RS Vfgh 2002/10/2 V84/01

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Keine Gesetzwidrigkeit und keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch in §6 Abs1 AußenhandelsV festgelegte Bewilligungspflicht der Überlassung und Vermittlung verschiedener Waffen, militärischer Geräte, Ausrüstungsgegenstände und sonstiger Wirkstoffe.

Da §6 Abs1 AußenhandelsV zu Recht nur auf §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 gestützt sein kann, können die Bewilligungskriterien nur in §8 Abs1 Z2 AußenhandelsG 1995 enthalten sein, da nur diese Norm sich auf Verordnungen nach §5 Abs3 leg cit bezieht.

Der Gesetzgeber beschränkt zwar die Bewilligungspflicht in einer nach §5 Abs1 leg cit erlassenen Verordnung auf die Aus- oder Einfuhr von Waren im engeren Sinn, bezieht hingegen in einer Verordnung nach §5 Abs3 leg cit zusätzlich die Überlassung und Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren in die Bewilligungspflicht ein, obwohl nach §8 AußenhandelsG 1995 in beiden Fällen bei der Bewilligung auf völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs Bedacht zu nehmen ist. Für die durch Verordnungen nach §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 erfaßten Waren können, da sie ein besonderes Gefahrenpotential beinhalten, spezielle völkerrechtliche Verpflichtungen und außenpolitische Interessen beachtlich sein und es bestehen daher auch sachliche Gründe für eine besondere Behandlung dieser Warengruppe.

Es ergibt sich schon aus dem Zweck der Novelle BGBl 469/1992 sowie aus der grundsätzlichen Regelung der Bewilligungspflicht in §3 Z3 AußenhandelsG 1995, die sich ausdrücklich auf die nach §5 Abs3 leg cit zu erlassende Verordnung bezieht, daß damit auch die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren zur Verbringung in ein anderes Land sowie die Vermittlung von Warenlieferungen außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gemeint ist, sofern sie durch Personen erfolgt, die im Anwendungsgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Eine Verordnung nach §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 kann unter diesen Voraussetzungen somit zulässigerweise auch die Überlassung und Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren regeln.Es ergibt sich schon aus dem Zweck der Novelle Bundesgesetzblatt 469 aus 1992, sowie aus der grundsätzlichen Regelung der Bewilligungspflicht in §3 Z3 AußenhandelsG 1995, die sich ausdrücklich auf die nach §5 Abs3 leg cit zu erlassende Verordnung bezieht, daß damit auch die Überlassung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren zur Verbringung in ein anderes Land sowie die Vermittlung von Warenlieferungen außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gemeint ist, sofern sie durch Personen erfolgt, die im Anwendungsgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Eine Verordnung nach §5 Abs3 AußenhandelsG 1995 kann unter diesen Voraussetzungen somit zulässigerweise auch die Überlassung und Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren regeln.