Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge mit Bescheiden vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, sie habe festge... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK 7. ZP Art4 Abs1EMRK Art4 Abs3 litbEMRK Art9ZivildienstG §2 Abs1AVG §37 ffStV St Germain 1919 Art63 Abs2VfGG §88WehrG 1990 §35WehrG 1990 §36a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einberufungsbefehle an Angehörige der "Zeugen Jehovas"; keine
Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Befreiung von bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb eines
Facharzttitels für Kleintiere mangels
Begründung: für die
Nichtanerkennung als fachkundiger Spezialist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Zahl UVS 30.14-128/95 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung anhängig, mit dem über den zum Tatzeitpunkt 15 1/2jährigen Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,- sA verhängt wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §20StGB §41StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen
Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines
Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge
Unsachlichkeit der dadur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist u.a. Eigentümer eines Schotter- und Betonwerks, einer Abfallbeseitigungsanlange, eines Gasthofes sowie eines geschlossenen Hofes in Tirol; er beschäftigt insgesamt mehr als 200 Arbeitnehmer. Er erwarb mit "Tausch- bzw. Kaufvertrag vom 10.2./22.12.1993" 2,7130 ha Grund aus einer Liegenschaft in Vomp. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 20. November 1995 die grundverkehrsbehördliche Zusti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §25Tir GVG 1996 §40 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1995 anhängig, mit dem einem österreichischen Staatsbürger die unter Hinweis auf §6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer zu B3649/95 bezieht als Witwer nach einer am 27. Februar 1990 verstorbenen Landesbeamtin (Landeslehrerin) seit 1. März 1990 einen monatlichen Witwerversorgungsgenuß und eine Nebengebührenzulage. 1.2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 24. April 1995 wurde festgestellt, daß - auf Grund einer gemäß §62a Abs2 Pensionsgesetz (PG) 1965 durchgeführten Neubemessung - dieser Witwerversorgungsgenuß vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 Abs2 Z4 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. 6/1985, unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Genehmigung, durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in Wien 23., Maurer Lange-Gasse/Kaserngasse (Areal um das sogenannte Körnerschlössel) "in den Lebensraum auf diesem Areal vorkommender voll geschützter Tierarten (Grasfr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §1EWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §6 Abs1GewO 1994 §373c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der EWR-NachsichtsV betreffend
Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für
Staatsangehörige von EWR-Mitgliedstaaten bei Absolvierung einer
einschlägigen f... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Wr NaturschutzG 1984 §6 Abs2Wr NaturschutzG 1984 §40 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Eingriff in
den Lebensraum geschützter Tiere aufgrund der verfassungswidrigen
neuerlichen Prüfun... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNebengebührenzulagenG §18bPG 1965 §62a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Neubemessung des
Witwerversorgungsgenusses hinsichtlich vor dem 01.01.95 erworbener
Ansprüche im PG 1965 in der Fassung des Pensionsreform-G 1993; keine
unsachliche Differenzierung durch die sozialpolitisch motivierte
Unterscheidung zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für zwei von ihr mit der E B.V. Niederlande in den Jahren 1994 und 1995/96 abgeschlossene und in ihre Bücher aufgenommene Darlehensverträge über 150 Mio und 280 Mio Schilling aufgrund des §33 TP8 Abs4 GebührenG (idF des Steuerreformgesetzes 1993) Gebühren in Höhe von 1,200.000 und 2,240.000 Schilling vorgeschrieben. Die dagegen erhobenen Beschwerden an den Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §33 TP8 Abs4EG-Vertrag Art67
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Neuregelung der Vergebührung von Darlehen
eines Darlehensgebers mit Sitz im Ausland durch die Steuerreform
1993; Unbedenklichkeit sowohl der Erfassung bestimmter Fallgruppen
mit Inlandsbezug aufgrund deren typischerweise vorhandenen
Möglichkeiten der Gebührenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer des zu B2740/96 protokollierten Anlaßverfahrens ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen zum 30. September 1993. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch, der im dritten Rechtsgang (die im ersten und zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheide der Landesschiedskommission wurden jeweils von der Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen zum 30. September 1993. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer Einspruch erhoben, der im dritten Rechtsgang (die im ersten und zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheide wurden von der Bundesschiedskommission aufgehoben und die Schiedssache jeweils zur neuerlichen V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Regelung des ASVG über die aufschiebende
Wirkung einer Berufung gegen die Entscheidung der
Landesschiedskommission über die Kündigung des Einzelvertrages eines
Arztes durch den Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Keine Verfassungsvorschrift verhält den G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Im strittigen Zeitraum (1984 bis 1986) bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus selbständiger Berufstätigkeit. Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit setzten sich aus den laufenden Bezügen einerseits und - für Lehr- und Prüfungstätigkeit - aus Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren andererseits zusammen. Für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im genannten Zeitraum vom Arbei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41EStG 1972 §67EStG 1972 §82BAO §240BAO §303VwGG §63
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wiederaufnahme von Veranlagungsverfahren nach Durchführung eines
Erstattungsverfahrens wegen zuviel einbehaltener Lohnsteuer für
Kollegiengelder und Prüfungsgebühren; keine Verletzung im
Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. September 1994 wurde er für schuldig erkannt, "a) anläßlich der Unterfertigung des Übernahmeprotokolles hinsichtlich der Wohnung 1010 Wien, ... vom 8.4.1991 und des Mietvertrages für diese Wohnung am 10.4.1991 den ordnungsgemäßen Zustand des Mietobjektes bestätigt, später jedoch Mängel behauptet und in der Folge eigenmächtig einen ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3
Leitsatz: Willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen Nichterfüllung übernommener Verbindlichkeiten ohne
Berücksichtigung der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des
Standes; Unterlassung jeglicher Sachverhaltsfeststellungen zu dieser
Frage
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des §3 R... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §87 Abs2BSVG §83BSVG §181ASVG §344 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines
Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung
der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Art20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (mit dem 9 Bundesgesetze erlassen und 90 Bundesgesetze abgeändert wurden,) wurde das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG 1996) erlassen. Dieses Bundesgesetz regelt die Mauteinhebung an Bundesstraßen und die Verwendung der Mauteinnahmen und enthält diese Regelungen begleitende Vorschriften. §1 Abs1 BStFG 1996 lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBStFG 1996 §1BStFG 1996 §2BStFG 1996 §7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Verordnungsermächtigung des BStFG 1996 zur Festlegung
der einer fahrleistungsabhängigen Maut (Road-pricing-System)
unterliegenden Bundesstraßenstrecken mangels hinreichender
gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z92/07/0190 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. September 1992 anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet wurde, gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG 1959), die Einleitung betrieblicher Abwässer in eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage bis spätestens 30. September 1994 einzustellen. Im Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Frage der Zulassung österreichischer Staatsbürger zum Universitätsstudium in Österreich aufgrund eines im Ausland ausgestellten Reifezeugnisses. Das Recht, an einer Universität zum (ordentlichen) Studium zugelassen zu werden, wird gemäß §7 Abs1 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes (AHStG) im hier maßgeblichen Zusammenhang begründet (vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betroffener Teil hervorgehoben): "a) durch den Nachw... mehr lesen...
