Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Notarzt in Niederösterreich und hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Der Beschwerdeführer führte bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil in die Verrechnungsposition 442 der Honorarordnung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse fallen. In dieser Leistungs-Position sind kleinere chirurgische Eingriffe zusammengefaßt, die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Einzelvertrag abgeschlossen. In den Jahren 1991 und 1992 hat der Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das jeweils beauftragte Fachlabor begehr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Seine Ordination ist gemäß §7 Abs1 ÄrzteG 1984 als Lehrpraxis anerkannt. Im Oktober 1995 assistierte dem Beschwerdeführer ein in Ausbildung stehender Turnusarzt bei einer Operation. Der Beschwerdeführer verrechnete dem (mitbeteiligten) Sozialversicherungsträger dafür sein eigenes Operationshonorar und das Honorar für die Assistenzleistung des Turnusarztes unter Angabe von dessen Namen und Anschrift. Der... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §2ÄrzteG §7ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem Arbeitsverhält... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung von Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag; keine
Begründung: für die Verweigerung der - vorfrageweisen - Beurteilung der Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des Gesamtvertrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes trotz Vorli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Strafhaft verurteilt, die er zum Teil in der Justizanstalt Stein verbüßte. Er bekennt sich nach eigenem - in der Gegenschrift unwidersprochen gebliebenem - Vorbringen zum römisch-katholischen Glauben und übt diesen, wie auch eine Stellungnahme des Anstaltsleiters bestätigt, auch während der Haft durch den regelmäßigen Besuch der in der Anstalt stattfindenden Sonntagsgottesdienste aus. Im Dezember 1997 fand i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Tiroler Landesregierung aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung des Bedarfs für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums zur Erbringung von tagesklinischen Leistungen auf dem Gebiete der Unfallchirurgie gemäß §3a Abs7 iVm Abs2 lita des Tiroler Krankenanstaltengesetzes festgestellt, daß ein Bedarf für die Errichtung einer solchen p... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. April 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie und Humangenetik im Standort 2460 Bruck/Leitha mangels Bestehen eines Bedarfes abgewiesen. Nach einer Wiedergab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages. (2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus vier Mi... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99; keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch denkunmögliche Anwendung von krankenanstaltenrechtlichen Regelungen betreffend die Bedarfsprüfung bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien sowie durch Unterlassung eines ordnungsg... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf freie Religionsausübung und im Gleichheitsrecht durch Ausschluß eines Strafgefangenen von der Teilnahme an einem Weihnachtsgottesdienst aus Gründen der Sicherheit und Ordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §85 A... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNö KAG §5Nö KAG §8 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch denkunmögliche Anwendung krankenanstaltenrechtlicher Regelungen betreffend die Bedarfsprüfung bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien sowie durch Unterlassung eines ordnun... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VVG §8ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung; Verletzung im Recht auf ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen in Verfahren über Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anträge auf Aufhebung von die Auskunfts- und Meldepflicht betreffenden Teilen dieses Gesetzes. In einigen Fällen wird die Aufhebung des §26 Abs4, in anderen die Aufhebung des §26 Abs1, jeweils mit der darauf bezogenen Strafbestimmung begehrt, in einem Fall betrifft der Antrag nur die Strafb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Wiener Rechtsanwaltskammer, ihm zwischen 25. Jänner 1988 und 31. Dezember 1995 erworbene Dienstzeiten bei verschiedenen privat- und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern gemäß §2 Abs1 RAO auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der "praktischen Verwendung" anzurechnen. Unter anderem beantragte der Beschwerdeführer auch die Anrechnung der Dienstzeit bei der ÖPAG P... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanrechnung von bei einer Pensionskassen AG verbrachten Dienstzeiten für die zwingend vorgeschriebene Verwendungspraxis für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen §2 RAO Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2EMRK 7. ZP Art4AuslBG §26 Abs4 idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF AntimißbrauchsG
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des AuslBG betreffend die Auskunftspflicht hinsichtlich der Identität von am Betriebsort oder in einem dem Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeug vorgefundenen, ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die angewendeten Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet der Gemeinde St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer (als Angehörige... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 VolksgruppenG §1StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der Zustellung einer (weiteren) Ausfertigung einer Strafverfügung in slowenischer Sprache; Recht zum Gebrauch der Volksgruppensprache der slowenischen Minderheit im Bezirk Völker... mehr lesen...