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90 Straßenverkehrsrecht, KraftfahrrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960Rechtssatz
Zulässigkeit der Anträge des UVS Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960.
In Anbetracht der ständigen Judikatur des VwGH, wonach die Anwendung des §21 Abs1 VStG nur dann in Frage komme, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe, was auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein könne, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, dringende Notlage etc diesen Schluß rechtfertigen würden (VwGH 31.01.90, 89/03/0084, 27.05.92, 92/02/0167, uva), vermag der Verfassungsgerichtshof in der Rechtsauffassung des antragstellenden UVS, die Bestimmung des §100 Abs5 StVO 1960, welche unter anderem die Anwendung des §21 VStG bei einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1, 1a, 1b, 2 oder 2a StVO 1960 ausschließt, sei vom UVS in den diesen Gesetzesprüfungsanträgen zugrundeliegenden Anlaßfällen anzuwenden, keine Denkunmöglichkeit zu erblicken.
Die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl I 92/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 1998,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Der durch die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 bewirkte Ausschluß des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl VfSlg 14973/1997).Der durch die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 bewirkte Ausschluß des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz vergleiche VfSlg 14973/1997).
Ist dem in diesem Erkenntnis zitierten §20 VStG im gerichtlichen Strafrecht die Bestimmung des §41 StGB vergleichbar, so enthält das gerichtliche Strafrecht als dem §21 VStG korrelierende Norm die Bestimmung des §42 StGB.
(Quasianlaßfall: B1614/99, E v 21.06.00, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Strafrecht, Strafbemessung, Straßenpolizei, Alkoholisierung, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / PräjudizialitätEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:G211.1998Dokumentnummer
JFR_09999685_98G00211_01
