RS Vfgh 1998/10/5 B2354/97

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Das vorliegend zu beurteilende Rechtsgeschäft wurde im April 1985 abgeschlossen, sodaß in materieller Hinsicht das Tir GVG 1983 maßgeblich ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist bei Schenkungen auf den Todesfall, bei denen sich der Schenker der Befugnis die Schenkung zu widerrufen, wie gegenständlich der Fall, ausdrücklich begeben hat, bereits der Schenkungsvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genehmigungspflichtig (vgl zum vergleichbaren Fall des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1973 VfSlg 8143/1977).Das vorliegend zu beurteilende Rechtsgeschäft wurde im April 1985 abgeschlossen, sodaß in materieller Hinsicht das Tir GVG 1983 maßgeblich ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist bei Schenkungen auf den Todesfall, bei denen sich der Schenker der Befugnis die Schenkung zu widerrufen, wie gegenständlich der Fall, ausdrücklich begeben hat, bereits der Schenkungsvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genehmigungspflichtig vergleiche zum vergleichbaren Fall des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1973 VfSlg 8143/1977).

Es bedarf keiner weiteren Prüfung, ob ein Widerspruch zu den in §4 Abs1 Tir GVG 1983 generell umschriebenen Interessen besteht, weil der Gesetzgeber einen solchen Widerspruch jedenfalls als gegeben erachtet (vgl VfSlg 12823/1991, 13101/1992, 13385/1993, 13462/1993).Es bedarf keiner weiteren Prüfung, ob ein Widerspruch zu den in §4 Abs1 Tir GVG 1983 generell umschriebenen Interessen besteht, weil der Gesetzgeber einen solchen Widerspruch jedenfalls als gegeben erachtet vergleiche VfSlg 12823/1991, 13101/1992, 13385/1993, 13462/1993).

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir GVG 1983.

Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, daß es verfassungswidrig wäre, eine bestimmte Gruppe von Eigentümern zu bevorrechten, kann es auf sich beruhen, daß die nunmehr von der Beschwerde in Zusammenhang mit einem parallel zum Verwaltungsverfahren laufenden Verlassenschaftsverfahren vorgebrachten, angeblich neuen Tatumstände (daß die Beschwerdeführerin aufgrund eines Vermächtnisses Eigentümerin eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes werden wird) bereits im Verwaltungsverfahren hätten geltend gemacht werden können und sohin von vornherein nicht geeignet sind, einen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler der belangten Behörde nachzuweisen (vgl VfSlg 10140/1984).Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, daß es verfassungswidrig wäre, eine bestimmte Gruppe von Eigentümern zu bevorrechten, kann es auf sich beruhen, daß die nunmehr von der Beschwerde in Zusammenhang mit einem parallel zum Verwaltungsverfahren laufenden Verlassenschaftsverfahren vorgebrachten, angeblich neuen Tatumstände (daß die Beschwerdeführerin aufgrund eines Vermächtnisses Eigentümerin eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes werden wird) bereits im Verwaltungsverfahren hätten geltend gemacht werden können und sohin von vornherein nicht geeignet sind, einen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler der belangten Behörde nachzuweisen vergleiche VfSlg 10140/1984).

Auch die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof hat ergeben, daß hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Tatsachen keinerlei Auffassungsunterschiede zwischen den Parteien des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bestehen. Vielmehr betreffen die Meinungsunterschiede die rechtliche Würdigung des gesamten Sachverhaltes. Daß dieses Ergebnis aus der Sicht der Beschwerdeführerin unbefriedigend sein mag, indiziert nicht willkürliches Verhalten der belangten Behörde (vgl VfSlg 13165/1992, 13385/1993, 13937/1994). Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hatte die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht aufgrund möglicher künftiger Veränderungen und Entwicklungen im Bereiche des Sachverhaltes, sondern nach den im Zeitpunkt ihrer Entscheidung maßgeblichen Verhältnissen zu treffen.Auch die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof hat ergeben, daß hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Tatsachen keinerlei Auffassungsunterschiede zwischen den Parteien des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bestehen. Vielmehr betreffen die Meinungsunterschiede die rechtliche Würdigung des gesamten Sachverhaltes. Daß dieses Ergebnis aus der Sicht der Beschwerdeführerin unbefriedigend sein mag, indiziert nicht willkürliches Verhalten der belangten Behörde vergleiche VfSlg 13165/1992, 13385/1993, 13937/1994). Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hatte die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht aufgrund möglicher künftiger Veränderungen und Entwicklungen im Bereiche des Sachverhaltes, sondern nach den im Zeitpunkt ihrer Entscheidung maßgeblichen Verhältnissen zu treffen.