RS Vfgh 1989/10/2 B1485/88

Die der Gewerbebehörde durch den letzten Satz des §77 Abs2 GewO vorgeschriebene Berücksichtigung raumordnungsrechtlicher Bestimmungen bedeutet noch nicht, daß die Behörde berechtigt wäre, diese Vorschriften anzuwenden. Daß "berücksichtigen" hier nicht mit "anwenden" gleichzusetzen ist, ergibt sich schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen: Man käme ansonsten zu dem Ergebnis, daß eine Bundesbehörde Landesrecht (zum Begriff der Raumordnung in umfassendem Sinn als Landessache nach Art15 Abs1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung vgl. das Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954) zu vollziehen hätte.

Der Verfassungsgerichtshof kann daher im vorliegenden Verfahren auf die vorgebrachten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung mangels Präjudizialität nicht eingehen.

Keine willkürliche Erteilung einer Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage.

Die belangte Behörde hat, wie aus dem angefochtenen Bescheid zu ersehen ist, ihre Entscheidung im wesentlichen auf die im Verwaltungsverfahren erstatteten - nach Auffassung der belangten Behörde schlüssigen und zutreffenden - Sachverständigengutachten gestützt.