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66 SozialversicherungNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Kündigung eines Einzelvertrages wegen Verschreibung von Hormonpräparaten zum Zweck des Muskelaufbaus ohne medizinische IndikationRechtssatz
Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführers - ungeachtet der Frage, ob und welches Maß an Verschulden ihm daran aufgrund der von ihm geltend gemachten Alkoholkrankheit anzulasten wäre - als so schwerwiegend angesehen hat, daß das aufgrund der dargelegten Umstände unbedingt erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit des Arztes bei der Verschreibung von Medikamenten damit auch für die Zukunft nicht mehr als gegeben angenommen werden kann, so ist ihr kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler anzulasten.
Eine wirksame Kontrolle der Abrechnung durch die Sozialversicherungsträger ist notorisch nicht in jedem Einzelfall, sondern nur stichprobenartig möglich. Es kann daher - in Handhabung verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe - das Verhalten des Arztes nicht unter dem Gesichtspunkt einer angeblich "mangelnden Kontrolle" der Gebietskrankenkasse einer anderen Beurteilung unterzogen werden.
Auch eine Auslegung, wonach eine - wenn auch nicht schuldhafte - Vertragsverletzung vor allem dann als besonders schwerwiegend anzusehen ist, wenn dadurch - wegen der fehlenden medizinischen Indikation zur Verschreibung - nicht nur die finanziellen, sondern auch die Interessen des Krankenversicherungsträgers an einer einwandfreien ärztlichen Versorgung bzw. das Vertrauen der hilfesuchenden Patienten in die Bereitstellung einer fachlich einwandfreien Behandlungsleistung in besonderer Weise beeinträchtigt werden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. E v 17.06.00, B270/00 ua).Auch eine Auslegung, wonach eine - wenn auch nicht schuldhafte - Vertragsverletzung vor allem dann als besonders schwerwiegend anzusehen ist, wenn dadurch - wegen der fehlenden medizinischen Indikation zur Verschreibung - nicht nur die finanziellen, sondern auch die Interessen des Krankenversicherungsträgers an einer einwandfreien ärztlichen Versorgung bzw. das Vertrauen der hilfesuchenden Patienten in die Bereitstellung einer fachlich einwandfreien Behandlungsleistung in besonderer Weise beeinträchtigt werden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche E v 17.06.00, B270/00 ua).
Schlagworte
Sozialversicherung, ÄrzteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:B285.2000Dokumentnummer
JFR_09999374_00B00285_01
