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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit des §36 AlVG bzw keine Gesetzwidrigkeit des §6 NotstandshilfeV hinsichtlich der Anrechnung der niedrigeren Notstandshilfe eines Angehörigen auf die höhere NotstandshilfeRechtssatz
Die Anträge, §36 Abs2 letzter Halbsatz AlVG 1977, BGBl. Nr. 609 idF BGBl. Nr. 290/1987, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, und §6 Abs6 zweiter Halbsatz der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973 idF BGBl. Nr. 417/1987, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung gesetzwidrig war, werden abgewiesen.Die Anträge, §36 Abs2 letzter Halbsatz AlVG 1977, BGBl. Nr. 609 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1987,, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, und §6 Abs6 zweiter Halbsatz der Notstandshilfeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1973, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 417 aus 1987,, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, daß diese Bestimmung gesetzwidrig war, werden abgewiesen.
Das im E v 02.10.91, G179/90 ua., Gesagte gilt auch für die Anrechnung der niedrigeren Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe. Da sie den Freibetrag ebenso übersteigen kann wie ein Arbeitseinkommen, ist der Gesetzgeber berechtigt, die Ersparnis durch das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt in gleicher Weise zu berücksichtigen wie dort, und es der (zivilrechtlichen) Beziehung zwischen Arbeitslosen und (gleichfalls arbeitslosen) unterhaltspflichtigen Angehörigen zu überlassen, wie sie die gemeinsamen Bedürfnisse aus ihren jeweiligen Einkommen decken.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Arbeitslosenversicherung, Ehe und Verwandtschaft, NotstandshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1991:G77b.1991Dokumentnummer
JFR_10088998_91G0077B_01
