RS Vfgh 1998/6/19 G454/97

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. R-ÜG § 1 heute
2. R-ÜG § 1 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. R-ÜG § 1 gültig von 10.04.1945 bis 31.12.2003

§4 EnergiewirtschaftsG vom 13.12.1935, DRGBl. I, S. 1451 (eingeführt im Lande Österreich mit Verordnung vom 26.01.1939, GBlÖ 156/1939), idF der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach §4 EnergiewirtschaftsG vom 27.12.1939, DRGBl. I, S. 1950, GBlÖ 1381/1939, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§4 EnergiewirtschaftsG vom 13.12.1935, DRGBl. römisch eins, Sitzung 1451 (eingeführt im Lande Österreich mit Verordnung vom 26.01.1939, GBlÖ 156/1939), in der Fassung der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach §4 EnergiewirtschaftsG vom 27.12.1939, DRGBl. römisch eins, Sitzung 1950, GBlÖ 1381/1939, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die im Anlaßfall beschwerdeführende Gesellschaft ist zur Beschwerde legitimiert.

Für die Beschwerdelegitimation ist "der Inhalt des Spruches" des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Die belangte Behörde hat in ihrem zu B2782/96 angefochtenen Bescheid über Fragen des öffentlichen Interesses an geplanten Erdgashochdruckleitungen derart abgesprochen, daß der Bescheid, abgesehen von der Abweisung der Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft, deren Rechtssphäre durch die im Spruch des Bescheides begründeten Koordinations- und Kooperationsverpflichtungen betraf. Die Beschwerde ist daher zulässig, gleichgültig ob §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV eine entsprechende Rechtsposition der beschwerdeführenden Gesellschaft begründet und damit eine hinlängliche Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid bildet oder ob dies nicht der Fall ist.Für die Beschwerdelegitimation ist "der Inhalt des Spruches" des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Die belangte Behörde hat in ihrem zu B2782/96 angefochtenen Bescheid über Fragen des öffentlichen Interesses an geplanten Erdgashochdruckleitungen derart abgesprochen, daß der Bescheid, abgesehen von der Abweisung der Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft, deren Rechtssphäre durch die im Spruch des Bescheides begründeten Koordinations- und Kooperationsverpflichtungen betraf. Die Beschwerde ist daher zulässig, gleichgültig ob §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV eine entsprechende Rechtsposition der beschwerdeführenden Gesellschaft begründet und damit eine hinlängliche Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid bildet oder ob dies nicht der Fall ist.

§4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV wurde auch nicht wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG durch das neuerliche Wirksamwerden des B-VG im Jahre 1945 derogiert oder, weil mit den Grundsätzen einer Demokratie unvereinbar und mit typischem Gedankengut des Nationalsozialismus behaftet, nach §1 R-ÜG aufgehoben (mit Judikaturhinweisen).§4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV wurde auch nicht wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG durch das neuerliche Wirksamwerden des B-VG im Jahre 1945 derogiert oder, weil mit den Grundsätzen einer Demokratie unvereinbar und mit typischem Gedankengut des Nationalsozialismus behaftet, nach §1 R-ÜG aufgehoben (mit Judikaturhinweisen).

§4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV sieht neben der Verpflichtung zur Anzeige neuer Gasversorgungsanlagen die Möglichkeit jederzeitiger Untersagung derartiger Vorhaben vor, ohne einen Genehmigungstatbestand zu begründen. Mag auch in der Praxis gestützt auf §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV in Gestalt eines positiven Feststellungsbescheides über die Zulässigkeit eines gaswirtschaftlichen Vorhabens vom Standpunkt öffentlicher Interessen abgesprochen werden, so ist diese Feststellung gleichwohl keiner Genehmigung gleichzusetzen.§4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV sieht neben der Verpflichtung zur Anzeige neuer Gasversorgungsanlagen die Möglichkeit jederzeitiger Untersagung derartiger Vorhaben vor, ohne einen Genehmigungstatbestand zu begründen. Mag auch in der Praxis gestützt auf §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV in Gestalt eines positiven Feststellungsbescheides über die Zulässigkeit eines gaswirtschaftlichen Vorhabens vom Standpunkt öffentlicher Interessen abgesprochen werden, so ist diese Feststellung gleichwohl keiner Genehmigung gleichzusetzen.

Es widerspricht (- auch im Vergleich zum Verfahren und den Erfordernissen für die Erlangung einer Rohrleitungskonzession nach §5 RohrleitungsG für Gasfernleitungen -) dem, aus dem Gleichheitssatz ableitbaren Sachlichkeitsgebot, die gaswirtschaftsrechtliche Entscheidung über Gasversorgungsleitungen, also über Investitionsvorhaben von wirtschaftlich großer Tragweite in Gestalt eines Anzeigeverfahrens mit unbefristeter Untersagungsmöglichkeit treffen zu lassen. Die durch §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV zu staatsdirigistischen Zwecken eingeräumte Gestaltungs- und Eingriffsbefugnis praktisch fast unbegrenzten Ausmaßes in die Gasversorgungswirtschaft ist von der Sache her nicht zu rechtfertigen.Es widerspricht (- auch im Vergleich zum Verfahren und den Erfordernissen für die Erlangung einer Rohrleitungskonzession nach §5 RohrleitungsG für Gasfernleitungen -) dem, aus dem Gleichheitssatz ableitbaren Sachlichkeitsgebot, die gaswirtschaftsrechtliche Entscheidung über Gasversorgungsleitungen, also über Investitionsvorhaben von wirtschaftlich großer Tragweite in Gestalt eines Anzeigeverfahrens mit unbefristeter Untersagungsmöglichkeit treffen zu lassen. Die durch §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV zu staatsdirigistischen Zwecken eingeräumte Gestaltungs- und Eingriffsbefugnis praktisch fast unbegrenzten Ausmaßes in die Gasversorgungswirtschaft ist von der Sache her nicht zu rechtfertigen.

Es widerspricht dem Gleichheitssatz, für die überwiegend Gasversorgungszwecken dienenden Anlagen durch §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV dem zuständigen Bundesminister ein mindestens zeitlich, weitgehend aber auch von den Voraussetzungen her betrachtet unbegrenztes Lenkungsinstrument in Gestalt eines Untersagungsrechtes zur Verfügung zu stellen, die volkswirtschaftlich wohl mindestens gleich bedeutsamen Gasfernleitungen aber einem nach Voraussetzungen und Verfahren gesetzlich begrenzten, sozusagen herkömmlich-gewerberechtlichen Bewilligungssystem zu unterwerfen.Es widerspricht dem Gleichheitssatz, für die überwiegend Gasversorgungszwecken dienenden Anlagen durch §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV dem zuständigen Bundesminister ein mindestens zeitlich, weitgehend aber auch von den Voraussetzungen her betrachtet unbegrenztes Lenkungsinstrument in Gestalt eines Untersagungsrechtes zur Verfügung zu stellen, die volkswirtschaftlich wohl mindestens gleich bedeutsamen Gasfernleitungen aber einem nach Voraussetzungen und Verfahren gesetzlich begrenzten, sozusagen herkömmlich-gewerberechtlichen Bewilligungssystem zu unterwerfen.

Die Regelung des §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV läßt aber auch keinen, vom Gleichheitssatz geforderten Vertrauensschutz für das sein Investitionsvorhaben anzeigende Gasversorgungsunternehmen zu. Von einer gesetzlichen Regelung, die zu wirtschaftlich besonders schwerwiegenden und weitreichenden privaten Dispositionen nötigt, ist in Anbetracht des dem Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes zu fordern, daß ein möglicher Eingriff von hoher Hand in jene Dispositionen vom Gesetzgeber mit solcher Eindeutigkeit, was Voraussetzungen und Verfahren anlangt, geregelt wird, daß ein Projektwerber darauf vertrauen kann, daß seine Investitionen nicht im Wege einer behördlichen Untersagung im nachhinein frustriert werden. §4 EnergiewirtschaftsG idF der VereinfachungsV widerspricht dem Prinzip des Vertrauensschutzes.Die Regelung des §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV läßt aber auch keinen, vom Gleichheitssatz geforderten Vertrauensschutz für das sein Investitionsvorhaben anzeigende Gasversorgungsunternehmen zu. Von einer gesetzlichen Regelung, die zu wirtschaftlich besonders schwerwiegenden und weitreichenden privaten Dispositionen nötigt, ist in Anbetracht des dem Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes zu fordern, daß ein möglicher Eingriff von hoher Hand in jene Dispositionen vom Gesetzgeber mit solcher Eindeutigkeit, was Voraussetzungen und Verfahren anlangt, geregelt wird, daß ein Projektwerber darauf vertrauen kann, daß seine Investitionen nicht im Wege einer behördlichen Untersagung im nachhinein frustriert werden. §4 EnergiewirtschaftsG in der Fassung der VereinfachungsV widerspricht dem Prinzip des Vertrauensschutzes.

(Anlaßfall B2782/96, E v 19.06.98, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter).