RS Vfgh 2001/6/11 B1840/98

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der ÖBB betreffend die Vergabe von Anwaltsmandaten wegen fehlender Angabe eines bestimmten Vergabeverfahrens; kein Widerspruch des §115 Abs5 Z1 BundesvergabeG 1997 zum Gemeinschaftsrecht; keine vorlagepflichtige Frage.

Angesichts der Formulierung des Art1 Abs1 der Allgemeinen Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG idF des Art41 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG ist es auszuschließen anzunehmen, die Rechtsmittelrichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, im Dienstleistungsbereich anders als bei Bau- und Lieferaufträgen neben Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit konkreten Auftragsvergaben auch die rechtliche Überprüfung des Verhaltens der öffentlichen Auftraggeber im allgemeinen, also ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren, zu ermöglichen. Es bestehen somit keine begründeten Zweifel in die Richtung, daß der Inhalt der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Erlassung und Anwendung einer Bestimmung nach Art des §115 Abs5 Z1 BundesvergabeG 1997 entgegensteht.Angesichts der Formulierung des Art1 Abs1 der Allgemeinen Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der Fassung des Art41 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG ist es auszuschließen anzunehmen, die Rechtsmittelrichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, im Dienstleistungsbereich anders als bei Bau- und Lieferaufträgen neben Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit konkreten Auftragsvergaben auch die rechtliche Überprüfung des Verhaltens der öffentlichen Auftraggeber im allgemeinen, also ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren, zu ermöglichen. Es bestehen somit keine begründeten Zweifel in die Richtung, daß der Inhalt der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Erlassung und Anwendung einer Bestimmung nach Art des §115 Abs5 Z1 BundesvergabeG 1997 entgegensteht.

Inhaltliche Erfordernisse, die an Eingaben gestellt werden, sind dem innerstaatlichen Recht nicht fremd.

Dem Beschwerdeführer ist ein bestimmtes Vergabeverfahren bekanntgegeben worden. Daß er diese Angaben nicht zum Anlaß eines Antrags genommen hat, kann der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Die belangte Behörde hat daher das Vorliegen der (Zulässigkeits-)Voraussetzung des §115 Abs5 Z1 BundesvergabeG 1997 zu Recht verneint.

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht.

Die vom Beschwerdeführer aufgezeigten Fehler betreffen nicht die Zurückweisung als solche, sondern wenden sich der Sache nach gegen die seines Erachtens rechtswidrige Nichtdurchführung von Vergabeverfahren seitens der ÖBB. Diese Frage ist aber gerade nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Keine Anwendung des §3 Abs2 und Abs3 sowie des §13 Abs2 BundesvergabeG 1997.

Dem Begehren der belangten Behörde auf Zuspruch von Kosten war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil Barauslagen nicht verzeichnet wurden und der Ersatz sonstiger Kosten nach ständiger Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes der belangten Behörde nicht zusteht (vgl. VfSlg. 10.003/1984).Dem Begehren der belangten Behörde auf Zuspruch von Kosten war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil Barauslagen nicht verzeichnet wurden und der Ersatz sonstiger Kosten nach ständiger Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes der belangten Behörde nicht zusteht vergleiche VfSlg. 10.003/1984).