Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabErbStG 1955 §2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EndbesteuerungsG §1, §3VfGG §62 Abs1EStG 1988 §97
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung der Erwerbe von Todes
wegen von bestimmten Kapitalvermögen; Umschreibung dieser Vermögen
durch zulässige statische Verweisung auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der als Gemeindeverband organisierte Abwasserverband Lechtal erteilte am 14. Dezember 1996 einen Auftrag zur Lieferung und Montage der maschinellen Ausrüstung für eine Verbandskläranlage an einen Mitbieter der beschwerdeführenden Gesellschaft. Diese beantragte sodann mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1996 die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §91 Abs3 Bundesvergabegesetz (BVergG), BGBl. 462/1993, und beantragte die Feststellung, der Auftraggeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluß vom 6. Oktober 1997 gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG, BGBl. 333/1979 in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, gegen den Beschwerdeführer (einen Zollwachebeamten beim Zollamt Klingenbach) ein Disziplinarverfahren ein. Der Beamte stehe im Verdacht, Dienstpflichten im Sinne des §43 Abs1 BDG sowie gemäß §59 Abs1 leg. cit. verletzt zu haben, we... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §94 Abs2
Leitsatz: Keine willkürliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Zollwachebeamten; vertretbare Annahme der Hemmung der für die
Zulässigkeit einer Bestrafung maßgeblichen Verjährungsfrist für die
Dauer eines gerichtlichen (Straf-)Verfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6BundesvergabeG §6BundesvergabeG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände vom Geltungsbereich des BundesvergabeG; Akzeptanz
der Annahme einer Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung
dieser Teile des Vergabeverfahrens durch den Verfassungsgesetzgeber
im Wege der Erlassung der bezughabenden Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit "Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall" vom 23. bzw. 29. April 1985 erwarb die Beschwerdeführerin von ihrer Patin und Tante land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Leutasch im Ausmaß von rund 4 ha. Die Verkäuferin bzw. Geschenkgeberin verstarb am 25. Februar 1993. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte dem genannten Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. Dezember 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch
einen Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall aufgrund der
Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; ausreichendes
Ermittl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaften ..., 1190 Wien. Für das angrenzende Grundstück ..., 1190 Wien, dessen Eigentümer die beteiligte Partei ist, wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1995 - nachdem der Bauausschuß der Bezirksvertretung für den 19. Wiener Gemeindebezirk mit Bescheid vom 19. Juli 1995 für das Bauvorhaben Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bewilligt und die dagegen gerichteten Einwendung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §134a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Erteilung einer
Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Normierung der Nachbarrechte
in der Wr BauO 1930 im Hinblick auf das Determinierungsgebot und den
Gleichheitssatz Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Art4 Z1 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, wurden dem §4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt: "(3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80 % um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Seit dem AbgabenänderungsG 1989, BGBl. 660, sind gemäß §2 Abs2 EStG 1988 "Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, ... weder ausgleichsfähig noch gemäß §18 Abs6 und 7 vortragsfähig. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen" (Satz 2 und 3; die Neufassung des zweiten Satzes durch das StrukturanpassungsG 1996 fügte dem Verwalten unkörp... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §4 idF StrukturanpassungsG 1996 bzw BudgetbegleitG 1997PG 1965 §62c idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch Kürzungsregelungen hinsichtlich der
Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuß im Fall der Frühpensionierung
eines Beamten; öffentliches Interesse an Entlastung des
Bundeshaushaltes sowie am... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG 1988 §2 Abs2BAO §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer
Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener
Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche
Deckung der hiezu ergangenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B431/97 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994, Anlage zur Kundmachung der Kärntner Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1976, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994, Überschrift in der Fassung der Kundmachung LGBl. für Kärnten Nr. 89/1994 (im folgenden: Ktn. FrVAbgG), ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt FrVAG 1994 §3Krnt FrVAG 1994 §7 litbMehrwertsteuerrichtlinie des Rates. 77/388/EWGEG-Vertrag Art93
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der umfassenden, hinsichtlich der
Aufgabenbereiche nicht differenzierenden Befreiung der ÖBB von der
Pflicht zur Entrichtung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Krnt FrVA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bestimmt in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. 297/1995 (in Prüfung gezogener Satz hervorgehoben): "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihm war seit 1. Juli 1995 der Arbeitsplatz "Code 0017, Leiter der Abteilung 1 (Anm.: das ist die Personalabteilung), PT 1 (= Verwendungsgruppe PT 1), DZGr 2 (= Dienstzulagengruppe 2), in der Abteilung 1 bei der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg)" zugewiesen. b) Mit 1. Mai 1996 trat das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat mit (grundverkehrsbehördlich genehmigtem) Übergabsvertrag vom 18. August 1992 von seiner Großmutter (R M) die Liegenschaft EZ 80, KG 45614 Lindham (Oberösterreich), erworben. Anläßlich des Vertragsabschlusses hat der Einschreiter - den Beschwerdeausführungen zufolge (siehe unten, Pkt. III.1.b) - von seiner Großmutter den Auftrag erhalten, nach ihrem Ableben aus dem (zur genannten Liegenschaft gehörigen) Grundstück Nr. 2198 Schenk... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Post und Telekom-ZuordnungsV 1996DVV 1981 §1 Abs2PoststrukturG §17BDG 1979 §40BDG 1979 §40 Abs3BDG 1979 §41bAVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Übertragung der stellvertretenden Leitung eines Personalamtes der
Post und Telekom Austria AG an den Leiter einer Personalabte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §25 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unbeschränkte Pflicht zur Rückzahlung einer
Leistung aus der Arbeitslosenversicherung infolge Erzielung eines
die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Einkommens oder Umsatzes
normierenden Bestimmung des AlVG wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz
Rechtssatz: Der dritte Sat... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1994 §4
Leitsatz: Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Liegenschaftserwerbs mangels Untersuchung des Vorliegens eines
nicht genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes von Todes wegen, im
vorliegenden Fall der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als befugter Ziviltechniker an einem vom Bundesminister für Inneres, vertreten durch den Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt, durchgeführten nicht offenen Verfahren zur Vergabe des Auftrags der örtlichen Bauaufsicht bei der zwangsweisen Räumung einer Mülldeponie beteiligt; der Ausschreibung war eine öffentliche Erkundung des Bewerberkreises (Veröffentlichung im ABl. zur Wr. Zeitung vom 21. Februar 1996) vorangegangen. Am... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BundesvergabeGRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u Bauaufträge
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit 1. August 1989 eine 95%-Beteiligung an einer Bankkommanditgesellschaft, die zum 31. Oktober 1989 gemäß Art3 StrukturverbesserungsG in die Deutsche Bank (Austria) AG, Wien, eingebracht wurde, um 69.129.775 S erworben und am 1. August 1990 um 75.000.000 S an die Deutsche Bank AG Frankfurt veräußert. Den Erwerb der Beteiligung durch die beschwerdeführende Gesellschaft hat die Deutsche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit ArtIII SRÄG 1995 wurde das UrlG wie folgt geändert (die vom OLG Innsbruck angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "1. Dem §2 Abs2 wird folgender Satz angefügt: 'Der Urlaubsanspruch wird durch Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird.' 2. Dem §9 Abs1 wird folgender Satz angefügt: 'Ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde beschloß am 19. Juni 1996 (TOP 12) die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Asparn und Langenrohr. In dieser Änderung war die Umwidmung von Grundstücken von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet in der KG Asparn im Flächenausmaß von ca. 5,6 ha und in der KG Langenrohr im Flächenausmaß von 2750 m2 vorgesehen. 2. Am 10. Juli 1996 beantragte die beschw... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Rückwirkung und keine Verletzung des
Vertrauensschutzes durch eine aufgrund der geänderten Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofes zur Aliquotierung von Urlaubsansprüchen
durchgefüh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
