Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGelVerkG 1996 §13Stmk BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 §17VfGG §61a
Leitsatz: Stattgabe eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 betreffend die Verpflichtung zur Führung eines Dienstbuches im Taxifahrzeug mangels ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 55/1 EZ 46 KG Gutenbrunn. Die Aufschließung dieses Grundstücks erfolgt durch eine "Sackgasse", die auf dem Grundstück Nr. 55/4 verläuft, welches als öffentliches Gut im Eigentum der Stadtgemeinde Herzogenburg steht. Mit der bekämpften Verordnung wird gemäß §6 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, eine 2 m² große Teilfläche dieser "Sackgasse" "als Teil einer Gemeindestraße aufgelassen und somit dem öffentlich... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "den Beschluss des Gemeinderates Wien vom 26.06.1996, Pr.Zl.85 GPS/96, der die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Plandokument 665 mit der rot punktierten Linie umschriebene Gebiet zwischen Krottenbachstraße, Agnesgasse, Linienzug a - e, Nottebohmstraße, Linienzug f - g, Hackenberggasse und Siolygasse mit Ausnahme des mit Linienzug... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der ursprüngliche Antragsteller stellte mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Februar 2002 eingelangten Schriftsatz den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "den mit Beschluß der Antragsgegnerin vom 9.11.1999 beschlossenen, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6.11.2000, GZ: Ve1-546-416/148-10, aufsichtsbehördlich genehmigten und durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 13.11. bis 28.11.2000 kundgemachten Flächenwidmungsplan... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments hinsichtlich Festlegung eines 5 m breiten Fahrweges infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über die Rückstellung ins öffentliche Gut abgetretener Grundstück... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T, vom 09.11.99
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als Freiland mangels Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffes in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw seiner Rechtsnachfolger ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö StraßenG 1999 §6Verordnung der Stadtgemeinde Herzogenburg vom 22.12.03 betreffend Auflassung einer Fläche als Teil einer Gemeindestraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Auflassung einer Teilfläche einer Sackgasse als Teil einer Gemeindestraße mangels Darlegung einer unmittelbaren rechtlic... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge auch: UVS) sind Berufungen gegen vier Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn anhängig, mit denen den Berufungswerbern jeweils die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (in den den zu G112/03, V102/03 und G113/03, V103/03 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden Verfahren für die Dauer von drei Monaten) entzogen wurde. Aus Anlaß dieser Berufungsverfahren stellt der UVS di... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §24 Abs5 Z7FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungserm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheben"... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzElWOG §66 Abs6ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und m... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 78 und 125 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 und 5 sowie §... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 20, 130/4 und 130/5 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 und 5... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Steinach am Brenner, Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2000, "hinsichtlich der als Freiland rückgewidmeten Teilflächen des Gst.Nr. 238/1 GB Steinach". Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei Eigentümerin des genannten Grundstücks. Dieses sei ebenso wie ein angrenzendes Grundstück und wie auf der ge... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für 190/1, 191/1, 189/1, 215/1 und 1894 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf un... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, "die [...] mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 5.11.1999 Pr. Zl. 293 GPZ/1999 erlassene Verordnung [...] über die Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes Plandokument 7207 wegen Gesetz- und Verfassungswidrigkeit aufzuheben, in eventu nur hinsichtlich der [...], im je hälftigen Eigentum der Antragstellerinnen stehenden, von den Stra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Erl. Ve1-2-510/2-1Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde ErlTir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §35 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von Bauland in Freiland mangels Darlegung eines Eingriffes in di... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Tir RaumOG 2001 §52 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit der Antragstellerin; keine Bekundung konkreter Bauabsichten; bloßer Hinweis auf Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit nicht aus... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch die im Altlastensanierungs... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7207. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 05.11.99Wr BauO 1930 §9Wr BauO 1930 §70, §71, §71a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Baubewilligungsbescheides a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 2074/8, KG 82107, Kitzbühel-Land. Sie begehren mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag: "1. den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan 'Pancheri-Feld 1', beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel am 31. Jänner 2000 und aufsichtsbehördlich genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 2. Mai 2000 als gesetzwidrig auf[zu]heben, in eventu 2. säm... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan "Pancheri-Feld 1" des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 31.01.00StGG Art5Tir RaumOG 1997 §58Tir StraßenG §37VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer Straßenfluchtlinie für ein Grundstück in einem Bebauungsplan; konkreter im öffentlichen Verkehrsinteresse liegender Bedarf an einer Erschließungs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1983/99 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete am 17. Februar 1999 an den Magistrat der Stadt Villach den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Änderung ihres auf den Parzellen Nrn. 158/3, 159, 160 und 163, alle KG Judendorf, bestehenden Möbelhauses durch Umbau, Änderung der Verwendung im Bereich des Kellerge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt GemeindeplanungsG 1995 §10 Abs2 litdKrnt GemeindeplanungsG 1995 §13 Abs6Krnt RaumOG §2, §3Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49. Teilbereich 04, vom 07.05.97Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993,
Betreff: ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Sitz in Niederösterreich, stehen seit Jahren in einem Vertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 begehren sie die Aufhebung näher bezeichneter Teile der Verordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger "Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" vom 20. D... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragASVG §340aASVG §344, §345Verordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger "Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" vom 20.12.02
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags mehrerer Zahnärzte auf Aufhebung einer Verordnung betreffend elektronische Abrech... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft, Pächterin des im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers stehenden Grundstücks Nr. 717 KG Rum, beantragte am 17. September 1997 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Großtankstelle". Der Bürgermeister der Marktgemeinde Rum wies diesen Antrag ab; die dagegen erhobene Berufung wurde vom - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Gemeinderat der Marktgemeinde Rum abgewie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG (in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung vor der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben, das jene Arzneispezialitäten anzuführen hat, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmte... mehr lesen...