Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels
eines sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten und zu V75/02 protokollierten Individualantrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LAD-666/9/75, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen vom 19.12.2001, genehmigt von der Burgenländischen La... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §14 Abs2, §20 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Festlegung einer Voraussetzung für die
Freigabe von Aufschließungsgebieten durch Verordnung des
Gemeinderates im Bgld Raumplanungsgesetz; keine Rechtfertigung durch
die behauptete Unterscheidung zwischen vorübergehend einer Freigabe
entgegenstehenden... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen, "den Flächenwidmungsplan der Stadt Trofaiach 4.0, welcher am 5.8.2002 in Rechtskraft erwachsen ist und den Bebauungsplan der Stadt Trofaiach 'Reihenhausanlage Freiensteinerstraße' Stand 28.7.2004 [...] wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit zur Gänze auf[zu]heben". 2. Zur
Begründung: der Antragslegitimation bringen sie vor, dass sie in Trofaiach eine behördl... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28. Juni 2004 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in Wohngebieten, mit der die Errichtung sogenannter "Swingerclubs" sowie die Errichtung und der Betrieb sonstiger Einrichtungen, die der Anbahnung sexueller Handlungen dienen,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Triebwerksausfall in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten überlebt. Am 20. April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem Kraftstoffunterbrechung bei Seitwärtsflug als "durchaus wahrscheinliche" Ursache vermutet worden sei. Diese Vermutung sei jedoch durch keinerlei technische Erhebungen gestützt. Der Einschr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG wird begehrt, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. April 2004 Zl BHBL-VIII-6107.07-2004/0002 insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie dem Antragsteller in §1 iVm der Anlage der Verordnung folgende Mindestabschüsse vorschreibt: Rotwild: Genossenschaftsjagd Tschagguns II-Zelfen: mehr als 2 Stück Kälber, mehr als 1 Stück Tiere und Schmaltiere, 4 Hirsche der Klasse... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt TrofaiachStmk BauG §26 Abs1, Abs4Stmk GdO 1967 §94 Abs3VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Betriebsinhabern auf
Aufhebung eines Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes mangels
unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre als Nachbarn und in
Folge Anhängigkeit eine... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §33Verordnung Nr 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28.06.04 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in WohngebietenVfGG §57 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Lokalmieterin eines
Swingerclubs auf Aufhebung einer ortspolizeilichen Verordnung
hinsichtlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Abschussplanverordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Verordnungsstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der BH Bludenz vom 14.04.04 insoweit, als si... mehr lesen...
Begründung: 1. Die am 15. April 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 13. Februar 2004, Zl. uvs-2004/22/028-1, und gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 2. Dezember 2003, Zl. uvs-2003/18/160-1, wurde ihm gemäß §82 VfGG idF BGBl. I Nr. 100/2003 zur Verbesserung zurückgestellt, weil sowohl das Begehren, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines verspätet eingebrachten
Wiedereinsetzungsantrages; gleichzeitig Zurückweisung der Beschwerde
als verspätet und eines Individualantrags auf Aufhebung der dem
angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verordnung mangels
unmittelbarer Wirksamkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiterinnen die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 9. Juni 2004, mit der die Anbahnung und Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, innerhalb des in §1 der Verordnung festgelegten Geltungsbereichs verboten und mit Straf... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §111 Abs1 Z2Nö ProstitutionsG §2, §5ProstitutionsV. Verordnung Nr 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der
rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt ein "Plakatier- und Ankündigungsunternehmen" und wendet sich gegen Teile der "Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.07.2004, kundgemacht in der Stadtzeitung mit amtlichen Nachrichten 'Klagenfurt' am 11.08.2004". Diese Verordnung lautet: "Artikel I Aufgrund des §5 Abs3 Kärntner Ortsbildpflegegesetz l990, LGBl. Nr. 32/1990, wird die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 1926/6 und 1926/7 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Erl. Ve1-2-510/2-1Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde ErlTir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §35 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von
Bauland in Freiland mangels Darlegung eines unmittelbaren Ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOrtsbildpflegeV Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 18.12.01 und 19.07.04VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
einer Novelle zu einer Ortsbildpflegeverordnung betreffend das Verbot
des Aufstellens von mobilen Plakatständern mangels unmittelbarer
Betroffenheit der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9.3.2004, GZ Ve1-2-414/1-8 vA", "das örtliche Raumordnungskonzept im Bereich des Grundstücks Nr. 64/1 Grundbuch 82111 Reith als Verordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel und den Genehmigungsbescheid des Antrages der Tiroler Landesregierung vom 9.3.2004, GZ Ve1-2-414/1-8 vA, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÖrtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Reith bei KitzbühelTir RaumOG 2001 §35 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
örtlichen Raumordnungskonzeptes mangels unmittelbarer Betroffenheit
der Rechtssphäre der Antragsteller sowie des Antrags auf Aufhebung
des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 22. August 2000 stellte er den Antrag auf Feststellung der Höhe der monatlichen Grundvergütung und auf Feststellung, inwieweit... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art4 Abs3 litbAVG §6 Abs1Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002 ZivildienstG §54a idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben wie zB
der Zuweisung der Zivildienstpflichtigen oder der Befreiung von der
Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Fo... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Individualantrags von Gemeinden auf Aufhebung
eines Rechtsaktes des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten
für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 380 EZ 36 Grundbuch 01509 Obersievering. Dieses Grundstück war vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (vgl. 2.) als "Grünland/ländliches Gebiet, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" gewidmet. Nunmehr lautet die Widmung auf "Grünland/ländliches Gebiet BB 2", wobei gemäß Punkt II.4.4.1. des Textteiles des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes "inn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung einer Grünlandwidmung in einem
Wiener Plandokument hinsichtlich eines direkt an das
Landschaftsschutzgebiet Döbling angrenzenden Grundstücks; Änderung
aus wichtigen Rücksichten angesichts ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter stellten mit einem beim Magistrat der Stadt Salzburg am 26. September 2000 eingelangten Schriftsatz bei der Baubehörde erster Instanz den Antrag auf "Bauplatzerklärung für eine Teilfläche des Grundstückes 1397, mit einer koordinativ errechneten Fläche von 621 m²". Infolge Säumigkeit der Baubehörde erster Instanz stellten die Einschreiter mit Schreiben vom 29. März 2001 bei der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg als sachlic... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2Bebauungsplan der Grundstufe Schallmoos/Neustadt 4/G1Sbg RaumOG 1998 §31 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Bebauungsplanes als unzulässig in Folge zumutbaren Umwegs;
Präjudizialität der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzlinien im
Bauplatzerklärungsverfahren; Ablehnung der Behandlu... mehr lesen...
