Begründung: I. 1.1. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 B-VG gestützten - mit den einleitenden Ausführungen nicht zur Gänze übereinstimmenden, aber unter "IV." modifizierten - Individualantrag, "die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif vom 3.10.2001 * zur Gänze * in eventu in §2 erster Satz die Wortfolge '10,22 Groschen je kWH' und in §4 Abs2 die Wortfolge '0,7427 Cent ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "a) das vom Gemeinderat der Marktgemeinde Telfs am 27.2.1998 beschlossene örtliche Raumordnungskonzept, aufsichtsbehördlich mit Beschluß der Tiroler Landesregierung vom 26.5. und darüber ausgestelltem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27.5.1998, Zl. Ve1-546-357/74-11, genehmigt, sowie b) den vom Gemeinderat der Marktgemeinde Telfs am 27.2.1998 beschlossen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Telfs vom 27.02.98Örtliches Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Telfs vom 27.02.98
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Freilandwidmung eines
Grundstücks infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens bzw
auf Aufhebung des örtlichen R... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §32 Abs4ElWOG §34 Abs4Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 03.10.01 betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge der Wirtschaftskammer und der
Arbeiterkammer Niederösterreich auf teilweise Aufhebung einer
Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zum
Systemnutzungstar... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §32 Abs4ElWOG §34 Abs4Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 03.10.01 betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Verordnung
über die Festsetzung eines Zuschlags zum Systemnutzungstarif mangels
Darlegung der Bedenken im Einzelnen bzw wegen unzul... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7255. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 04.05.00Wr BauO 1930 §134 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern auf teilweise
Aufhebung eines Wiener Plandokuments wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges bzw fehlender rechtlicher Betroffenheit
mangels Nachbareigenschaft i... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5520. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.78
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter
Widmungen in einem Wiener Plandokument mangels aktueller rechtlicher
Betroffenheit der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Widmung "öZ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4ElWOG §13StromlieferungsvertragsV der Elektrizitäts-Control GmbH vom 13.12.01
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Oberösterreichischen Landesregierung
auf Aufhebung einer Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH
betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten
infolge Außerkrafttretens der Verordnung; Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25.6.1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29.1.1987), insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als sie sich auf das im Osten unmittelbar an das Grundstück Kahlenberger Straße 81 und Unterer Schreiberweg 10 angrenzende, im SWW (Schutzgebiet Wald- und Wiese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5777. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.86VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z6Wr BauO 1930 §4 Abs2Wr BauO 1930 §9
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit bzw Gesetzwidrigkeit der Widmung des Grundstücks
der Antragstellerin als Grünland-Schutzgebiet-Wald- und Wiesengürtel
in einem Wiener Plan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die kostenpflichtige Aufhebung des Bebauungsplanes des Gemeinderates der Marktgemeinde Mauerkirchen Nr. 10 - Bürgerfeld Änderung Nr. 4 vom 26. Juni 2000, derzufolge eine zusätzlich vorgesehene Aufschließungsstraße für ihre Grundstücke wieder aufgelassen wurde. Die Antragsteller hätten ihre Grundstücke im Vertrauen auf die spätere Errichtung dieser Aufschließungsstraße erworbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftstück begehrt der Antragsteller die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung der Marktgemeinde Bad Kreuzen vom 18.3.2002 zur Gänze". Dies begründet er in einem gesonderten, als Bestandteil des Antrages bezeichneten Schriftstück wie folgt: Der ursprünglich für die Neuüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes aufgelegte Entwurf hätte eine Umwidmung eines Teiles der sog. "Kühweid-Siedlung" von "Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B433/02 eine Beschwerde der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) anhängig, mit dem das Ausscheiden eines Angebotes eines Bewerbers um die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz" und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung für das weitere Verfahren gemäß §§113 Abs2 Z2 und 117 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BV... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 1997 §14ErstreckungsV 2000 betr Anwendungsbereich des BundesvergabeG, BGBl II 35/2000 §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer
Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz sowie in der dazu
ergangenen Erstreckungsverordnung 2000 unter Hinweis auf die
Vorjudikatur ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Darlegung der Betroffenheit des Einschreiters durch den gesamten Flächenwidmungsplan bzw infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges hinsichtlich der beanstandeten Widmung von Nachbargrundstücken Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Bebauungsplanes betreffend die Auflassung einer zusätzlich
vorgesehenen Aufschließungsstraße für die Grundstücke der
Antragsteller mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 24. Jänner 2002 begehrt der Einschreiter, in §3 Abs7 Z2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2002 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002), BGBl. II Nr. 2, die Wortfolge "die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluß an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §10 Abs4 FrG oder eine Niederlassungsb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §22NiederlassungsV 2002 §3 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Niederlassungsverordnung 2002 wegen zumutbaren Umwegs;
Verpflichtung zur Anwendung der nachfolgenden
Niederlassungsverordnung durch die - auch im Devolutionsweg -
zuständige Behö... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1068/99 und zu B1085/99 Beschwerden gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 5. Mai 1998 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck der Stadtgemeinde Innsbruck als Rechtsträgerin des öffentlichen Gutes gemäß §44 Abs3 iVm den §§37, 43 und 44 Abs4 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 idF LGBl. N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTir StraßenG §13Tir StraßenG §44Verordnung der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.02.97 über die Erklärung der Dr.-Hans-Klocker-Straße zur öffentlichen Gemeindestraße
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten
Verordnungsprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität einer
straßenrechtlichen Widmungsver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 13 mit den Grundstücken Nr. 1810 und 1811 sowie EZ 684 mit den Grundstücken Nr. 1808/4 und 1814/2, je Grundbuch Schallmoos (KG 56537 Salzburg). Sie betreibt auf den Grundstücken 1814/2 und 1811 seit dem Jahr 1961 eine Tankstelle. Durch den Flächenwidmungsplan 1997 sei die Umwidmung der Liegenschaften EZ 13 und EZ 684 innerhalb der Widmungskategorie "Bauland" von "Gewerbegebiet" (§17 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: "B 301 Wiener Südrand Knoten Vösendorf (A 2, A 21) - Straße Knoten Schwechat (A 4) - Wien ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan Schallmoos Süd 6/G1 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 09.11.98Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Sbg BaupolizeiG 1997 §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000UVP-G 2000 §9 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24UVP-G 2000 §24 Abs11UVP-G 2000... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997, über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, soweit sie das zwischen den Grundstücken Neuwaldegger Straße 43 und Neuwaldegger Straße 45 gelegene Gru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6894. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Widmung eines
Grundstücks mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit
durch die behauptete Wertminderung des Grundstücks; keine Änderung
der Beurteilung der Legitimation durch Zugehörigkeit des G... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...
