RS Vfgh 1996/6/17 B179/96

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Die belangte Behörde hat sich lediglich darauf beschränkt, einen Beitragsrückstand für das Jahr 1991 zu behaupten: Obwohl die Berufungswerberin vorgebracht hatte, die behaupteterweise aushaftende Kammerumlage sei vom Honorar der Wiener Gebietskrankenkasse einbehalten worden, ließ die belangte Behörde vollkommen unerörtert, wie es im hier offensichtlich gegebenen Fall einer von Sozialversicherungsträgern einzubehaltenden Umlage dazu kommen konnte, daß der strittige Betrag (vom Sozialversicherungsträger) nicht zur Gänze abgeführt wurde und aus welchen rechtlichen Gründen der Ärztin ein Teil der Umlage unmittelbar vorzuschreiben war.

Die belangte Behörde machte zudem auch nicht geltend, daß der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Einbehalts der Kammerumlage Mitteilungen darüber zugekommen wären, welche Schuldigkeiten damit abgedeckt wurden. Hat eine Behörde bei einem Einbehaltssystem eine solche Mitteilung unterlassen und wird auch im Bescheid zur Begründetheit der Maßnahme nichts ausgesagt, dann enthält eine Erledigung, die nur eine offene Schuld vorschreibt, in Wahrheit keinerlei Begründungselemente.