Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Post und Telekom-ZuordnungsV 1996DVV 1981 §1 Abs2PoststrukturG §17BDG 1979 §40BDG 1979 §40 Abs3BDG 1979 §41bAVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Übertragung der stellvertretenden Leitung eines Personalamtes der
Post und Telekom Austria AG an den Leiter einer Personalabte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §25 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unbeschränkte Pflicht zur Rückzahlung einer
Leistung aus der Arbeitslosenversicherung infolge Erzielung eines
die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Einkommens oder Umsatzes
normierenden Bestimmung des AlVG wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz
Rechtssatz: Der dritte Sat... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1994 §4
Leitsatz: Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Liegenschaftserwerbs mangels Untersuchung des Vorliegens eines
nicht genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes von Todes wegen, im
vorliegenden Fall der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als befugter Ziviltechniker an einem vom Bundesminister für Inneres, vertreten durch den Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt, durchgeführten nicht offenen Verfahren zur Vergabe des Auftrags der örtlichen Bauaufsicht bei der zwangsweisen Räumung einer Mülldeponie beteiligt; der Ausschreibung war eine öffentliche Erkundung des Bewerberkreises (Veröffentlichung im ABl. zur Wr. Zeitung vom 21. Februar 1996) vorangegangen. Am... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BundesvergabeGRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u Bauaufträge
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit 1. August 1989 eine 95%-Beteiligung an einer Bankkommanditgesellschaft, die zum 31. Oktober 1989 gemäß Art3 StrukturverbesserungsG in die Deutsche Bank (Austria) AG, Wien, eingebracht wurde, um 69.129.775 S erworben und am 1. August 1990 um 75.000.000 S an die Deutsche Bank AG Frankfurt veräußert. Den Erwerb der Beteiligung durch die beschwerdeführende Gesellschaft hat die Deutsche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit ArtIII SRÄG 1995 wurde das UrlG wie folgt geändert (die vom OLG Innsbruck angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "1. Dem §2 Abs2 wird folgender Satz angefügt: 'Der Urlaubsanspruch wird durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird.' 2. Dem §9 Abs1 wird folgender Satz angefügt: 'Ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde beschloß am 19. Juni 1996 (TOP 12) die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Asparn und Langenrohr. In dieser Änderung war die Umwidmung von Grundstücken von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet in der KG Asparn im Flächenausmaß von ca. 5,6 ha und in der KG Langenrohr im Flächenausmaß von 2750 m2 vorgesehen. 2. Am 10. Juli 1996 beantragte die beschw... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Rückwirkung und keine Verletzung des
Vertrauensschutzes durch eine aufgrund der geänderten Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofes zur Aliquotierung von Urlaubsansprüchen
durchgefüh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §10KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtberücksichtigung von
Fremdkapitalzinsen für einen Beteiligungserwerb bei Ermittlung der
Körperschaftsteuer für Einkünfte aus der Veräußerung der Beteiligung;
Berücksichtigung aufgewendeter Schuldzinsen im Fall der Erzielung
eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Eine Bauunternehmung beantragte die Ausstellung einer "Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellt der Bundesminister (damals:) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3739/95 eine auf Artikel 144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 1995 wurden dem Inhaber einer Getreidemühle für die im Zeitraum Februar 1993 bis Oktober 1994 durchgeführten Vermahlungen und Übermahlungen von Roggen und Weizen Grundbeiträge, Zuschläge zu den G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2798/96 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992, idF der Landesgesetze LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 16. September 1997 wies die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) die an sie vom nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG) wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes erhobene Beschwerde zurück, da die Eingabe nicht von (zumindest) 500 Inhabern einer (Rundfunk-Fernsehrundfunk-)Hauptbewilligung unterstützt worden war. Der Besc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG, idF der Richtlinie des Rates vom 16.12.91. 91/680 / EWGBgld TourismusG 1992 §27
Leitsatz: Präjudizialität einer Bestimmung betreffend Fremdenverkehrsabgaben;
denkmögliche Anwendung durch die Behörde im Anlaßverfahren; kein
Ausschluß de... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des RundfunkG über die
Zulässigkeit einer Beschwerde an die Rundfunkkommission wegen
behaupteter Verletzung des RundfunkG unter der Voraussetzung der
Unterstützung der Beschwerde von mindestens 500 weiteren Inhabern
einer (Rundfunk-Fernsehrundfunk-)Hauptbewilligung; keine
Gleichheitswid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG §10BundesvergabeG §39AuslBG §28b Abs2 idF AntimißbrauchsGVStG §9
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des AuslBG über die Versagung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung infolge zweimaliger Bestrafung
des Unternehmensinhabers bzw Vertretungsbefugten oder Beauftragten
wegen illegaler Ausländerbeschäftigung aufgrund des damit ve... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4MühlenstrukturverbesserungsG
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen des Mühlenkuratoriums und des
Fachausschusses für Mühlen wegen gesetzwidrigen rückwirkenden
Inkrafttretens der in Prüfung gezogenen Verordnungen; Rückwirkung
aufgrund verspäteter Kundmachung
Rechtssatz: Das rückwirkende Inkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA) anhängig, mit dem aufgrund eines Nachprüfungsantrages unter anderem festgestellt wurde, daß in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz nicht dem Bestbieter erteilt wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe eines Auftrages betreffend die Lieferung und Installation eine... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13 / EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber in bestimmten Sektoren (zB Wasser) Energie. Verkehr.BundesvergabeG §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Durch ein Nachvermächtnis auf den Überrest hat die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Schwester einen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil in Salzburg erworben. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Feilbietung schlossen die beiden ein Teilungsübereinkommen, wonach die Beschwerdeführerin das Alleineigentum der Liegenschaft erwirbt und ihrer Schwester bei Verkauf der Eigentumswohnung den halben Kaufpreis, jedenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B4717/96 und B509/97 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ u. Bgld.) schrieb mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. Oktober 1996 und vom 6. Februar 1997 der beschwerdeführenden (in Liquidation befindlichen) Gesellschaft Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 in bes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationR-ÜG §1EnergiewirtschaftsG §4RohrleitungsG §5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im EnergiewirtschaftsG idF der
VereinfachungsV vorgesehenen Möglichkeit jederzeitiger Untersagung
angezeigter Gasversorgungsanlagen durch den Bundesminister; Umdeutung
des ausdrücklich festgelegten Untersagungsrechts in einen
Genehm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4UStG 1972 §4 Abs2UStG 1994 §28 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Umsatzsteuergesetz vorgenommenen
Differenzierungen zwischen bundesgesetzlich und landesgesetzlich
geregelten Zuschüssen sowie zwischen bundes- und landesgesetzlich
geregelten Fonds bei der Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGrEStG 1987 §3 Abs1 Z3WohnungseigentumsG 1975 §8 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von
Grunderwerbsteuer anläßlich eines Teilungsübereinkommens zweier
Vermächtnisnehmerinnen einer Eigentumswohnung; analoge Anwendung der
Befreiungsbestimmung des GrEStG 1987 für den Erwerb eines zum Nachlaß
gehörigen Grundstücks durch Miterben zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.2. §143 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GSPVG §82GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit eines Zuschlags zur Alterspension bei
Pensionsaufschub nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters;
Bemessung der Höhe aufgrund der nicht in Anspruch genommenen
Alterspension; Vereinfachung der Pensionsberechnung; keine unbedingte
Anknüpfung an vor der Erreichung des ... mehr lesen...
