Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §34EStG §34 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern
durch das Einkommensteuergesetz 1972; Aufhebung einer Wortfolge in
§34 Abs2 EStG 1972 betreffend den Ausschluß der
Unterhaltsleistungen an Kinder vom Abzug als außergewöhnliche
Belastung; Diskriminierung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich
mit de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §34 Abs2EStG 1988 §34 Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern
durch das Einkommensteuergesetz 1988; Aufhebung von Bestimmungen des
EStG 1988 betreffend den Ausschluß der Unterhaltsleistungen an
Kinder vom Abzug als außergewöhnliche Belastung; Verweis auf
Aufhebung einer Wortfolge in §34 Abs2 EStG 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B588/90, B601/90, B644/90 und B64/91 vier auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen im einzelnen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: a) Im Verfahren B588/90: Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 wertete das Finanzamt Bregenz vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für 1986 deklarierte Einkünfte aus einer Tätigkeit für eine nicht geförderte Familienberatungsstelle als solche aus Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art126b Abs5MRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §80 Abs2BDG 1979 §80 Abs5BDG 1979 §80 Abs8GehG 1956 §24a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes und Festsetzung
eines Benü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4EStG §22 Abs1 Z1 litc idF AbgÄG 1984, BGBl 531EStG 1988 §22 Z1 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von
Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich
geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche
Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende
Beha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Michelhausen (Bezirk Tulln) entschied mit dem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Bescheid vom 18. September 1986 über einen vom Beteiligten R F gegen die beschwerdeführende Jagdgesellschaft geltend gemachten Wildschaden und sprach ihm Ersatz in Höhe von 54.608,40 S zu. Gegen diesen Bescheid erhob J K (der für die Jagdgesellschaft als Revierjäger tätig ist und für diese auch im erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §8AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3Nö JagdG 1974 §111
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung
des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters
aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis;
Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der
Vertretungsbefugnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker (Ingenieurkonsulent für Maschinenbau). Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1989 wurde sein Antrag "um Feststellung der Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des §71 Abs5 der Gewerbeordnung 1973 i. d.F. BGBl. Nr. 399/1988 ... gemäß §6 Abs1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, in Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B771/90 eine Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, mit dem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar betreibenden Gesellschaft bestraft wurde, weil im Barbetrieb mehrfach die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten wurde und der Beschwerdeführer als Geschäftsführer daher eine Verwaltungsübertretung gemäß den §§268 Z 11 und 198 Abs2 GewO 1973 in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 1991 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1989 festgesetzt. Sie hat hiebei die von der Beschwerdeführerin einbekannten Einkünfte aus Kapitalvermögen (und zwar Zinsen aus Spareinlagen und aus festverzinslichen österreichischen Wertpapieren) nach dem Tarif versteuert. Die Finanzbehörde hat bei der Bemessung der Ei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1988 §8 Abs4 Z2KWG §23EStG 1988 §27 Abs1 Z4EStG 1988 §37 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und Eigentumsrecht durch
Vorschreibung von Einkommensteuer auf Zinserträge ohne Anwendung des
ermäßigten Steuersatzes für Einkünfte aus offenen Ausschüttungen und
ohne Abzug der entrichteten Vermöge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGesetz vom 09.09.1910 betreffend das Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen. RGBl 185/1910 AVG §6ZiviltechnikerG §6 Abs1ZiviltechnikerG §20 Abs2GewO 1973 §71 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers (Ziviltechniker) im Recht auf
freie Erwerbsausübung und im Gleichheitsrecht durch Abweisu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7000 Gastgewerbe, Sperrzeiten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVlbg Sperrstundenverordnung 1957 §2 Abs1GewO 1973 §198 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Sperrstundenregelung für Barbetriebe in
der Vlbg Sperrstundenverordnung 1957; Aufhebung der Einschränkung der
notwendigen späteren Sperrstunde auf Barbetriebe mit wenigstens zwei
Berufsmusikern
Rechtssatz: Die Wortfolge ", so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 88/17/0143) das Verfahren über einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. August 1987 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - in Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 18.9.1986 - für schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VS... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art116 Abs3B-VG Art119 Abs2Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs1Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Nö AnkündigungsabgabeG 1979 wegen
verfassungswidriger Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung
von Strafamtshandlungen als Angelegenheit des übertragenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde an den Magistrat; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1989 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft in EZ 53 GB Rettenschöss sowie 25 Anteile an der Agrargemeinschaft Alpwald-Hinterlochen-Alpe in EZ 51 GB Rettenschöss und EZ 140 GB Walchsee. Die Grundverkehrsbehörde Ebbs, Rettenschöss und Walchsee erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. November 1989 gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Dezember 1987, Zl. D 8/84, 82/84 und 226/84, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch nachfolgend angeführte Umstände begangen zu haben: Er habe "1) ab Juli 1980 als Treuhänder der A Bank und des Dr. R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §3 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs2 lithTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8Tir FlVLG 1978 §38 Abs3 und 5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Sel... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2DSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen
des Standes begangen durch auftragswidriges Vorgehen zum Nachteil von
Klienten in Ausführung von Treuhandau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 14. Dezember 1990 wies der Kostenbeamte des Kreisgerichtes Steyr den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. September 1990 auf Zuerkennung einer Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von S 188,70 anläßlich seiner Vorführung als Zeuge im Strafverfahren gegen K H wegen §§15, 269 StGB als "unbegründet zurück". Der Präsident des Kreisgerichtes Steyr gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde mit Bescheid vom 9. Jänne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Oktober 1989, Zl. D 247/87, war der Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt worden, weil er entgegen einer mit dem Gegenanwalt getroffenen Vereinbarung des "ewigen" Ruhens eines bestimmten, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängigen Verfahrens dessen Fortsetzung bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formblattes eine Einfuhrbewilligung für Tafeläpfel der Ernte 1991, der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse extra und I., in einer Menge von 10.000 kg netto. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gab diesem Antrag in "Abänderung" der begehrten Menge mit Bescheid vom 5. Juni 1991 (welcher auf dem Antragsformular ausgefertigt wurde) teilweise statt und erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, wies mit Bescheid vom 20. November 1990, Z156.486/1-ZDK/5/90, einen von H P - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG), idF BGBl. 598/1988 - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. als unbegründet ab. 1.1.2. Der dagegen von H P erhobenen Berufung wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGebührenanspruchsG 1975 §3 Abs1 Z2GebührenanspruchsG 1975 §18StVG §44 Abs1
Leitsatz: Willkürliche Benachteiligung eines Strafgefangenen durch die
Versagung einer Zeugengebühr als Entschädigung für Zeitversäumnis
infolge gerichtlicher Vernehmung
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, indem sie §3 Abs1 Z2 GebührenanspruchsG 1975 idF ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung mangels Glaubhaftmachung von Gewissensgründen;
keine Verletzung im Gleichheitsrecht
Rechtssatz: Entgegen der in der Beschwerdeschrift der Sache nach schwergewichtig in Form einer bloßen appellatorischen Kritik ver... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAußenhandelsG §8AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter
bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen
"wirtschaftspolitischer
Gründe: "; kein Begründungswert der
Ausführungen des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; Fortsetzung eines als
ruhend vereinbarten Verfahrens nicht in jedem Fall disziplinär zu
ahnden
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist deshalb ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlau... mehr lesen...
