Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VfGG §88DSG §14SicherheitspolizeiG §88SicherheitspolizeiG §90
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den UVS hinsichtlich der
erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführerin;
Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens und der Antragstellung an
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3258/95 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1995 anhängig, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 ZTG abgewiesen wurde. In der dagegen erhobenen, auf Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützte Anfechtung anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 richtet, mit dem der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt wurde. 2. Da bei Behandlung dieser Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1994 sprach der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria unter Zugrundelegung der Bestimmungen des §76 Abs2 und des §79 Abs2 des Marktordnungsgesetzes (MOG), BGBl. 210/1985 idF der Novelle BGBl. 969/1993 in einem Spruchpunkt I. aus, daß vom Erstbescheidadressaten (und nunmehrigen Beschwerdeführer) als Rechtsnachfolger (der Beschwerdeführer hat den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern im Wirtschaftsjah... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld GdWO 1992 §17VfGG §71a Abs5VfGG §88
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Differenzierung zwischen Personen
mit Hauptwohnsitz in einer anderen burgenländischen Gemeinde oder in
einer Gemeinde eines anderen Bundeslandes bei der Wohnsitzregelung in
de... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungZiviltechnikerG 1993 §4ZiviltechnikerG 1993 §5
Leitsatz: Unsachlichkeit des Ausschlusses von Personen mit einschlägigerGewerbeberechtigung auf dem angestrebten Fachgebiet von derVerleihung der Ziviltechnikerbefugnis; Verletzung auch derErwerbsausübungsfreiheit; keine sachliche Rechtfertigung durchöffentliches Interesse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 bis 31. Jänner 1988 Vorsitzender dieses Vorstandes. Aus dieser Funktion bezieht der Beschwerdeführer einen Ruhege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war - wie er in der Beschwerde ausführt - vom 4. Oktober 1967 bis 16. Februar 1981 Mitglied des Nationalrates. Vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 war er als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, die von ihm vorgelegte Praxisbestätigung des Dr. G. G. "mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen." Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG-BezügebegrenzungBezügeG 1972 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Ausbezahlung eines Ruhebezuges wegen
Ruhen der "Ministerpension" aufgrund eines den Aktivbezug eines
Ministers übersteigenden Ruhegenusses als ehemalige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RAO §2 Abs1RAO §21bBerufsprüfungs-AnrechnungsG §5 Abs1RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit
eines Rechtsanwaltsanwärters für die Anrechenbarkeit der praktischen
Verwendung bei einem Rechtsanwalt; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Flugplatzhalterin des Flughafens Graz. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde ihre Berufung gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Sicherheitsabgabe zum Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen für das dritte Kalendervierteljahr 1996 in Höhe von S 5,372.468,-- als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen idF Art98 StrukturanpassungsG 1996 §13
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch die
Vorschreibung eines Sicherheitsbeitrags an eine
Flughafen-Betriebsgesellschaft für die Sicherheit von
Zivilluftfahrzeugen; kein Gebührencha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Einschreiter in den zu G304/96 und zu B613/97 protokollierten Verfahren ist Richter im Sinne des Richterdienstgesetzes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte" (§2 Z2 Gehaltsgesetz 1956) an. Er hat die Planstelle eines Vizepräsidenten eines Landesgerichtes inne (§65 Richterdienstgesetz). Sein Gehalt wird durch die Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 16 (§§65, 66 RDG), bestimmt. 1.2. Mit seinen beiden Eingaben ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund ihres Bauansuchens vom 26. Juni 1991 mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 18. April 1994 die beantragte nachträgliche Baubewilligung für die "Errichtung eines südseitigen Zubaues und einer Hofüberdachung zur Vergrößerung des Maschinenraumes, Errichtung eines westseitigen Zubaues für einen Holzlagerraum sowie bauliche Änderungen im Erdgeschoß des bestehenden Betriebs- und Wohngebäudes" auf den als... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art87B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §121RDG §68, §68a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die eine Bezugskürzung
sowie eine Kürzung des Ruhebezuges bewirkende Neuregelung der
Dienstzulage für Richter im StrukturanpassungsG 1996; keine
einseitige Mehrbelastung der Richter; keine Verletzung des
Vertrauensschutze... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Oö BetriebstypenVOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §39
Leitsatz: Kein Widerspruch der Verordnungsermächtigung zur Erlassung einer
Betriebstypenverordnung im Oö RaumOG zum Gesetzmäßigkeitsprinzip und
zum Gleichheitssatz; keine unsachliche Differenzierung zwischen der
Zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B769/96 und B2623/96 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren B769/96 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §16 A... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIngenieurG 1990 §5IngenieurG 1990 §17
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des IngenieurG 1990 mangels
sachlicher Rechtfertigung für eine Differenzierung von Personen nach
Ablegung der Reifeprüfung an einer Höheren Abteilung einer
technischen Lehranstalt (vor Wirksamwerden des SchulorganisationsG)
und an einer gemäß SchulorganisationsG eingerichteten Höheren
techn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis 28. Februar 1995 im Rechnungshof Leiter der Sektion III. Zur Ausübung der Funktion eines Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes wurde ihm bescheidmäßig zunächst vom 1. März 1995 bis 20. Dezember 1995, sodann für die Dauer der Funktionsperiode, längstens jedoch bis 31. Dezember 2001, ein Karenzurlaub gewährt. In den Bescheiden wurde u.a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1471/95 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales anhängig, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 10. März 1993 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert war. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf §2 Abs1 Z1 letzter Satz BSVG idF BGBl. Nr. 678/1991 sowie auf ArtIII Abs1 des BG BGBl. Nr. 678/1991. 2. Bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 6. November 1995 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). Sie beantragte darin, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1995 den Grundwehrdienst beim Bundesheer an. Bis zu diesem Zeitpunkt wohnte er in einer Wohngemeinschaft (Näheres s.u. II.2.). Am 7. November 1995 stellte er einen Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß dem V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992). Der Bundesminister für Landesverteidigung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. September 1996 diesen Antrag ab, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 17. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1 Z1BG BGBl 678/1991 ArtIII Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung einer Regelung des BSVG
betreffend den Ausschluß des Gegenbeweises für die gesetzliche
Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung von Waldgrundstücken
bezüglich länger als einen Monat von der Meldung des der Vermutung
widersprechenden Sachverhaltes z... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRundfunkG §2
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs (Oberösterreich) an die Rundfunkkommission wegen
behaupteter Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen im Zuge
einer Radio-Berichterstattung über die Veranstaltung des
Wahlkonventes für die Landtagswahl 1997 abgegebenen Ko... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als
weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der
Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38 ffBDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §41a Abs5EG-Vertrag Art188b
Leitsatz: Keine willkürliche Abberufung eines Beamten von seiner Funktion als
Sektionsleiter ohne Zuweisung einer neuen Verwendung wegen
langjähriger Abwesenheit des Beschwerdeführers infolge Übernahme der
Funktion als Mitglied des Europäischen Re... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Absetzung eines Beamten als
Referatsleiter und Zuweisung an eine Abteilung als Referent; keine
Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; keine unsachlic... mehr lesen...
