Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §16 Abs6DSt 1990 §28DSt 1990 §32 Abs1DSt 1990 §36 Abs2StGB §11StGB §287
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Streichung eines Rechtsanwaltes von der Liste der Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DSt 1990 §41StPO §381
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im
Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und
keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche
oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei
Vorschreibung der Paus... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung; keine Verletzung im
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers vom W... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §16a
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Sozialhilfeempfängern
von der Selbstversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung
Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung der Wendung "oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder" in §16a Abs2 Z2 ASVG idF BGBl. Nr. 676/1991 wird abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (der Gendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 15.10.1998 wurde er gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 von Amts wegen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1.11.1998, vom Gendarmerieposten Leobersdorf (Bezirk Baden) - der Beschwerdeführer hatte dort die Funktion des (Posten)Kommandanten inne -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (nunmehriges Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit). Mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid der Bundesgebäudeverwaltung II Salzburg vom 11.11.1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Abs2 iVm §38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 von Amt wegen aus wichtigem dienstlichen Interesse mit sofortiger Wirksamkeit von den Funktionen als Stellvertreter des L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 30. Juni 1999 der Gendarmerieposten Groß-Siegharts, Bezirk Waidhofen an der Thaya. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 21. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1999 gemäß §38 Abs2 BDG 1979 von dieser Verwendung abberufen, und es wurde ihm gleichzeitig ein Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (nunmehriges Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur). Mit Wirksamkeit vom 6. Dezember 1993 war der bis zu diesem Zeitpunkt beim Oberlandesgericht Wien tätige Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Monaten der Wirtschaftsuniversität Wien zur probeweisen Dienstleistung zugeteilt worden. Am Ende dieser Probezeit wurde der Beschwerdeführer in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1.2.1. Mit Bescheid des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 16.12.1998 wurde er gemäß §38 (Abs2) Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 333, idF BGBl. I 1998/123, (BDG 1979) von Amts wegen zur Staatsanwaltschaft St. Pölten versetzt und St. Pölten damit zu seinem neuen Dienstort bestimmt; eine Änderung seiner Verwendung als Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der medizinischen Fakultät der Universität Graz. Er wurde in den - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag, der vom Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundespolizeidirektion Graz). Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer gem. §40 Abs1 und 2 BDG 1979, BGBl. 333 idF BGBl. 1994/550 von Amts wegen mit Ablauf des 30. Juni 1998 von seinem bisherigen Arbeitsplatz eines Ersten Wachkommandanten in der Zentralabteilung, Wachzimmer Polizeidirektion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2.10.1998 war gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet (und unterbrochen) worden. Mit einem weiteren Beschluss der genannten Disziplinarkommission vom 17.2.1999 wurde dieses Disziplinarverfahren - auf Grund der ergänzenden Disziplinaranzeige der F... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund denkmöglicher Annahme des
Vorliegens eines dienstlichen Interesses an der Verwendungsänderung
infolge schwerwiegender Konflikte zwischen dem Be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund denkmöglicher Annahme des
Vorliegens eines dienstlichen Interesses an der Versetzung infolge
strafgerichtlicher Verurteilung und zu erwartender
Spannungsverhältnisse am bisherig... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine willkürliche Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten
aufgrund der Annahme eines vom Beschwerdeführer zu vertretenden
Spannungsverhältnisses zum Dienststellenleiter und dessen direkt
unterstellten Mitarbeitern; keine in die Verfassungssphäre reichenden
Mängel des Erm... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDVG §10UOG §28
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge fehlender
Begründung: eines
(Intimations-) Bescheides betreffend die Ernennung des im
Besetzungsvorschlag der Berufungskommission Zweitgereihten zum
ordentlichen Universitätsprofessor
Rechtssatz: Der Bundesminister ist bei Erstattung des Vorsch... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erweiterung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979. Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollzi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Rechtssatz: Keine willkürliche Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten aufgrund der Annahme eines Mangels an Führungsqualitäten und sozialer Kompetenz; keine in die Verfassungssphäre reichenden Mängel des Ermittlungsverfahrens Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBDG 1979 §38 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versetzung eines Beamten wegen des Verdachts von gerichtlich
strafbaren Handlungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §292 Absatz 1 bis 3 und §294 Abs1 ASVG lauten: "§292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß §294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin zu den zu B270/00, B271/00, B272/00 und B273/00 protokollierten Beschwerden ist Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie im Burgenland. 2. Die zwischen ihr und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, der Burgenländischen Gebietskrankenkasse und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgeschlossenen Einzelverträge sind mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / DurchschnittsbetrachtungB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsökonomieB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §94ASVG §292ASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des
Unterhaltsanspruchs bei nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden
Ehegatten für die Berechnung der Ausgle... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §343 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kündigung von Einzelverträgen der beschwerdeführenden Fachärztin
mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern wegen Verrechnung
ärztlicher Honorare für von der Ordinationshilfe vertretungsweise
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der (gemäß §41 a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG, BGBl. 333/1979 idF BGBl. 550/1994, eingerichteten) Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13. August 1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Pers... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §41dGeschäftsordnung der Berufungskommission BGBl 999/1994
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Mißachtung der
Regelungen über die kollegiale Beschlußfassung in der
Berufungskommission bei Abberufung eines Beamten; Willensbildung im
Umlaufweg aufgrund der Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aus den von der Behörde vorgelegten Akten und den eingebrachten Schriftsätzen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. September 1981 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kleinkraftwerks am Niklasbach u.a. unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt: "1. Es ist eine Pflichtwassermenge von 30 Liter pro Sekunde jahresdurchg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu B679/99 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, worin dessen Einkünfte aus der Abhaltung einer Vorlesung über Grundzüge des Österreichischen Finanzrechts im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" an der Fachhochschule in Spittal/Drau aufgrund einer als "freier Dienstvertrag" b... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir NaturschutzG 1997 §43 Abs3 litbTir NaturschutzG 1997 §43 Abs10
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Widerruf einer
naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines
Kleinkraftwerks infolge zweimaliger Nichteinhaltung der
Pflichtwassermenge; fehlende Beurteilung der Auswirkungen der Tat auf
den Naturschut... mehr lesen...
