Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, in §12 Abs6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) litb idF BGBl. 615/1987 und die Wortfolge "auf andere Art" in litc idF BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu (im Hinblick auf die Novelle BGBl. 297/1995) auszusprechen, daß diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. §12 umschreibt die nach §7 Abs1 Z1 AlVG für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit. Während ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAlVG §12 Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Gleichstellung von Eigentümern
land(forst)wirtschaftlicher Betriebe und Pächtern durch Festsetzung
eines bestimmten Einheitswertes als Geringfügigkeitsgrenze für den
Bezug von Arbeitslosengeld bei Bewirtschaftung eines
land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hat aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß den Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG beantragt, dieser möge aussprechen, "daß §36 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Fassung der Obmannverfügung vom 21. August 1996, genehmigt mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 21. August 1996, Zl 26 527/2-5/96, gesetzwi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2ASVG §131ASVG §131aSatzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §36
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer die Kostenerstattung im vertragslosen
Zustand regelnden Bestimmung der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. September 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH gemäß §70 der Bauordnung für Wien (im Folgenden BO f Wien) die Bewilligung, auf dem Areal der ehemaligen Hofstallungen - nach Schaffung von Neubauten und Zubauten sowie Vornahme von Umbauten - das Museumsquartier Wien (mit dem Museum für Moderne Kunst, dem Leopold Museum sowie der Kunsthalle und der Veranstaltungshalle) zu errich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinden Gurk und Sachsenburg erheben gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Kärnten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996 (im folgenden FAG 1997), und zwar auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1998. Die Gemeinde Gurk macht den Betrag von ATS 832.169,--, die Gemeinde Sachsenburg den Betrag von ATS 855.237,--, jeweils zuzüglich 4 vH Zinsen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte im Ausland 160 Stück Zigaretten eingekauft und aus der tschechischen Republik kommend im Reisegepäck nach Österreich eingeführt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1998 schrieb der Berufungssenat I der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg dafür Tabaksteuer in Höhe von S 147,-- vor. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs3B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1993 §8 Abs4FAG 1997 §8 Abs8FAG 1997 §10 Abs1, Abs2
Leitsatz: Abweisung einer gegen das Land Kärnten gerichteten Klage zweier
Gemeinden auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für das Jahr 1998; passive Klagslegitimation des Landes
gegeben; kei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Plandokument Nr 6365. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 22.01.93Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z11, Z12, Z14Wr BauO 1930 §6 Abs6Wr BauO 1930 §7Wr BauO 1930 §78Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Änderung eines Plandokumentes betreffend das
Museumsquartier Wien; keine grobe Vernachlässigung des örtlichen
Sta... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Richtlinie des Rates vom 28.05.69. 69/169/EWG, betr Harmonisierung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (Reiseverkehr)TabaksteuerG §5TabaksteuerG §6 Abs3 Z5VerbrauchsteuerbefreiungsV §3a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung von Tabaksteuer für Einfuhr von Zigaretten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat I) vom 8. September 1998 wurde die Berufung gegen Bescheide des Finanzamtes Wels betreffend Körperschaftsteuer 1994 zur Gänze abgewiesen und betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1993 sowie Körperschaftsteuer für 1995 und 1997 und Folgejahre nur teilweise stattgegeben. Die geltend gemachten Finanzierungskosten der Beteiligung an österreichischen Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst auf folgende Bestimmungen des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. 644/1987 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I 61/1997 hinzuweisen (die im gegebenen Zusammenhang relevanten Stellen sind hervorgehoben): "Gerichtspraxis §1. (1) Die Gerichtspraxis soll Personen, die die wissenschaftliche Berufsvorbildung abgeschlossen haben und zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechts... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG BGBl I 61/1997 ArtXXXIRechtspraktikantenG §17RechtspraktikantenG §20
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der plötzlichen und vollständigen Beseitigung
der Sonderzahlungen für Rechtspraktikanten ohne eine gebotene und
ausreichende Übergangsregelung wegen Verletzung des
Vertrauensschutzes
Rechtssatz: Die Z2 und Z6 sowie die Zitate "§17," und... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §10KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Beschränkung der Anerkennung von
Fremdkapitalzinsen für einen Beteiligungserwerb bei Ermittlung der
Körperschaftsteuer auf die Jahre der Beteiligungsveräußerung;
unzulässige Anwendung des Grundsatzes der periodenrichtigen Zuordnung
der Zinsen; fehlende Beurteilung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien sprach mit Erkenntnis vom 25. Februar 1998 den Beschwerdeführer schuldig, er habe über Auftrag seines Mandanten MK gegen Rechtsanwalt Dr. RR am 30. Jänner 1995 Strafanzeige wegen des Verdachtes des schweren Betruges gemäß §§146 ff. StGB bei der Staatsanwaltschaft Krems leichtfertig erstattet, ohne vorher die Information des MK durch die von ihm angeforderten Urkunden zu überprüfen. Er habe hiedurch die Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. April 1998 übertrug WS vier in der Liegenschaft EZ 20 GB Fritzens vorgetragene (forstwirtschaftliche) Grundstücke sowie ihre Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 695 GB Völs samt dem damit verbundenen Wohnungseigentum an die Beschwerdeführerin. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 wurden diese Rechtsgeschäfte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Mit Bescheid vom 13. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld (im folgenden kurz: Bezirkskommission) wurde festgestellt, daß die von der Einschreiterin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden, die durch Schwarzwild auf einem näher bezeichneten Grundstück verursacht wurden, dem Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) stellte mit ihrem Bescheid vom 20.9.1999 gemäß §41 Abs1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 1967/133 idF 1999/127, von Amts wegen fest, "dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses anlässlich der erstmaligen Wahl des Universitätskollegiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien durch die Abfertigung der Schreiben an den Rektor vom 11. Jänner 199... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: AVG §71B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines
Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der Berufung gegen die
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs als verspätet ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung eines
Dienststellenausschusses infolge Abfertigung zweier Schreiben "im
Rahmen einer Wahlplattform" a... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Erstattung einer Strafanzeige
gegen einen Berufskollegen
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das inkriminierte Verhalten als Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9EMRK Art6 Abs1 / TribunalNö JagdG 1974 §101Nö JagdG 1974 §106Nö JagdG 1974 §117 Abs2Nö JagdG 1974 §120a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden über den
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden; keine kompetenzrechtlichen
Bedenken gegen die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1997 wurde vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 30.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seinem Schreiben vom 18. Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer vom 19.1.1998, GZ DS 13/1997, wurde seiner Berufung wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland der Erfolg versagt und über ihn eine Disziplinarstrafe verhängt. Der
Spruch: des erstinstanzlichen, von der zweiten In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. April 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Frühjahr 1993 als Vertreter seines Sohnes, P W, von Frau Mag. D G eine verbotene Investitionsablöse betreffend die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin mit Kanzleisitz in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 15. Dezember 1997 wurde sie für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß sie in der Streitverhandlung vom 6. März 1997 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er gegen den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Mag. J F, eine ungerechtfertigte Anzeige wegen des Verbrechens des "Mißbrauchs der Amtsgewalt" nach §302 StGB eing... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
