Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art18 Abs1DevisenG 1946 §2 Abs1NationalbankG 1984 §7 Abs1
Leitsatz: Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2 Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere spezielle
Norm: als Ausnahme von der jüngeren generellen
Norm: (§7 NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Wid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1988 wurde M T die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung seiner Betriebsanlage - einem Sägewerk - auf dem Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin als Anrainerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Dezember 1987 wurde aufgrund der Leistungsordnung 1988 der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen am 28. November 1987, die monatliche Berufsunfähigkeitsrente des Dr. A-H S für das Jahr 1988 mit S 15.500,-- (14 x jährlich) zuzüglich einer Sonderzahlung von S 8.500,-- festgesetzt. 1.2. Mit Beschluß des Ausschu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist aufgrund von einschlägigen Gewerbeberechtigungen Mitglied der Innung der Bäcker und des Gremiums des Lebensmittelhandels der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. Mit Bescheid des - aufgrund eines Delegierungsbeschlusses des Vorstandes entscheidenden - Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 7. Juli 1988 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Grundumlage für ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLeistungsO der Oö Rechtsanwaltskammer vom 28.11.87 und vom 30.01.88
Leitsatz: Bestimmung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt aufgrund beschlossener, aber noch nicht kundgemachter Leistungsordnungen; gesetzlos ergangener Bescheid; Willkür ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs1HandelskammerG §57aHandelskammerG §57a Abs6
Leitsatz: Vorschreibung einer Grundumlage für die Mitgliedschaft in der Bäckerinnung; keine Bedenken gegen die ausreichende inhaltliche Vorherbestimmung der Festlegung der Grundumlagen durch die Fachgruppen; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot gegen die... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Leitsatz: Erteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung wegen fehlender Präjudizialität
Rechtssatz: Die der Gewerb... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1 erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl erteilte mit Bescheid vom 20. November 1985 den beteiligten Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens R und G B nachträglich die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn. Der vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1982 in Wirtschaftstreuhänderkanzleien mit einer Wochenarbeitszeit von 26 Stunden tätig. Seit 1. Mai 1983 ist sie überdies bei einem Bankinstitut im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt. Aufgrund einer Anmeldung der Beschwerdeführerin als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ihr mit Bescheid vom 28. Juni 1982 die Anmeldebestätigung gemäß §19 Abs5 WT-BO erteilt. Mit einem vom... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt unter Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die Worte "... mit Ausnahme solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen sind (§§185 bis 206), ..." in §311 Abs2 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz 2 dieses Paragraphen hatte (vor der Änderung durch Abschnitt XV ArtI Z28 des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. 312) folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermächt... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank wegen Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Höchstzahl für die zu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art132VwGG 1945 §19 Abs2VwGG 1985 §27Verfassung 1934 Art164 Abs3BAO §311
Leitsatz: Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes mit Säumnisbeschwerde bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine, nicht mit Devolutionsantrag belangbare, Behörde erster Instanz gegeben; Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß §20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...

Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art18Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §10Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §19
Leitsatz: Erfordernis der hauptberuflichen Tätigkeit bei Wirtschaftstreuhändern als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufsanwärter sachlich gerechtfertigt; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Er... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungOö RaumOG 1972 §23 Abs1Oö RaumOG 1972 §26Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. November 1978 "Bebauungsplan Schrattstraße. Plan Nr 2"
Leitsatz: Änderung eines Bebauungsplanes, um für eine rechtswidrige Bauführung nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen; Aufhebung wegen Gleichheitswidrigkeit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldeinspektion Linz, wo er als Fernmeldeinspektionsbeamter verwendet wird. Er gehört der Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung" (§2 Z1 des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956)) an. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1987 gab der Beschwer... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineBDG 1979 §184a idF BGBl 237/1987 iVm 659/1983BDG 1979 §228 idF BGBl 148/1988
Leitsatz: Etappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung; sachliche Rechtfertigung durch die dadurch bewirkte Aufteilung der Me... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Wien befand den Beschwerdeführer des hg. Verfahrens B744/87 mit Straferkenntnis vom 24. Feber 1987 der Verwaltungsübertretung nach §35 Abs1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 schuldig und verhängte über ihn nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe von 288.000 S (Ersatzarreststrafe von 10 Wochen), weil er es als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in näher beschriebener We... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art15 Abs9B-VG Art82 Abs1B-VG Art91B-VG Art92B-VG Art97 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §35
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §35 des Wr. VergnügungssteuerG 1963 idF der Vergnügungssteuergesetznovellen 1976 und 1981 wegen Verstoßes gegen Art91 B-VG und Art7 Abs1 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof zunächst auf die
Begründung: seines heute gefaßten Beschlusses B3/87. Nachdem die mit dieser Entscheidung erledigte Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden war, erließ die Hengstenkörkommission für das Burgenland an den Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschlußfassung vom 19. November 1986 einen mit 21. Mai 1987 datierten (von Obmann und Schriftführer gefertigten) Bescheid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürBgld TierzuchtförderungsG §12 Abs2 litaAVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Erteilung einer beschränkten Deckbewilligung gemäß §12 Abs2 lita Bgld. TierzuchtförderungsG ohne ausreichende
Begründung: ; Verletzung des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Glei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23./26. Jänner 1987 erwarb G A von der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) die Gp. 1523 im Ausmaß von 2253 m2 in EZ 612 KG Völs um einen Kaufpreis von S 337.950,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Völs vom 25. März 1987 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die nach §3 Abs1 lita leg.cit. erforderliche Zustimmung ver... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einer Wiesenfläche; keine Nutzung im Rahmen eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebes; keine denkunmögliche oder willkürli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 7. bis 22. August 1986 zur stationären Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien. Bei der Einlieferung begehrte er die Aufnahme in die Sonderklasse der Krankenanstalt. 1.2. Mit Zahlungsaufforderung vom 7. Jänner 1987 wurden dem Beschwerdeführer für diesen Spitalsaufenthalt     Pflegegebühren im Betrage von              S 51.360,--     Anstaltsgebühren in Höhe von               S  2.400,--     somit... mehr lesen...