KunstförderungsbeitragsG 1981 §1 Abs1KunstförderungsbeitragsG 1981 §3Künstler-SozialversicherungsfondsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Abgaben nach dem KunstförderungsbeitragsG 1981 an die gewerbliche Betreiberin einer Kabelrundfunkanlage; Qualifizierung des Kabelrundf... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg NaturschutzG 1993 §25 idF LGBl 74/1998Sbg NaturschutzG 1993 §63 idF LGBl 74/1998Sbg OrtsbildschutzG §9a idF LGBl 74/1998
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Anwendung derrückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung über dienaturschutzrechtliche Anze... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFAG 1993 §15 Abs3 Z5KanalgebührenO der Gemeinde Ehrwald vom 17.08.93 §4 Z3 litbTir KanalisationsG §3WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Ehrwald vom 17.08.93 §4 Z3 litb
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer über der Median-Menge liegenden Mindestmenge als Grundlage für eine Mindestgebühr bzw Bereitstellungsgebühr in d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BauO 1930 §17
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Grundabtretung zur Schaffung von Verkehrsflächen ohne Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses der abzutretenden Fläche
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (iVm §129a Abs3 und 89 Abs2) B-VG, §5 Abs1 des Vorarlberger Vergabegesetzes (Vbg. VergG), LGBl. 20/1998, idF LGBl. 39/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Sofern im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 5.3.2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm. §77 Abs1 und 2 Sicherheitspolizeigesetz aufgetragen, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Begründend führte die Behörde aus: "Laut Anzeige des Gendarmeriepostens Mödling vom 17. Dezember 2000 sind Sie verdächtig, den Tatbestand der §§134 (Unter... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1289/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (im folgenden: VKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1128/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im folgenden: UVS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft an den UVS einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B806/00 eine Beschwerde des Bundes gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 20. März 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wird im Verfahren zur Vergabe der gemäß §13 AlSAG durchzuführenden Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim, das vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, für den Landeshauptmann von Oberösterreich in Vertretung für den Bund ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der als Vertragslehrer an der Abteilung Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sowie als Mitglied der Wiener Symphoniker tätig ist, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Violoncello an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Nach Durchführung eines Berufungsverfahre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B429/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 beantragte die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft beim StVKS die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und begehrte die Nichtigerklärung von näher bezeic... mehr lesen...