Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt unter Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die Worte "... mit Ausnahme solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen sind (§§185 bis 206), ..." in §311 Abs2 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz 2 dieses Paragraphen hatte (vor der Änderung durch Abschnitt XV ArtI Z28 des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. 312) folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermächt... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb
einer Spielbank wegen Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen
Höchstzahl für die zu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art132VwGG 1945 §19 Abs2VwGG 1985 §27Verfassung 1934 Art164 Abs3BAO §311
Leitsatz: Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes mit Säumnisbeschwerde bei
Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine, nicht mit
Devolutionsantrag belangbare, Behörde erster Instanz gegeben;
Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem
Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß
§20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art18Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §10Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §19
Leitsatz: Erfordernis der hauptberuflichen Tätigkeit bei Wirtschaftstreuhändern
als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufsanwärter sachlich
gerechtfertigt; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungOö RaumOG 1972 §23 Abs1Oö RaumOG 1972 §26Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. November 1978 "Bebauungsplan Schrattstraße. Plan Nr 2"
Leitsatz: Änderung eines Bebauungsplanes, um für eine rechtswidrige Bauführung
nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen; Aufhebung wegen
Gleichheitswidrigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldeinspektion Linz, wo er als Fernmeldeinspektionsbeamter verwendet wird. Er gehört der Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung" (§2 Z1 des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956)) an. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1987 gab der Beschwer... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineBDG 1979 §184a idF BGBl 237/1987 iVm 659/1983BDG 1979 §228 idF BGBl 148/1988
Leitsatz: Etappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für
Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung; sachliche Rechtfertigung
durch die dadurch bewirkte Aufteilung der Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Wien befand den Beschwerdeführer des hg. Verfahrens B744/87 mit Straferkenntnis vom 24. Feber 1987 der Verwaltungsübertretung nach §35 Abs1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 schuldig und verhängte über ihn nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe von 288.000 S (Ersatzarreststrafe von 10 Wochen), weil er es als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in näher beschriebener We... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art15 Abs9B-VG Art82 Abs1B-VG Art91B-VG Art92B-VG Art97 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §35
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §35 des Wr.
VergnügungssteuerG 1963 idF der Vergnügungssteuergesetznovellen 1976
und 1981 wegen Verstoßes gegen Art91 B-VG und Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof zunächst auf die
Begründung: seines heute gefaßten Beschlusses B3/87. Nachdem die mit dieser Entscheidung erledigte Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden war, erließ die Hengstenkörkommission für das Burgenland an den Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschlußfassung vom 19. November 1986 einen mit 21. Mai 1987 datierten (von Obmann und Schriftführer gefertigten) Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürBgld TierzuchtförderungsG §12 Abs2 litaAVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Erteilung einer beschränkten Deckbewilligung gemäß §12 Abs2
lita Bgld. TierzuchtförderungsG ohne ausreichende
Begründung: ;
Verletzung des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23./26. Jänner 1987 erwarb G A von der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) die Gp. 1523 im Ausmaß von 2253 m2 in EZ 612 KG Völs um einen Kaufpreis von S 337.950,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Völs vom 25. März 1987 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die nach §3 Abs1 lita leg.cit. erforderliche Zustimmung ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einer Wiesenfläche;
keine Nutzung im Rahmen eines lebensfähigen landwirtschaftlichen
Betriebes; keine denkunmögliche oder willkürli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 7. bis 22. August 1986 zur stationären Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien. Bei der Einlieferung begehrte er die Aufnahme in die Sonderklasse der Krankenanstalt. 1.2. Mit Zahlungsaufforderung vom 7. Jänner 1987 wurden dem Beschwerdeführer für diesen Spitalsaufenthalt Pflegegebühren im Betrage von S 51.360,-- Anstaltsgebühren in Höhe von S 2.400,-- somit... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr KAG 1987 §32Wr KAG 1987 §45
Leitsatz: Vorschreibung von Sondergebühren ohne Vorliegen einer Gegenleistung,
nämlich der Unterbringung des Patienten in einem Zimmer der
Sonderklasse; gleichheitswidrige Auslegung des Wr. KAG 1987
Rechtssatz: Die gesetzlichen Regelungen des Wr. KAG 1987, (siehe insbeson... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft H & Co suchte in den Monaten Jänner und Februar 1988 bei der belangten Behörde mehrfach um Bewilligung der Einfuhr von je 10 Tonnen "Sibiu"-Salami an. Diese Ansuchen wurden durchwegs, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 4.3.1988 rechtskräftig abgewiesen. In ihrer Sitzung vom 1.3.1988 hat die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaft... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine
Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden
... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / Gesellschaft.er.ViehwirtschaftsG 1983 §5AVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Grundsätzliche Verkennung der für die Erteilung von
Einfuhrbewilligungen maßgebenden Rechtslage; Vorliegen eines
entsprechenden Bedarfs nicht Voraussetzung für die Bewilligung
konkreter Einfuhranträge; Unterlassung eines ordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. 53, wurde durch ArtI Z2 der Novelle LGBl. 15/1985 ein §14a eingefügt, der - samt Überschrift - folgenden Wortlaut hat: "§14a Stillegung und Verringerung der Entschädigung (1) Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter, die amtsführenden Stadträte und die amtsführenden Gemeinderäte erleiden, wenn sie Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer solchen Stiftung oder Ans... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG BGBl 281/1987 über die Begrenzung von Pensionen oberster OrganeInnsbrucker Stadtrecht 1975 §14a Abs1 idF LGBl 15/1985
Leitsatz: Entgeltcharakter der den Beamten des Ruhestandes gewährten
Ruhegenüsse - keine Versorgungsleistung; Verminderung des
Ruhegenusses aus Anlaß des Bezuges einer Entschädigung für die
Ausübung einer politischen Tätigkeit gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Begehren des Beschwerdeführers gemäß §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621, in der Fassung BGBl. 264/1984 und 325/1987, abgewiesen, ihm zusätzlich zu der für 27000 Legehennen für seinen Stammbetrieb in Mäder erteilten Bewilligung die Bewilligung für weitere 16000 Legehennen zu erteilen. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, daß er einen Betrieb mit einer Haltungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art1 Abs2MRK Art6 Abs1 / civil rightsLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1ViehwirtschaftsG 1983 §2 Abs1ViehwirtschaftsG 1983 §13
Leitsatz: Beschränkung der Mass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Zweitbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, beantragte am 13. Juni 1988, dem Erwerb des Eigentums an den Grundstücken Nr. 530, 531/1, 2636 und 535, alle KG Langen, mit einem Gesamtausmaß von 25.785 m2 um den Kaufpreis von S 1,804.950,-- grundverkehrsbehördlich zuzustimmen. Unbestritten ist, daß der Verkäufer (der Erstbeschwerdeführer) Landwirt ist und daß es sich beim Kaufgegenstand um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iS ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1MRK Art6 Abs1 / TribunalVlbg GVG 1977 §5 Abs1Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Die Regelung des §15 Vlbg. GVG 1977 genügt den Anforderungen des
Art6 MRK an ein Tribunal; kein Verstoß des §5 Abs1 Vlbg. GVG 1977
gegen die na... mehr lesen...
