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L5 KulturrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Anwendung der rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung über die naturschutzrechtliche Anzeigepflicht hinsichtlich freistehender Antennentragmastanlagen ("Handy-Masten") bei Untersagung eines bereits begonnenen Projekts; keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten Norm sowie der verwiesenen Norm über die Anzeigepflicht nach dem OrtsbildschutzgesetzRechtssatz
Denkunmögliche Anwendung der rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung des §25 Sbg NaturschutzG idF LGBl 74/1998 über die naturschutzrechtliche Anzeigepflicht hinsichtlich freistehender Antennentragmastanlagen ("Handy-Masten") im Fall der Nichtanwendbarkeit des §9a Sbg OrtsbildschutzG LGBl 74/1998.Denkunmögliche Anwendung der rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung des §25 Sbg NaturschutzG in der Fassung Landesgesetzblatt 74 aus 1998, über die naturschutzrechtliche Anzeigepflicht hinsichtlich freistehender Antennentragmastanlagen ("Handy-Masten") im Fall der Nichtanwendbarkeit des §9a Sbg OrtsbildschutzG Landesgesetzblatt 74 aus 1998,.
Wiederverlautbarung (WV) des Sbg NaturschutzG durch LGBl 73/1999.Wiederverlautbarung (WV) des Sbg NaturschutzG durch Landesgesetzblatt 73 aus 1999,.
Aufgrund des Verbotes, Rechtsvorschriften "fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt (zu) unterstell(en)", sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Vollziehung maßgeblich. Im Zweifel hat die Behörde eine Bestimmung so auszulegen, dass sie der Verfassung (hier: den Anforderungen des "Vertrauensschutzes") nicht widerspricht.
§63 (WV: 66) Abs5 Sbg NaturschutzG setzt §25 (WV: 26) leg. cit. mit 14.05.98 - und damit mit dem Tag der Vollendung des im Februar 1998 begonnenen Vorhabens der beschwerdeführenden Gesellschaft - (rückwirkend) in Kraft.
Der - durch die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung bewirkte - Eingriff macht nicht nur bloße "Umplanungen" erforderlich, sondern lässt sämtliche bisher getätigten Investitionen in die - beinahe abgeschlossene - tatsächliche Errichtung eines konkreten Objektes, etwa das betonierte Fundament, hinfällig werden (siehe auch VfSlg. 12485/1990). Investitionen bereits vor Versendung des Begutachtungsentwurfes getätigt.
Nun mag tatsächlich "durch die Vielzahl der Mastenanlagen und ihre Aufstellungsorte ein allgemein gesehenes Regelungserfordernis" entstanden sein, und es mag sich dabei auch um eine neu gewonnene Einsicht handeln; eine "Gefahr für die Allgemeinheit" geht aber allenfalls von der (zu befürchtenden) Vielzahl zusätzlicher Mastenerrichtungen, denkmöglicher Weise vielleicht sogar von der Vielzahl bereits bestehender Masten, jedenfalls aber nicht von diesem einzelnen, am "Stichtag" zufälliger Weise noch nicht abgeschlossenen Projekt aus. Die allenfalls von diesem einzelnen Projekt ausgehende Gefahr vermag das Gewicht der für den Schutz des Vertrauens der beschwerdeführenden Gesellschaft sprechenden Argumente - insbesondere angesichts der völligen Frustrierung getätigter faktischer Investitionen - nicht aufzuwiegen.
Die belangte Behörde hätte daher - im Lichte des Gleichheitssatzes - die Bestimmung des §25 Abs1 lite iVm Abs2 Sbg NaturschutzG dahingehend auslegen müssen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung des §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG bereits begonnene und - was den Wert der faktisch getätigten Investitionen betrifft - im Wesentlichen fertig gestellte Projekte nicht der Anzeigepflicht unterliegen.Die belangte Behörde hätte daher - im Lichte des Gleichheitssatzes - die Bestimmung des §25 Abs1 lite in Verbindung mit Abs2 Sbg NaturschutzG dahingehend auslegen müssen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung des §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG bereits begonnene und - was den Wert der faktisch getätigten Investitionen betrifft - im Wesentlichen fertig gestellte Projekte nicht der Anzeigepflicht unterliegen.
Keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten Bestimmung (hier: §25 Sbg NaturschutzG idF LGBl 74/1998).Keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten Bestimmung (hier: §25 Sbg NaturschutzG in der Fassung Landesgesetzblatt 74 aus 1998,).
Nicht nur die Verpflichtung zur Anwendung, sondern auch die faktische Anwendung begründet die Präjudizialität. Im letzten Fall muss allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum Mindesten denkmöglich subsumierbar sein (vgl. VfSlg. 4625/1963, 5373/1966, VfGH vom 18.06.01, G6/01).Nicht nur die Verpflichtung zur Anwendung, sondern auch die faktische Anwendung begründet die Präjudizialität. Im letzten Fall muss allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum Mindesten denkmöglich subsumierbar sein vergleiche VfSlg. 4625/1963, 5373/1966, VfGH vom 18.06.01, G6/01).
Die belangte Behörde hat die Bestimmung des §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG nicht bloß zu Unrecht, sondern in Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes zur Anwendung gebracht. Das ist einer denkunmöglichen Anwendung der Norm gleichzuhalten, sodass sie sich als nicht präjudiziell erweist.
Die mangelnde Präjudizialität der Bestimmung des §9a iVm §31 Abs8 Sbg OrtsbildschutzG (, auf den in §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG verwiesen wird - subsidiäre Anwendung der naturschutzrechtlichen Anzeigepflicht gegenüber der Anzeigepflicht iSd Ortsbildschutzes) ist evident.Die mangelnde Präjudizialität der Bestimmung des §9a in Verbindung mit §31 Abs8 Sbg OrtsbildschutzG (, auf den in §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG verwiesen wird - subsidiäre Anwendung der naturschutzrechtlichen Anzeigepflicht gegenüber der Anzeigepflicht iSd Ortsbildschutzes) ist evident.
Schlagworte
Baurecht, Ortsbildschutz, Naturschutz, Vertrauensschutz, Verweisung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsmaßstab, Wiederverlautbarung, RückwirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2002:B781.2000Zuletzt aktualisiert am
25.02.2013
