Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätArbeitszeitG §1 Abs2 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme des Bordpersonals von Luftverkehrsunternehmungen vom System des ArbeitszeitG (mit seiner Unterscheidung von Normalarbeitszeit und höher zu entlohnenden Überstunden) angesichts des wesentlichen Unterschieds zu anderen Arbeitsverhältnissen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Am 16. September 1996 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß die Verweigerung eines Pensionsvorschusses in Form der Notstandshilfe an einen türkischen Staatsangehörigen mangels österreichischer Staatsbürgerschaft (§33 Abs2 lita Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) das in Art14 EMRK in Verbindung mit Art1 seines (1.) Zusatzprotokolls gewährleistete Gebot verletzt, den Genuß der in der Konvention festgelegten Rechte ohne Benachteiligung ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §34 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des AlVG betreffend Notstandshilfe ua für Ausländer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention; Zugehörigkeit der Notstandshilfe zur Sozialversicherung; Erfordernis einer stärkeren oder schwächeren Verbundenheit mit Ö... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Niederösterreich. Auf einer Werbetafel und in einem Zeitungsinserat verwendete der Beschwerdeführer eine Graphik, die seinen Namen bildlich mit einem Knochen in Verbindung bringt; diese war bereits mit Bescheid des Disziplinarsenates der österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 30.9.1996 als marktschreierisch qualifiziert worden. D... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erachtete im Zusammenhang mit der Aussendung eines ihn betreffenden Beitrages in der täglichen (regionalen) Nachrichtensendung "Salzburg heute" am 14. Mai 1996 um 19.00 Uhr das Objektivitätsgebot durch eine "unfaire, einseitige und teilweise falsche" Darstellung des Sachverhaltes als verletzt. Nachdem seine Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rund... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Nachdem der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, aufgrund einer "öffentlichen Ausschreibung" die Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien in Wien einem anderen Interessenten erteilt hatte, wandte sich der beschwerdeführende Verein mit Schreiben vom 16. April 1997 an die vergebende Magistratsabteilung, wies darauf hin, daß die Zuschlagserteilung seiner Ansicht nach gegen die Ausschreibung und das Wiener Landesvergabegesetz, LGB... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) - Landesstudio Salzburg strahlte am 14. Mai 1996 in seiner täglichen (regionalen) Sendung "Salzburg heute" (Beginn: 19.00 Uhr) unter anderem einen Beitrag über rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem Gastronomen in Salzburg und dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Rechtsanwalt aus; die Mitschrift über diese Sendung hat folgenden Wortlaut (Namen teilweise abgekürzt): "Tit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 6. Jänner 1995 verstarb O F. Im Verlassenschaftsverfahren wurden (am 4. Juli 1996) ein Abhandlungsprotokoll und (am 30. September 1996) ein Protokoll über eine Nachtragsabhandlung aufgenommen. Danach ergaben sich Aktiva von S 1,351.838,45 und Passiva von S 68.867,45, somit ein reiner Nachlaß von S 1,282.971,-. Aktiva von mindestens S 1 Million waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenku... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung Rechtssat... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10ÄrzteG §25ÄrzteG §95 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung
Rechtssatz: Der belangten Behörde, die sich mit dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Urteil des OGH ausdrücklic... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von Erbschaftssteuer an den Pflichtteilsberechtigten durch Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der Steuerfreiheit des Pflichtteilserwerbs in Form endbesteuerten, den Nachlaß übersteigenden Vermögens
Rechtssatz: Übersteigt das im Nach... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2
Rechtssatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag über rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem Gastronomen und einem Rechtsanwalt durch die Rundfunkkommission; Eingehen auf die maßgeblichen Punkte der Rechtssache; keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler; keine Verletzung des Objektivi... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabekontrollsenat mangels Zuständigkeit; Erteilung einer Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien keine Vergabe öffentlicher Aufträge; ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2AVG §69
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines an die Rundfunkkommission gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes im zweiten Rechtsgang nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; schlüssige und ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellte dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den zu G470/97 protokollierten Antrag, "die Wortfolge 'außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder' in §74 Abs3 der Dienst- und Gehalt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkswahlbehörde Eisenstadt-Umgebung entschied in ihrer Sitzung vom 9.9.1997 gemäß §25 Abs3 Gemeindewahlordnung 1992, Bgld. LGBl. 54 idF 1997/26 (GWO), über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Z ("Ablehnung des Einspruches wegen (Nicht-)Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vom 5.10.1997") wie folgt: "Der Berufung wird keine Folge ge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B4743/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit (Vorstellungs)Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein in seinem Eigentum befindliches Gebäude (das auch nach den Angaben des Beschwerdeführers nie baubehördlich bewilligt wurde) abzubrechen, da Gebäude auf Grundstücken, für die im Flächenwidmungsplan die Widmung "G... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö BauO §113 Abs2c
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer weiteren Regelung der Nö BauO betreffend Amnestie für Schwarzbauten
Rechtssatz: §113 Abs2c Nö BauO 1976, LGBl. 8200-13, war verfassungswidrig. §113 Abs2c Nö BauO verweist auf den Abs2b des §113 Nö BauO, welche Vorschrift ihrerseits an den Inhalt des Abs2a anknüpft. Im... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, "die Wortfolge 'außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder' in §74 Abs3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamte... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74
Leitsatz: Kein Verstoß der Normierung einer außerordentlichen Vorrückung als Belohnung für ausgezeichnete Dienstleistungen eines Beamten im Dienstrecht der Stadt Graz gegen das Determinierungsgebot und gegen den Gleichheitssatz; Ermittlung eines ausreichend bestimmten Gesetzesinha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B411/97 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grundstücken Nr. 223/1 und 725/2 mit einer Gesamtfläche von 22.769 m2. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 beantragten sie gemäß §12 NÖ Bau... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B787/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Eingabe vom 29. Jänner 1996 teilten die Miteigentümer des Grundstückes 647 KG Breitenstein dem Bürgermeister der Gemeinde Breitenstein mit, daß sie im Mai 1995 (ohne rechtskräftige Baubewilligung) mit der Errichtung eines Pferdestalles im Grünland begonnen hätten und stellten den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, 'daß für das (...) Bauv... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §77 Abs1Nö BauO §113 Abs2a, Abs2b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Nö BauO betreffend Amnestie für Schwarzbauten infolge gleichheitswidriger Privilegierung des rechtswidrig handelnden Personenkreises; Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993. Beschluß vom 17.02.94Nö ROG 1976 §2 Abs4Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z14Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Schloßareals als "Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" in einem örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...