Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...
Begründung: I. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mitterdorf im Mürztal erließ am 30. Oktober 1995 folgende durch Anschlag an der Amtstafel vom 31. Oktober 1995 bis 29. November 1995 kundgemachte Verordnung: "Gemäß §8 Abs3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154/1964, wird jener Teil des öffentlichen Gutes des Grundstückes 135/27 KG Mitterdorf, welcher durch die gedachte Verlängerung der östlichen Grundgrenze des Grundstückes .420 b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße, LGBl. 117/2002 (Umfahrung Lengau). Der Erstantragsteller und die zweitantragstellenden Einschreiter seien Eigentümer von Grundstücken, über die eine durch die nunmehr angefochtene Verordnung festgelegte neue Straßentrasse verlaufen solle. Der Drittantragsteller und die Viertantragstellerin seien als E... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö StraßenG 1991 §13, §32 Abs2, §35 Abs1Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl 117/2002, betr Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße (Ortsumfahrung Lengau) Landesstraße Nr 1044, §1, §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
einer Verordnung betr Umlegung und Einreihung von Straßenabsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mitterdorf im Mürztal vom 30.10.95 betreffend Auflassung eines öffentlichen Gutes
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Umwandlung von öffentlichem Gut in Gemeindevermögen
mangels Legitimation; Zugang zum Grundstück der Antragsteller ni... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erließ als Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung vom 18. Dezember 1996, Zl. 9/03/92345/96/2, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 20. Dezember 1996, nachstehende Verkehrsbeschränkung: "VERORDNUNG des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde Aufgrund der §§43 Abs1 lita und 55 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 wird vom... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §43 Abs1 lita, §52 Z13a, Z13bVerordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde vom 18.12.1996 betreffend Verkehrsbeschränkungen am Flughafen Salzburg
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Verordnung betreffend Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1029/01 das Verfahren |ber eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GehG 1956 §21 Abs1 Z2, Abs3, Abs12
Leitsatz: Präjudizialität der von der Behörde des Anlassverfahrens (nicht
ausdrücklich) a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Steinach am Brenner, Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2000, "hinsichtlich der als Freiland rückgewidmeten Teilflächen des Grundstücks Nr. 238/1 GB Steinach". 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, dass der Verfassungsgerichtshof zwar bereits mit Beschluss vom 4. Dezember 2003, V106/03, ihren gleichla... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG a) auszusprechen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten "mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird", BGBl. II Nr. 52/1999, (Stranded Costs-VO I) idF des §11 Abs3 der ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO IIVerordnung des BMwA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlass einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) die auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträge: "a) Seite 1 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (1. Novelle zur FSG-GV)[,] BGBl II 1998/138, hinsichtlich der Wortfolge 'Ich bin zuckerkrank /... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG-GesundheitsV §11 Abs1FührerscheinG §8 Abs6 Z1Führerscheinrichtlinie 2000/56/EGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen der
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung betreffend die Verpflichtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Juni 1969, LGBl. Nr. 36/1969 als Baubehörde I. Instanz) vom 14. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung diverser Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Höhe eines auf dem Grst. Nr. 1699/4, KG Tux, bestehenden Gebäudes ("Haus Tyrol") sowie zum Ausbau des Dachgeschosses des genannten Gebäudes erteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 14. Juni 2004, V11/04, mit dem die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux, Beschluss des Gemeinderates vom 25. Jänner 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. September 1999 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 30. September 1999 bis 15. Oktob... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99Tir RaumOG 1997 §37 Abs2Tir RaumOG 1997 §43 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines in der roten Lawinengefahrenzone befindlichen
Grundstücks von Freiland in Sonderfläche Hotel mangels V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99 insoweit, als damit für ein Grundstück die Widmung "Sonderfläche Hotel - Pension für maximal 28 Betten" festgelegt wurde, mit E v 14.06.04, V11/04. Zurückweisung des unter einem g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2351/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat der Stadtgemeinde Innsbruck erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 16. August 1999 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Geräteschuppen auf dem Grundstück Nr. 1953/5, KG Arzl. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Zum freien Strommarkt zugelassene Kunden: §44 Abs1 und 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 lautete in der Stammfassung (seit der "Vollliberalisierung" des Strommarktes durch die Novelle BGBl. I Nr. 121/2000 - "Energieliberalisierungsgesetz" - enthält das ElWOG keine vergleichbaren Bestimmungen mehr): "§44. (Grundsa... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätEG Art87, Art88ElWOG §44ElWOG §69Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO II §10 Abs1
Leitsatz: A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 lita
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung einer Grundfläche von Grünland in Wohngebiet mangels
Vorliegens eines wichti... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bürgermeister der Gemeinde Au in Vorarlberg erließ am 28. März 2001 unter dem "
Betreff: Auflassung des Wanderweges 'Klettersteig Mittagsfluh'" folgende, laut Aktenvermerk auf der vorgelegten Ausfertigung durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. März bis 10. Mai 2001 kundgemachte Verordnung: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Wanderweg gemäß §23 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969. Wanderwege gemäß §20 Abs1 sind öffentliche Privats... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7550, PR. Zl. 2031 GSV/2003, sowie von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7547, PR. Zl. 2028 GSV/03, beide vom Gemeinderat der Stadt Wien beschlossen am 23. Mai 2003. Die zwei Haupt- und jeweils zahlreichen Eventualanträge sind alle auf die Aufhebung der Flächenwidmung "SWWL (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28.03.01 betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh"Vlbg StraßenG §21 Abs3, §23, §24
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Sektion des
Österreichischen Alpenvereins auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Auflassung eines Wanderweges mangels Legitimation; kein
Rec... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550 und Nr 7547. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Wiener
Plandokumenten hinsichtlich der Widmung von Grundflächen als
Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel mangels Darlegung konkreter
Bauabsichten in Bezug auf einen bestimmten Bereich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
