Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §41a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung von Anträgen auf Erlassung von
Feststellungsbescheiden betreffend die Auswirkungen von im Zuge der
Änderung einer Geschäftseinteilung getroffenen Personalmaßnahmen auf
die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft bewarb sich um den Zuschlag für Bauarbeiten im Zuge des Bauvorhabens "A 1 West Autobahn, Generalsanierung Neumarkt 1998, RFB Wien, km 100,2 - 108,6", welche vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAG (ASFINAG) auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 1997 im offenen Verfahren ausgeschrieben wurden (vgl. Supplement zum ABl. der EG vom 4.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 beantragte die Kärntner Gebietskrankenkasse (in Hinkunft: Gebietskrankenkasse) bei der Landesschiedskommission für Kärnten, diese möge feststellen, "daß §23 Abs5 des VU-Gesamtvertrages de(m) ASVG, insbesondere dem §343a ASVG, entspricht". §23 Abs5 Vorsorgeuntersuchungs-Gesamtvertrag bestimmt, daß das Einzelvertragsverhältnis ua. in jenen Fällen erlischt, in denen ein kurativer Einzelvertrag gemäß §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, hat in Regie zu erbringende Reinigungsarbeiten im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe ausgeschrieben. Die Kundmachung erfolgte sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nach den Ausschreibungsunterlagen hat sich die Auftraggeberin vorbehalten, die ausgeschriebenen Leistungen in Teilen zu vergeben. In der Folge wurden die Reinigungsleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §44 Abs1 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 10/1976, (in Hinkunft: OÖ KAG) sind die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Gegenstand dieser Verträge ist ua. das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren und allfälligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1997, B2487/95 ua. Zlen = Slg. 14.840/1997. 2.1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid (Spruchpunkt I.) hat die Vorarlberger Landesregierung gemäß §11 Abs1 lita und e und Abs3 iVm §9 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF LGBl. Nr. 59/1997 der Vorarlberger Gebietskrankenkasse die spitalbehördliche Erric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (MA 24 - Hochbau in Vertretung der MA 17 - Wiener Wohnen) hat sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Rubrik "Bauaufträge - offenes Verfahren" die Sockelsanierung mehrerer städtischer Wohnhausbauten ausgeschrieben. Gegenstand des Vergabeverfahrens sollten folgende Leistungen sein: Durchführung von Bauschadenserhebungen und Erstellung von Sanierungskonzepten, Erstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1997, B2487/95 ua. Zlen = Slg. 14.840/1997. 2.1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid (Spruchpunkt I.) hat die Vorarlberger Landesregierung gemäß §11 Abs1 lita und e und Abs3 iVm §9 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF LGBl. Nr. 59/1997, die spitalbehördliche Errichtungsbewilligung für die Erweiterun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Pasching erhebt gemäß Art137 B-VG Klage gegen das Land Oberösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz 1997, Art65 BGBl. 201/1996, im folgenden FAG 1997, und zwar auf Zuweisung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1998. Die Klägerin macht den Betrag von ATS 13,783.441,--zuzüglich 4 vH Zinsen ab 1. Jänner 1999 geltend und begründet ihr Klagebegehren damit, daß die Rechts... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalWr LandesvergabeG §23Wr LandesvergabeG §95Wr LandesvergabeG §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens;
ausreichende Bescheidbegründung; keine gemeinschaftsrechtswidrige
Gesetzesanwendung; ausreichende Wahrung des Anschei... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2KAG §27 Abs1Oö KAG §33 Abs1Oö KAG §34bOö KAG §44Oö KAG §44a Abs3, Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Festsetzung eines Ambulanzgebührenersatzes für Eigenblutspenden nach
dem Oö KAG Rec... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §30BundesvergabeG 1997 §42 Abs4BundesvergabeG 1997 §52 Abs1BundesvergabeG 1997 §115 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Einleitung der Nachprüfung eines Verfahrens zur Vergabe eines
Bauauftrags im Rahmen der Sanierung der A 1 Westautobahn bzw zur
Nichtigerklärung der Ausscheidung eines Alternativa... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343a Abs2ASVG §343 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Bundesschiedskommission wegen
objektive Willkür begründender Verkennung der Rechtslage durch die
belangte Behörde; zulässige Koppelung von kurativem Einzelvertrag und
Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag auch bezüglich des Erlöschens des
Vertragsverhältnisses ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg SpitalG §9 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der spitalbehördlichen Errichtungsbewilligung für die
Erweiterung eines Zahnambulatoriums nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes; keine willkürliche
Begründung: des
angefochtenen Bescheides insbesondere hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §210 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. 1955/189, lautete (samt Überschrift) in seiner Stammfassung wie folgt: "Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen §210. (1) Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 v. H., so ist die Entschädigung aus diesen m... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §183 Abs1ASVG §210 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer die Versehrtenrente betreffenden Bestimmung des ASVG
über das Bestehen eines Anspruches auf eine Gesamtrente infolge
zweier oder mehrerer Arbeitsunfälle nur bei einer durch die jeweils
letzte Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit
vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist die Berechnung des mit 247.803.790 S errechneten Mindestgewinnes. 1. Die Beschwerde hält §17 Abs3 KStG, wonach Versicherungsunternehmungen mindestens 20% des Gewinnes (unter anderem aus dem Lebensversicherungsgeschäft) zu versteuern h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 27. Februar 1998 und 6. März 1998 untersagte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft in insgesamt 26 Fällen auf den Liegenschaften, EZ 178, 784 - 802 und 816 - 820, KG Obersievering, die Bauführungen zur Errichtung von Kleingartenwohnhäusern gemäß §8 Abs6 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (im Folgenden: WKLG). Die Bauoberbehörde für Wien wies mit Bescheid vom 17. Juni 1998 die dagegen erhobenen Berufunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird die Zuerkennung des von der nunmehrigen Beschwerdeführerin bezogenen Karenzurlaubsgeldes aufgrund einer verschwiegenen Tätigkeit für die Zeit vom 1. September 1996 bis 31. März 1997 widerrufen und ein Betrag von 39.326 S rückgefordert. Die nunmehrige Beschwerdeführerin sei am 8. April 1997 in Ausübu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §25 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
verfassungswidrige Auslegung einer Bestimmung des AlVG betreffend die
Rückforderung des Arbeitslosengeldes bzw des Karenzurlaubsgeldes
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem zweiten Satz des §25 Abs2 AlVG einen verfassu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Plandokument Nr 6665. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.96Wr BauO 1930 §1Wr KleingartenG §2Wr KleingartenG §7Wr KleingartenG §23 Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Widmung Grünland - Erholungsgebiete -
Kleingartengebiete nicht für ganzjähriges Wohnen in einem
Plandokument sowie gegen Bestimmungen des Wr Kleingartengesetzes ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §17 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung von
Versicherungsunternehmen in der Höhe von 20 Prozent des Gewinnes vor
Abzug des für die Versicherten bestimmten Anteils; keine
Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums; sachliche
Rechtfertigung aufgrund der besonderen Verhältnisse dieses
Wirtschaftsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag, "(d)ie Schiedskommission möge 1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Nach §1 des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980 in der Stammfassung (LGBl. 54/1980; es handelte sich um eine Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1963, LGBl. 260/1962) wurde im Bundesland Steiermark eine Fremdenverkehrsabgabe eingehoben, und zwar als gemeinschaftliche Landesabgabe im Sinne des §6 Z4 lita F-VG 1948. Zur Entrichtung dieser Abgabe war verpflichtet, wer in einer Gemeinde des Landes Steiermark in einem Beh... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §14 Abs1 Z2FerienwohnungsabgabeV des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde vom 04.09.98Stmk Nächtigungs- und FerienwohnungsabgabeG §9b Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Stmk Nächtigungs- und
FerienwohnungsabgabeG betreffend die Ermächtigung zur Erhöhung der
Ferienwohnungsabgabe auf das etwa Vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 betreffen die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Linz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. §102 Abs5 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG) lautete bis zur Novelle, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG), Artikel 8 Abschnitt II Z6 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzGSVG §102 Abs5GSVG §102b Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Empfang der Teilzeitbeihilfe
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs1 Z1DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStPO §281 Abs1 Z1a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des
beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor
bestimmt... mehr lesen...
