RS Vfgh 1999/2/24 B416/98

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. MedienG § 7a heute
2. MedienG § 7a gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. MedienG § 7a gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
4. MedienG § 7a gültig von 24.12.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
5. MedienG § 7a gültig von 01.01.2015 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
6. MedienG § 7a gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des §2a RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges, minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs ohne entsprechende optische und akustische Unkenntlichmachung der Betroffenen. Partiell gleicher Regelungsansatz in §7a MedienG und §2a RundfunkG.

Es verstößt daher gegen §2a Abs1 RundfunkG, die vor der Rundfunkkommission beschwerdeführende Jugendliche "in einer sie (bildlich und akustisch) erkennbaren Weise" in Zusammenhang mit Geheimprostitution, früherem Drogenkonsum bzw. immer noch aktueller Drogengefährdung zu bringen.

Die genannte Bestimmung, durch welche - allerdings auf einfachgesetzlicher Ebene - gleichsam eine Drittwirkung der Grundrechte mit Bezug auf alle Sendungen des ORF statuiert und die Achtung der Menschenwürde postuliert wird, läßt es jedenfalls als zulässig erscheinen, bei der Abwägung des allgemeinen Informationsbedürfnisses gegenüber dem Recht auf Persönlichkeitsschutz jugendlicher Personen, die "in fatale Lebenssituationen verstrickt sind", den Interessen der betroffenen Jugendlichen ein besonders hohes Gewicht beizumessen.

In Berücksichtigung dieser zulässigen grundsätzlichen Wertung kann der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie zur Abwehr der Gefährdung eines Therapieerfolges einer allfälligen Zustimmung zu einer unverzerrten und unverstellten Reportage unter den konkreten Umständen des Falles kein maßgebliches Gewicht beimaß, sondern das Recht auf Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde einer in Therapie stehenden und besonderer "sozialer Adjuvanz bedürfenden" Minderjährigen als unverzichtbar einstufte.

Keine zu weite Auslegung des §2a RundfunkG in Anlehnung an §7a MedienG.

Art10 Abs2 EMRK ermächtigt im Hinblick auf die mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung verbundenen Pflichten und Verantwortung unter den in Abs2 des Art10 EMRK näher bestimmten Voraussetzungen den Gesetzgeber dazu, Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen zu erlassen. Als Sanktion kann unter diesen Voraussetzungen ohne Zweifel ebenso eine zivilrechtliche Haftung wie auch die Feststellung einer Verletzung des RundfunkG durch die Rundfunkkommission gemäß §27 RundfunkG in Betracht kommen (vgl. etwa VfSlg. 7897/1976, 8579/1979, 8581/1979, 12.022/1989 und zuletzt etwa VfGH 24.6.1998, B2676/97). Dies zumal unter Bedachtnahme auf ArtI Abs3 des BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks; wenn nämlich diese Verfassungsbestimmung den Rundfunk gemäß Abs1 dieser Bestimmung zur öffentlichen Aufgabe erklärt, wird damit ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne der Ziele des Art10 Abs2 EMRK positiviert und es werden damit auch spezifische Sanktionen - hier die Möglichkeit der Feststellung der Rundfunkkommission - zugelassen.Art10 Abs2 EMRK ermächtigt im Hinblick auf die mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung verbundenen Pflichten und Verantwortung unter den in Abs2 des Art10 EMRK näher bestimmten Voraussetzungen den Gesetzgeber dazu, Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen zu erlassen. Als Sanktion kann unter diesen Voraussetzungen ohne Zweifel ebenso eine zivilrechtliche Haftung wie auch die Feststellung einer Verletzung des RundfunkG durch die Rundfunkkommission gemäß §27 RundfunkG in Betracht kommen vergleiche etwa VfSlg. 7897/1976, 8579/1979, 8581/1979, 12.022/1989 und zuletzt etwa VfGH 24.6.1998, B2676/97). Dies zumal unter Bedachtnahme auf ArtI Abs3 des BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks; wenn nämlich diese Verfassungsbestimmung den Rundfunk gemäß Abs1 dieser Bestimmung zur öffentlichen Aufgabe erklärt, wird damit ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne der Ziele des Art10 Abs2 EMRK positiviert und es werden damit auch spezifische Sanktionen - hier die Möglichkeit der Feststellung der Rundfunkkommission - zugelassen.