Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Michaelerberg vom 08.03.02 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art13 EMRK Art10 Abs2 MedienG §48 PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gül... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berec... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8.Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhalts... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt be... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Eggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde wur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §6 Abs1Nö KanalG 1977 §3a VfGG §57 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: römisch eins. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: 1.1. Zu G373/02 und V63/03: "1. Der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge 'oder Inbetriebnehmen' in §26 Abs1 1. Satz iVm. §26 Abs1 Z3 Führerscheinges... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, römisch eins. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," "im Elektrizitätswirtschafts- und -o... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller betreiben Kleinwasserkraftwerke (gemäß §41 Abs1 ElWOG sind das Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 10 MW - lediglich die Salzburger Aluminium AG, Antragstellerin zu G178-180/01, V57/01, betreibt auch größere Kraftwerke) - somit Elektrizitätserzeugungsanlagen, und zwar mit einer Engpassleistung von mehr als einem MW. Die vier Antragsteller zu G171-173/01, V52/01 sind überdies "vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen", ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88 ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung e... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ElWOG §21 Abs2 ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der System... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif zur Abdeckung des Mehraufwandes bestimmter erneuerbarer Energieträger, LGBl. Nr. 11/2000, zur Gänze, in eventu §1 Abs1 und 2, in eventu §1 Abs1, in eventu §1 Abs2 der genannten Verordnung, als gesetzwidrig au... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö ZuschlagsV, LGBl 11/2000, betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Jagdleiter und Mitglied der Jagdgesellschaft D J, die Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes D J ist. "Als solcher" sei er "verpflichtet, die dem Jagdausübungsberechtigten aufgrund des Burgenländischen Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung auferlegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere gemäß §91 Burgenländisches Landesjagdgesetz die Abschussliste unter Zuhilfenahme des durch die Jagdverordnung festgelegten Vordruc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFleischuntersuchungsG §45Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 09.07.02, mit der Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzes ausgeführt werden, LGBl 84/2002Wildfleisch-V, BGBl 400/1994 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland sind Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 und 5. Dezember 2001 anhängig, mit denen über die Berufungswerber wegen Verletzung des §17 Abs1 zweiter Satz Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 iVm §34 Abs1 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufungswerber wurden für schuldig erkannt, während d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / AllgBgld BauG 1997 §2, §3, §4Bgld BauV, LGBl 11/1998 §17 Abs1 VfGG §57 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG beantragen die Antragsteller "... die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 2002, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen wurden und zwar zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit, Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Unvereinbarkeit mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht" aufzuheben. Die bekä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Tillmitsch teilte dem nunmehrigen Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 22. September 1997 gemäß §4 der [am 7. Mai 1997 geänderten] Müllabfuhrordnung eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zu. Der nunmehrige Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhoben dagegen Berufung, da gemäß §10 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 1990 über begründeten Antrag der Anschlussverpflichteten das Behältervolumen de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der 90. Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gemeinderates der Stadt Dornbirn vom 15. November 2001 und 4. Juni 2002 insoweit, als dadurch das in seinem Eigentum stehende Grundstück von "Verkehrsfläche" bzw. "Baufläche-Wohngebiet" in "Freifläche-Freihaltegebiet" umgewidmet worden ist. römisch eins. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit der Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchtrenk vom 4. Juli 2002 hinsichtlich zweier näher bezeichneter Grundstücke, die im Eigentum einer im Konkurs befindlichen, vom Antragsteller als Masseverwalter vertretenen Gesellschaft stehen. Durch die Verordnung "Flächenwidmungsplan Nr. 5" wurde die Widmung dahin geänder... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan Nr. 5 der Stadtgemeinde Marchtrenk vom 04.07.02Oö BauO 1994 §7 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg BauG 2001 §23 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelb... mehr lesen...
