Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan "Pancheri-Feld 1" des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 31.01.00StGG Art5Tir RaumOG 1997 §58Tir StraßenG §37VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer Straßenfluchtlinie für ein Grundstück in einem Bebauungsplan; konkreter im öffentlichen Verkehrsinteresse liegender Bedarf an einer Erschließungs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1983/99 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete am 17. Februar 1999 an den Magistrat der Stadt Villach den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Änderung ihres auf den Parzellen Nrn. 158/3, 159, 160 und 163, alle KG Judendorf, bestehenden Möbelhauses durch Umbau, Änderung der Verwendung im Bereich des Kellerge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt GemeindeplanungsG 1995 §10 Abs2 litdKrnt GemeindeplanungsG 1995 §13 Abs6Krnt RaumOG §2, §3Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49. Teilbereich 04, vom 07.05.97Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993,
Betreff: ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Sitz in Niederösterreich, stehen seit Jahren in einem Vertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 begehren sie die Aufhebung näher bezeichneter Teile der Verordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger "Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" vom 20. D... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragASVG §340aASVG §344, §345Verordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger "Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" vom 20.12.02
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags mehrerer Zahnärzte auf Aufhebung einer Verordnung betreffend elektronische Abrech... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft, Pächterin des im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers stehenden Grundstücks Nr. 717 KG Rum, beantragte am 17. September 1997 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Großtankstelle". Der Bürgermeister der Marktgemeinde Rum wies diesen Antrag ab; die dagegen erhobene Berufung wurde vom - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Gemeinderat der Marktgemeinde Rum abgewie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG (in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung vor der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben, das jene Arzneispezialitäten anzuführen hat, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmte... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art19, Art20ASVG §31, §32ASVG §422, §423ASVG §441eASVG §441b, §442aASVG §441c, §442b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §31 Abs3 Z12ASVG §441c, §442bHeilmittelverzeichnis 19. ÄnderungVfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffenden ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schwarzenbach vom 23.04.1992 kundgemacht am 01.02.1993, in Kraft getreten am 16.02.1993, und zwar hinsichtlich seines §4, soweit damit die Widmung bzw. Nutzung der Grundstücke Nr. 46 Baufläche mit 535 m² und Nr. 855 LN mit 1722 m², beide inneliegend in EZ. 66 GB 23432 Schwarzenbach, wie in den von Architekt Dipl.-Ing. [...], im September ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der Gemeinde Wildermieming. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 5. November 1999 wurde ihr die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau des Ober- und Dachgeschoßes eines Wohnhauses und zu einer Nutzungsänderung e... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist von Beruf freiberuflicher Tierarzt. Er begehrt mit den auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen, "das Wort 'Tarife' in §18 Abs3 TierÄG, BGBl 1975/16 idF BGBl 1987/643, BGBl 1993/99, BGBl 1993/257, BGBl 1994/378, BGBl 1995/476, BGBl I 1998/30, den ersten Satz des Punkt 3. des Allgemeinen Teils der tierärztlichen Honorarordnung (Beschluß der Delegiertenversammlung vom 26. April 1997) zur Gänze, den Satzteil 'im Rahmen de... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Landes-Ausführungsgesetzes vom 10. November 1970, LGBl. Nr. 14/1971 idgF über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), in der Folge: Stmk. StWG, die Berechtigung, zur Vornahme von Vorarbeite... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag, §25d Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (im folgenden: KDV 1967) geändert wird (48. Novelle zur KDV 1967), BGBl. II Nr. 376/2002, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Nach §49 Abs7 KFG müssen die Kennzeichentafeln mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden se... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Ausfall des Motors in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten - teilweise schwer verletzt - überlebt. Im April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem jedoch "wesentliche Dokumente und Tatsachen nicht berücksichtigt" seien. Seit 1995 bemühe sich der Einschreiter erfolglos um eine Wiederaufnahme der am... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 16. Oktober 1997, Z2.4 P 1/1997, kundgemacht im Stück 45/1997 der Grazer Zeitung, lautet wie folgt: "Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung) - Wiederverlautbarung 2.4 P 1/1997 16. Oktober 1997 Auf Grund des §48 des Mediengesetzes wird für den Verwaltungsbezirk Leibnitz die Verordnung der Bezirkshaup... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Waldgrundstücke Nr. 722/4 und 572, je KG 67206 Michaelerberg. 1.2. Am 8. März 2002 hat der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg folgende Verordnung erlassen und durch Anschlag an der Amtstafel vom 8. März 2002 bis 22. März 2002 kundgemacht: "Gemäß §8 Abs3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 wird der Weg Grundstück Nr. 1069/2 beginnend von der Einmündung zu[m] Weg 1067/1 bis z... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLuftFG §137Zivilluftfahrt-StörungsV §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Zivilluftfahrt- Störungsverordnung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Zuerkennung einer Pa... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKDV 1967 §25d Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung der KDV 1967 betreffend Befestigung der Kennzeichentafeln mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Herstellerin von KFZ-Kennzeichenhalterungen
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierärzteG §18 Abs3Tierärztliche HonorarO 1997 vom 26.04.97
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tierarztes auf Aufhebung einer Bestimmung des Tierärztegesetzes betreffend die Verpflichtung zur Einhaltung der Tarifbestimmungen einer zu erlassenden Honorarordnung mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antrag... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die der beteiligten Partei erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem Stmk StarkstromwegeG mangels Bescheidqualität des angefocht... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Michaelerberg vom 08.03.02 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers angesichts des Bestehens einer ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer Plakatierverordnung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlass... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechti... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8.Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspu... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt best... mehr lesen...

Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt be... mehr lesen...

Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhalt... mehr lesen...