Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art7 EMRK Art10 DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46 StGB §61 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1995 §3 ffWr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §3 ff B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. August 2001 gewährte die belangte Behörde (die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gemäß §§30 Abs2 und 31 Abs1, 2 und 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr. 23/1999 (in der Folge: StudFG) der Beschwerdeführerin eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von S 5.640,-. Die belangte Behörde bestätigte damit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusprechen, daß §2 Abs2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, verfassungswidrig war. römisch eins. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1210/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Wiener Vergabekontrollsenats (VKS) anhängig, mit dem im Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zurückgewiesen und dies damit begründet wurde, daß es sich im vorliegenden Fall um neun selbständige Einzelausschreibungen gehandelt habe, deren jeweiliger Auftragswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusprechen, daß die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita idF des §125 Abs1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 - StVergG, LGBl. für das Land Steiermark 74, idF LGBl. 66/2000 (in eventu §3 Abs1 Z2 lita idF des §125 Abs1 leg.cit. zur Gänze) verfassungswidrig war. römisch eins. 1. Gestützt auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 19. Juli 1998 verstarb E S. Der Nachlaß enthielt nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Bescheides Aktiva von römisch eins. 1. Am 19. Juli 1998 verstarb E Sitzung Der Nachlaß enthielt nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Bescheides Aktiva von S 988.470,73, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §30, §31 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B463/01 und B467/01 Beschwerden einer Apothekerin und eines Arztes gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, mit denen dieser jeweils den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, der für 1998 die endgültige sowie für 1999 und 2000 die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung festgestellt und die monatlichen ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz FSVG §8 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) für die am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Lienz stattfindende erneute Versteigerung der Liegenschaft "Kerschbaumer" EZ 90027, GB Leisach sowie des Grundstückes 785/4 EZ 255, GB Leisach. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 versagte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Dem Beschwerdevorbringen zufolge haben die beschwerdeführenden Parteien mit Vertrag vom 23.6.1996 einen Teil des "Geschlossenen Hofes" EZ 90099, Grundbuch 87011 Vomp, gekauft, auf dem sich der Ansitz "Schloß Sigmundslust" befindet. römisch eins. 1.1.1. Dem Beschwerdevorbringen zufolge haben die beschwerdeführenden Parteien mit Vertrag vom 23.6.1996 einen Teil des "Geschlossenen Hofes" EZ 90099, Grundbuch 87011 Vomp, gekauft, auf dem sich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1765/00 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit einem am 23. März 1999 zur Post gegebenen Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien beantragte der beschwerdeführende Fonds die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 6... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWAO §241 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §23 Abs1Tir GVG 1996 §31 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1996 §6 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18.3.1999, GZ. MBA 1/8 - S 27974/97, wurde erkannt, daß die Beschwerdeführerin es als persönlich haftende Gesellschafterin eines - als Gesellschaft mbH & Co KG geführten - Handelsunternehmens zu verantworten habe, daß die genannte Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei ihrer Angestellten entgegen §3 Abs1 Arbeitsruhegesetz am 14.12.1997, einem Sonntag, mit Tätigkeiten, die dem Verkauf gedient hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als wissenschaftlich-medizinischer Leiter einer GmbH tätig, die ihren Sitz in Leibnitz hat und deren Betriebsstätte er durchschnittlich einmal wöchentlich aufsucht. Diese Gesellschaft produziert Geräte, die bei der sogenannten Magnetfeldtherapie Verwendung finden. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurde das in Art70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), in Kraft gesetzt. römisch eins. Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurde das in Art70 Budgetbegleitgesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene ein... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 ÄrzteG 1998 §53 Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 28.06.00 Art3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §3 Abs1EG Art118a Abs2Richtlinie des Rates vom 23.11.93. 93/104/EG, über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art133 Z4 EMRK Art7 EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1 RAO §10 Abs2 RAO §37 RL-BA 1977 §18 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKriegsgefangenenentschädigungsG (Art70 BudgetbegleitG 2001) §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2001 erreichten im 23. Wiener Gemeindebezirk: - SPÖ 28 Mandate - FPÖ 10 Mandate - ÖVP 9 Mandate - Grüne 6 Mandate - LIF 1 Mandat - KPÖ 0 Mandate. Somit gehören zehn der insgesamt 54 Mitglieder der Bezirksvertretung (Bezirksräte) des 23. Wiener Gemeindebezirkes der anfechtenden Partei an; nämlich Roland Dietrich, Markus F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu Z B2297/00 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu Z B2297/00 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Landeshauptstadt G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien schrieb auf Grund des §3 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien, LGBl. 1996/16, die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für den 25.3.2001 aus. Diese Ausschreibung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 4A vom 26.1.2001 kundgemacht. 1.1.2. Für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung des 4. Wiener Gemeindebezirkes (Wieden) wurden von folgenden wahlwerbenden Part... mehr lesen...
