Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: "1. auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes: Post & Telekom Austria AG; 2. auf dem Markt für das Erbringen des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines als öffentlicher Auftraggeber iSd Bundesvergabegesetzes geltenden Energieunternehmens wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem dem Antrag der mitbeteiligten Partei (einem Bieter im Verfahren betreffend die Vergabe eines Bau- und Lieferauftrages zur Fertigung, Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung der Heizungs- und Klimaanlage in einer Krafthaushalle und in einem Bet... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7
Leitsatz: Gleichheitsverletzung der Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungfür bestimmte Gebäude wie zB öffentliche Kindergärten, Schulen, Heil-und Pflegeanstalten und Altersheime auf deren Errichtung durchGebietskörperschaften; Präjudizialität sowo... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-VergabeformularVBundesvergabeG §90 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Außerachtlassung
des Sachverhaltes und Abgehen vom Inhalt des Verfahrensaktes bei
Stattgabe eines Antrags auf Feststellung der Erteilung des Zuschlags
nicht an den Bestbieter; Außerachtlassung des Vorliegens eines
Aufrufs zum Wettbewerb ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110AVG §18 Abs4AVG §39 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der
marktbeherrschenden Stellung der Mobilkom Austria AG im Handy-Netz
gemäß dem TelekommunikationsG in einem nicht den rechtsstaatlichen
Mindestanforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF BGBl. 1992/312 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein Absetzbetrag von 5.000 S jährlich zu (Satz 1). Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 S jährlich erzielt (Satz 4, Wertgrenzen idF BGBl. 1993/818). Dabei sind mit gewissen Ausnahmen steuerfreie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §8 Abs2 EStG 1988 der Stammfassung konnten unter anderem Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zur Assanierung von Betriebsgebäuden aufgewendet wurden, von näher bestimmten Ausnahmen abgesehen, statt mit den allgemeinen Sätzen des Abs1 gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt abgeschrieben werden, wenn die Assanierung auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes erfolgte. §28 Abs3 Z3 bestimmte für Vermietung und Verpachtung, daß u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs1B-VG Art44 Abs3EStG 1988 §28 Abs3EStG 1988 §124a, §124b idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der (rückwirkenden) Beseitigung der
begünstigten Abschreibung des Assanierungsaufwandes durch das
StrukturanpassungsG 1996; Verfassungsrang der die übergangslose
Änderung verfügenden Bestimmung im Einkommensteuerg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §33 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen
verschiedenen steuerfreien Einkünften und deren Berücksichtigung bzw
Nichtberücksichtigung bei der Zuerkennung des
Alleinverdienerabsetzbetrages im Vergleich Wochengeld -
Lohnfortzahlung bzw Arbeitseinkommen - Wochengeld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG und nach §7 des für sie geltenden Kollektivvertrages "definitiv gestellt". Mit Schriftsatz vom 5. März 1996 beantragten sie bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen die Feststellung, daß sie und andere in einer Beilage zum Antrag namentlich genannte, in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu den Grazer Stadtwerke AG-Verkehrsbetrie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §2BundesbahnG 1992 §22 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Ausnahme von
Dienstnehmern der Grazer Stadtwerke Verkehrsbetriebe von der
Arbeitslosenversicherungspflicht unter Hinweis auf die Vorjudikatur;
keine sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens;
Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen
Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner 1996 erwarb der Beschwerdeführer zu B2839/97 eine 3.379 m2 große land- und forstwirtschaftlich genutzte Teilfläche von der Beschwerdeführerin zu B2840/97. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 16. Juli 1996 gemäß §§6 Abs1 und 7 Abs1 lita i.V.m. §4 Abs1 lita Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. für Tirol 82/1993, ihre Zustimmung. 2. Die gegen diesen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Agrarbezirksbehörde schloß mit Bescheid vom 12. August 1992 die beiden Beschwerdeführer und vier weitere Grundeigentümer aufgrund ihres Antrags gemäß §24 Abs1 des NÖ Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-O (NÖ GSLG) zur Güterweggemeinschaft Streimelweger-Hochrieß zusammen. Die Güterweggemeinschaft wurde wegen Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder über den Bau des Güterweges nicht tätig. Deshalb beschloß die Vollversamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 30. April 1995 wurde er als eingeteilter Gendarmeriebeamter der dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK NÖ) angegliederten "Netzleitstelle-Ost" verwendet. Seit 1. Mai 1995 ist er eingeteilter Beamter des Sachbereiches 3022 im Referat 302 des LGK NÖ. Ursprünglich war seitens des LGK NÖ die Rede von einer vorübergeh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als
Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags des
Beschwerdeführers; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine
als Versetzung des b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Das Ausmaß des Eigengrundes ist im Hinblick auf §6 Tir GVG 1996 w... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö Güter- und Seilwege-LandesG 1973 §24 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der agrarbehördlichen
Genehmigung eines Beschlusses über die Auflösung einer
Weggemeinschaft mangels Errichtung des Güterweges;
verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des Nö Güter- und
Seilwege-LandesG 1973 über die Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 18.12.1996, A107/96 (95/12/0321), stellt der Verwaltungsgerichtshof gestützt auf Art140 Abs1 B-VG den - zu G4/97 protokollierten - Antrag auf Aufhebung des ArtII und ArtIII Abs2 der Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, LGBl. für Niederösterreich 9440-9, als verfassungswidrig. 1.2. Die 8. Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1974 (im folgenden: NÖ KAG), LGBl. für das Land Niederösterreich 94... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3203/96 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte näher bestimmte Leistungen für ein Traunkraftwerk an einen bestimmten Bieter vergeben. Das Anbot von in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) anbietenden Gesellschaften wurde dabei ausgeschieden. Der von diesen und von der ARGE gestellte Nachprüfungsantrag gemäß §61 Abs4 Oö V... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö KAG 1974 §45Nö KAG 1974 §49Nö KAG 1974 ArtII, ArtIII der 8. KAG-Nov. LGBL 9440-9
Leitsatz: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende
Inkraftsetzung einer Novelle zum Nö KAG 1974 betreffend
Vereinbarungen zwischen den Rechtsträgern von Krankenanstalten und
den Spitalsärzten bezüglich der Ho... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö VergabeG §44 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung von Bestimmungen
über den Rechtsschutz für Vergaben im sogenannten Sektorenbereich
nach dem Oö VergabeG infolge Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
und dem Rechtsstaatsgebot
Rechtssatz: §44 Abs4 Oö VergabeG, LGBl. 59/1994,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr führte im Jahr 1995 ein Verfahren zur Vergabe von Generalplanungsleistungen (Bau, Haustechnik und Einrichtung) einer nach Beendigung des eigentlichen Neubauvorhabens in Aussicht genommenen sogenannten "2. Einrichtungsphase" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien durch. Mit Schreiben vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß nach Prüfung der eingelangten Unterlagen in Vertragsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Zuge eines vom Abwasserverband Karnische Region Hermagor durchgeführten öffentlichen Verfahrens zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten wurde das Angebot der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft angesichts einer "nicht plausiblen und nachvollziehbaren Zusammensetzung des Gesamtpreises" und weil die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei, ausgeschieden. Nachdem es in einem Schlichtungsverfahren vor der von der beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 17. September 1997 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die ihr durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, den sie in einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft initiierten Nachprüfungsverfahren beigezogen hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleich... mehr lesen...
