TE Vfgh Beschluss 2004/6/30 V15/04

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße, LGBl. 117/2002 (Umfahrung Lengau). Der Erstantragsteller und die zweitantragstellenden Einschreiter seien Eigentümer von Grundstücken, über die eine durch die nunmehr angefochtene Verordnung festgelegte neue Straßentrasse verlaufen solle. Der Drittantragsteller und die Viertantragstellerin seien als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke "zumindest als Anrainer" betroffen. Die Grundeinlöseverhandlungen hätten bereits begonnen.römisch eins. 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße, Landesgesetzblatt 117 aus 2002, (Umfahrung Lengau). Der Erstantragsteller und die zweitantragstellenden Einschreiter seien Eigentümer von Grundstücken, über die eine durch die nunmehr angefochtene Verordnung festgelegte neue Straßentrasse verlaufen solle. Der Drittantragsteller und die Viertantragstellerin seien als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke "zumindest als Anrainer" betroffen. Die Grundeinlöseverhandlungen hätten bereits begonnen.

In der Sache begehren die Einschreiter die Aufhebung der genannten Verordnung, da für eine Ortsumfahrung Lengau kein Bedürfnis bestehe und die Planung nicht den Grundsätzen des §13 Abs1 Oö. Straßengesetz entspreche.

2. Mit der angefochtenen Verordnung wird ein (über 24 Zeilen hin) in seinem Verlauf näher umschriebener, neu herzustellender Straßenabschnitt der Baier Straße (Landesstraße Nr. 1044) im Gebiet der Gemeinde Lengau "- soweit er nicht auf den derzeitigen Gemeindestraßen bzw. auf dem derzeitigen Güterweg verläuft -" dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.

II. Der Antrag ist unzulässig.römisch zwei. Der Antrag ist unzulässig.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Wie er ferner in ständiger Rechtsprechung (zB VfSlg. 8156/1977 oder 10.988/1986) darlegt, ist ein unmittelbarer durch die Verordnung erfolgter und (deswegen) die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die generellen Rechtsnormen selbst eindeutig bestimmt ist und die (rechtlich geschützten) Interessen der betreffenden Person nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt.

Der Erstantragsteller und die zweitantragstellenden Einschreiter geben an, Eigentümer von Grundstücken zu sein, über die die durch die nunmehr angefochtene Verordnung festgelegte neue Straßentrasse verlaufen soll. Aus dem Antragsvorbringen samt Beilagenkonvolut ist nicht ersichtlich, wo sich diese Grundstücke befinden und ob darüber bereits ein Weg verläuft. Da die Antragsteller nicht dartun, dass etwa der bestehende Güterweg, der durch die angefochtene Verordnung als Landesstraße eingereiht wird, über ihre Grundstücke führt, muss der Gerichtshof annehmen, dass auf den von ihnen genannten Grundstücken in der Natur noch kein Weg besteht (und nur Liegenschaften der Gemeinde betroffen sind, soweit die neue Trasse auf einer schon bestehenden Gemeindestraße verlaufen soll).

Soweit sich die angefochtene Verordnung aber auf jenen Wegteil bezieht, der erst neu gebaut werden soll und behauptetermaßen über Grundstücke von Antragstellern führt, ist sie lediglich Voraussetzung für weitere straßenverwaltungsbehördliche Maßnahmen wie die Erlassung eines straßenrechtlichen Baubewilligungsbescheides (§32 Abs2 Oö. Straßengesetz) und eines allfälligen Enteignungsbescheides (§35 Abs1 Oö. Straßengesetz). Als bloße Einreihungsverordnung bewirkt sie noch keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller (VfSlg. 8156/1977, 10.988/1986 oder 10.989/1986).

Der Drittantragsteller und die Viertantragstellerin schreiten als bloße Anrainer ein und können durch die angefochtene Verordnung keinesfalls in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt sein.

Der Antrag ist daher insgesamt mangels Legitimation zurückzuweisen.

Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs3 Z2 lite VfGG).