Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3, Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen standeswidriger Werbung durch Zeitungsartikel; ausreichendes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. Pg. vom 7. November 2001 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (als Nachbarn einer mit Bescheid vom 5. November 2001 im vereinfachten Verfahren genehmigten gastgewerblichen Betriebsanlage) auf Feststellung, dass diese Betriebsanlage nicht die Beschaffenheit einer Anlage gemäß §359b GewO 1994 aufweise, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. b) Die dagegen erhobenen Be... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1994 §359b
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren infolge verfassungswidriger Gesetzesauslegung Rechts... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller war in der Zeit von 1.5.1993 bis 27.12.1999 als Facharbeiter (Schlosser und Schweißer) bei der Wiener Linien GmbH & Co KG tätig. Am 28.12.1999 wurde er dem Leichtdienst zugeteilt und, nachdem er am 1.10.1997 "entpragmatisiert" worden war, mit Schreiben vom 2.2.2000 mit Wirksamkeit zum 31.5.2000 gekündigt. 1.1. Am 21.6.1994 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall erlitten. Der Magistrat der Stadt Wien sprach dem Beschwerde... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr UnfallfürsorgeG 1967 §14 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen den Ersatzbescheid nach Aufhebung eines Bescheides im Anlaßfall wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung des Wr Unfallfürsorgegesetzes betreffend den Anspruch auf Versehrtenrente als offenbar aussichts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.              Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht.               (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten un... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Seilbahnunternehmen betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Juni 1996 bis Oktober 1996 (in der Höhe von ATS 59.088,-) und November 1996 bis Oktober 1997 (in der Höhe von ATS 521.154,-) als unbegründet ab. 2. Diesem Bescheid lag folgende Rechtslage z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und gegenüber dem Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25.6.2002 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die erhobene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrags für das Jahr 1996 ab. 2. Gegen diesen Bescheid des Beschwerdeausschusses ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art42B-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EG Art88EG Art234EnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung des Antrags eines Dienstleistungsunternehmens auf die Vergütung von Energieabgaben; kein Einfluss der Nichteinhaltung des europarechtlichen Informations- ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art7StVO 1960 §84 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen gesetzloser Vorschreibung des Fondsbeitrags für das Jahr 1996 infolge Anwendung einer als geset... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Telekom Austria Aktiengesellschaft, Personalamt Salzburg (vom 27.5.2001) wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer "... gemäß §17 Abs1a Poststrukturgesetz (PTSG) seit 1. November 2000 bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet [wird]. Diese Verwendung stellt keine Versetzung nach §38 bzw. keine einer Versetzung gleichzuhaltende qualifizierte Verwendungsänderung nach §40 des Beamten-D... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Unter dem Datum 24.11.2000 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg ein Schreiben folgenden Inhaltes: "[M]it dem mir in der zweiten Novemberwoche 2000 zugegangenen Schreiben der Telekom Austria, Unternehmenszentrale Personal, Organisation und Ausbildung, vom 31.10.2000 wurde mir mitgeteilt, dass die Telekom Austria Aktiengesellschaft mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die im vorliegenden Zusammenhang relevanten Bestimmungen der §§9 und 14 Einkommensteuergesetz 1988 lauten in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: "Rückstellungen §9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. (2) Rückstellungen im Sinne... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 585/1980 wurde in §255 Abs4 ASVG erstmals ein spezieller Invaliditätsbegriff für versicherte Arbeiter ab dem vollendeten 55. Lebensjahr eingeführt, der (im wesentlichen) daran anknüpfte, daß ein Versicherter die in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Mit der 39. Novelle zum ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1081/02 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG eines in Wien niedergelassenen Arztes anhängig; die Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 21. Mai 2002, mit dem die dem Beschwerdeführer auferlegte Umlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000 mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2000 ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §255 Abs4ASVG §253dSozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 ArtI
Leitsatz: Abweisung der Anträge des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit; keine Verletzung des Vertrauensschutzes trotz erhe... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §9EStG 1988 §14
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft; Bildung von Abfertigungsrückstellungen dieser Art für "ungewisse Verbindlichkeiten" im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Normierung von Rückstell... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Antrag: Mit einem am 18. September 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §39 Abs6a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, idF des Art12 Z1 Budgetbegleitgesetz 2002, BGBl. I 47/2001, und ArtIV Abs1g WGG idF des ArtV Z12 Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters wird angeregt, von den Möglich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Mit ArtI des Gesetzes LGBl. 9/2000 hat der Wiener Landesgesetzgeber (u.a.) jene Bestimmung (§185) der Wiener Landesabgabenordnung (im folgenden: WAO), LGBl. 21/1962, novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand hat; §185 Abs3 leg.cit. wurde durch die Novelle LGBl. 7/2001 nochmals geändert. Die Vorschrift hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung ... mehr lesen...

Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6VfGG §62 Abs1WohnungsgemeinnützigkeitsG §39 Abs6a idF Art12 Z1 BudgetbegleitG 2002WohnungsgemeinnützigkeitsG ArtIV Abs1g idF ArtV Z12 WohnungseigentumsbegleitG 2002
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Festsetzung eines rückwirkenden Stichtages für den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus von im Eigentum von... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §311WAO §185 Abs3WAO §243 Abs3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung sowie Widerspruch der generellen Verlängerung der Devolutionsfrist für Rückzahlungsanträge in der Wiener Abgabenordnung zum Grundsatz der Effizienz des Rechtsschutzes; Rechtfertigung allenfalls für einzelne Massenverfahren wie der Erstattung der Getränkesteuer ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das an das als Grünland gewidmete Grundstück Nr. 1575/2, EZ 1220, KG Kierling, angrenzt. Der Eigentümer dieser Liegenschaft beantragte am 22. Dezember 1998 bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §113 Abs2b der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Entfall der Anordnung des Abbruches eines auf diesem Grundstück konsenslos errichteten Ge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §20Nö BauO §113 Abs2a, Abs2bNö BauO 1996 §70 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehobenen Bestimmung der Nö Bauordnung betreffend die Amnestie für Schwarzbauten auf einen vor der Aufhebung noch nicht verwirklichten Tatbestand; kon... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänne... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Auftraggeber Internationales Studentenhaus Innsbruck, Gemeinnützige GmbH, hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Lieferung von Einbaumöbeln im offenen Verfahren ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen der Preis, gewichtet mit 90 Punkten, die Gewährleistungsverlängerung, gewichtet mit 5 Punkten, sowie der Kundendienststützpunkt, gewichtet ebenfalls mit 5 Punkten, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Wasseranschlußgebühr von S 156.966,92 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art46DSt 1990 §77StPO §363a, §363b
Leitsatz: Beschwerdelegitimation gegeben infolge noch nicht erfolgter Tilgung einer Disziplinarstrafe; keine Verfassungswidrigkeit der auch im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte anwendbaren Bestimmung der Strafprozeßordnung über die Erneuerung eines ... mehr lesen...