Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom
Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke
in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte
fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von den Eigentümern das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 259/1, KG Konradsheim, im Ausmaß von 2,5455 ha um den Preis von 700.000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Waidhofen a.d. Ybbs am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Amstetten versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs2 litc des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb vom Zweitbeschwerdeführer und von der Drittbeschwerdeführerin die diesen zu je einem Viertel zustehenden Eigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 22, Grundbuch 19330 Traisenbachrotte, Gerichtsbezirk Lilienfeld, bestehend aus den Grundstücken 216, Wald, 218/1, landwirtschaftlich genutzt, und 218/3, Wald, im Ausmaß von 238.393 m2 um den Kaufpreis von 500.000 S, wobei sich die Verkäufer das lebenslängliche unentgeltliche Fru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels
Selbstbewirtschaftung; Entscheidungszeitpunkt maßgeblich für
Rechtslage
Rechtssatz: Da es sich bei der Erteilung (... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §3 Abs2 lita und litcEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des
Erwerbers und infolge Vorhandenseins von Interessenten;
Qualifizierung der Einräumung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, (in der Folge: BehindertenG) Internatsunterbringung und Beschäftigungstherapie im Rahmen des Vereines "Wiener Sozialdienste" bewilligt. Diese Hilfe wird ihm seit 1. Jänner 1989 in der Form gewährt, daß er in einer Wohngemeinschaft des erwähnten Vereines in 1140 Wien, Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war ab 1. Dezember 1971 in die Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 14. November 1989 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom selben Tag wies die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer darauf hin, daß er gemäß §13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) seine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1977 erwarb der Beschwerdeführer land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von 79.950 m2 (Gpn. 112/1, 113, 114, 115/1, 115/2, 116 und 117 je KG Leithen) und weiters mit Kaufvertrag vom 17. April/7. Mai 1979 im Ausmaß von 2.433 m2 (EZ 70 II KG Leithen, Gp. 100/1). Nachdem die Grundverkehrsbehörde Reith bei Seefeld diesen Rechtserwerben mit Bescheiden vom 11. und 12. Juli 1979 die Zustimmung versagt hatte, gab die Land... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §2 Abs1 litb, §4, §6, §13a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung desAntrags eines Rechtsanwalts auf Gewährung einerBerufsunfähigkeitsrente; erforderliche Wartezeit erfüllt; Unterlassenjeglicher Ermittlungstätigkeit bezüglich des behaupteten Vorliegensder Berufsunfähi... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BehindertenG 1986 §11 Abs3Wr BehindertenG 1986 §43 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von
Kostenbeiträgen für die Unterbringung eines Behinderten in einer
Wohngemeinschaft unter Hinzurechnung der Familienbeihilfe bei
Feststellung des Einkommens ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Selbstbewirtschaftung; fehlende Beurteilung der für eine
positive Prognoseentscheidung sprechenden Argumente
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind bei einem Handelsunternehmen am Großmarkt Inzersdorf als Verkaufsangestellte beschäftigt und begehren die Aufhebung des §3 Abs1, in eventu auch oder nur des §4 Abs10 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. 237/1969 (Frauen-NachtarbeitsG). Sie legen dar, daß die von den Einzelhändlern ab 5 Uhr früh abgeholten leicht verderblichen Waren in der Zeit von 4 bis 5 Uhr hergerichtet werden müssen. Da das Gesetz aber die ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÜbereinkommen 89, der Konferenz der Internat Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Frauen-NachtarbeitsG §2 Abs2 litiFrauen-NachtarbeitsG §3 Abs1Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs10
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Frauen-NachtarbeitsG; keine Verletzung im Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B31/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer vereinbarte mit einem deutschen Autohändler den Kauf eines PKW. Mit der Durchführung des Transportes nach Österreich und der Verzollung beauftragte der Autohändler eine Spedition. Die Spedition meldete am Grenzübergang den PKW zur Durchführung des Zollverfahrens an und nannte den Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Unter der Rubrik "Sicherung der Beiträge. Haftung für die Beitragsschuldigkeiten" enthält §38 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. 559/1978 (idF der 9. Novelle, BGBl. 113/1986), unter anderem Vorschriften über die Haftung des Erwerbers eines Betriebes (Abs2ff), wobei bestimmte in Abs4 genannte Personen, darunter Angehörige, insbesondere auch die Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grad der Seitenlinie eine erweiterte Haftung triff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt aus Anlaß bei ihm zu Z 10 Ob S 10/90 und 10 Ob S 9/90 anhängiger Verfahren die Aufhebung der Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" in §234 Abs1 Z3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wegen Verfassungswidrigkeit. 2. §234 Abs1 Z2 und 3 ASVG idF BGBl. Nr. 31/1973 - die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben - lautet: "Neutrale Monate. §234. (1) Als neutral sind fol... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §38 Abs4BSVG §38 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des BSVG über die Haftungserweiterung für
Beitragsschuldigkeiten im Falle der Überlassung von Wirtschaftsgütern
auf Angehörige; Haftungsbegründung allein durch das
Angehörigenverhältnis sachlich nicht gerechtfertigt
Rechtssatz: §38 Abs7 BSVG, BG... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §234 Abs1 Z3ASVG §235 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des ASVG über die auf den
Versicherungsfall des Alters beschränkte Anerkennung von neutralen
Zeiten; sachliche Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der
Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit aufgrund der
komplizierteren Feststellbarkeit der ... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzZollG 1988 §59 Abs5 zweiter Satz
Leitsatz: Aufhebung der im ZollG 1988 normierten Zustellfiktion
(Zustellung an den Anmelder gilt als Zustellung an den Empfänger)
betreffend zollamtliche Bestätigungen wegen Gleichheitswidrigkeit;
Unsachlichkeit der Regelung wegen nicht erkennbarer
Rechtsschutzmöglichkeit zur Abwehr der Wirkung der Zustellfiktion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß §339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß §9 Abs3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 (im folgenden: Vbg. SpG), für je ein Zahn... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs5Vlbg SpitalG §9 Abs3ASVG §339
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung eines (geringeren) Bedarfes für die beabsichtigte
Errichtung von (Zahn-)Ambulatorien durch einen
Krankenversicherungsträger bei Fehlen des Einvernehmens mit der
öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. 440, sah im Absatz 1 seines unter der Überschrift "Investitionsrücklage" stehenden §9 für die Fälle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 oder §5 die Möglichkeit vor, steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 25 v.H. des Gewinns (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) zu bilden. Der Absatz 3 dieses Paragraphen traf eine korrespondierende Regel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs6EStG §9 Abs3AbgÄG 1988 ArtI Z2AbgÄG 1988 ArtII
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der rückwirkend inkraftgesetzten Verminderung
des Ausmaßes des der Investitionsrücklage entsprechenden steuerfreien
Betrages für - den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelnde -
Einkommensteuerpflichtige gemäß ArtI Z2 AbgÄG 1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von Betriebsanlagenänderungen "erforderlichen Arbeiten" erteilt und dazu ein "Versuchsbetrieb zunächst bis zum 10.2.1990" unter Vorschreibung von Auflagen angeordnet. Die gegen dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zur ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art7TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmatik §124 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §354
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung
eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine
Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in
diesem Verfahren; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, die jeweils die Dauer der für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderlichen praktischen Verwendung (§2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985) zum Gegenstand haben. Diese Beschwerden sind hg. zu B520/90 bzw. B355/91 protokolliert. 1.1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der
erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters auf sechs
bzw sieben Jahre wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz;
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung dieser
Bestimmung mangels Legitimation; Z... mehr lesen...
