Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) "als gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. §69 RL-BA 1977, welcher unter der Rubrik "Qualifikation des Rechtsanwaltes als Mediator" steht, hat folgenden Wortlaut (wobei der angefochte... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am 13. November 2000 aufgrund von §43 Abs1 litb StVO 1960 auf der B 171 Tiroler Bundesstraße von Streckenkilometer 20,776 bis 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht erlassen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf der B 171 Tirolerstraße von Strkm. 20,776 bis Strkm. 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ist das Fahren ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangRL-BA 1977 §69
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Rechtsanwaltes und einer nicht dem Anwaltsstand angehörigen Antragstellerin auf Aufhebung einer Bestimmung der RL-BA 1977 über die höchstpersönliche Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit als Mediator; kein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre; zu enger An... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der BH Kufstein vom 13.11.00 für LKW über 7.5 t auf der B 171 (Tirolerstraße)StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45StVO 1960 §94f
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Transport- und Frachtgesellschaften (sowie einer Gemeinde) auf Aufhebung eines Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung Nr 4.20 "ÖAMTC" der Gemeinde Marchtrenk vom 27.03.01
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend Umwidmung von Grundstücken in Grünland - Sondernutzung Fahrtechnikzentrum mangels (unmittelbaren) Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "den aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6.1996, Pr. Zl. 85GPS/96, beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 6665, und zwar hinsichtlich der mit der besonderen Planwidmung 'BB 2' bezeichneten Grundstücksfläche, sowie die Punkte II.1. und II.4.4.1. des Textteils des aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Gemäß §1 Abs1 der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (VerwaltungsformularVO), BGBl. II 1999/508, werden für die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Verfahren erster Instanz die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt. Nach Abs2 leg. cit. ist eines dieser Formulare das Formular 26 zu §19 AVG und §§40, 41, 43 und 59 VStG (Be... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Februar 1996) hinsichtlich der Widmung Bauland-Betriebsgebiet des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, dass der Antragsteller Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, sei und durch die Widmung Bauland-Betriebsgeb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer zu B378/01, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwe... mehr lesen...

Begründung: I. Zu B1082/99 ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, der sich ua. auf die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 28. März 1996 über die Regelung des Thermalwasserbezuges (Thermalwasser-Regulativ 1996), die aufgrund des §6a Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz erlassen wurde, stützt. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständ... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs1VerwaltungsformularV, BGBl II 508/1999 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Aufhebung der Verwaltungsformularverordnung als unzulässig wegen fehlender Legitimation; keine Präjudizialität eines Teils der formelhaften Rechtsmittelbelehrung im Formular für Ladungsbesche... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg Heilvorkommen- und KurorteG §6aThermalwasser-Regulativ 1996 der Marktgemeinde Bad Hofgastein
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Enzesfeld-Lindabrunn (NÖ) hinsichtlich der Widmung eines im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks als Bauland-Betriebsgebiet infolge Zumutbarkeit der Bekämpfung eines den Antrag auf Bauplatzerklärung abweisenden Bescheides ... mehr lesen...

Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 01.12.00
Leitsatz: Aufhebung einer weiteren Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mangels gesetzlicher Deckung der Einrichtung und Ausgestaltung eines kammereigenen Pensionsvorsorgesystems mit Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht un... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.96VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf teilweise Aufhebung eines Plandokumentes wegen unzureichender Umschreibung des Prüfungsgegenstandes
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf teilweise Aufhebung des Plandokum... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach lautet in der im
Spruch: genannten Fassung wie folgt: "§1 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird angeordnet, daß das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Medienwerken), insbesondere das Anbringen von Plakaten und Flugschriften, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gebiet des Verwaltungsbezirkes Feldbach nur an den hierfür bestimmten Plätzen und Stellen e... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Feldbach vom 05.09.91VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Plakatierungsverordnung normiertenVerbotes des Plakatierens auf allen im Anhang zur Verordnung nichtgenannten Plätzen mangels Prüfung der Erforderlichkeit einerderartigen Einschränkung der Plakatierungsfreiheit... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag wendet sich die antragstellende "Abwassergenossenschaft Fachau/Waggendorf/Reidenau" gegen die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels vom 15. Juli 1999, mit welcher der Einzugsbereich der Kanalisationsanlage Liebenfels festgelegt wird. 2.1. Diese Verordnung hat folgenden Wortlaut: "V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels vom 15. Juli 1999, Zl. 713-1/1999, m... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. September 1998 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kamines und einer Ummauerung sowie für die Herstellung einer Mauer zum Zwecke der Stiegenverglasung und Überdachung der vorhandenen Außenstiege auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg abgewiesen. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer der gewässerpolizeiliche Auftrag ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Juni 1999 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Dezember 2000 zu e... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entf... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer behaupteten Klaglosstellung; keine Klaglosstellung infolge unveränderter Rechtskraft des angefochtenen Bescheides; Wertung der Erklärung als Zurücknahme der Be... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangVerordnung der Gemeinde Liebenfels vom 15.07.99 betr Einzugsbereich der Kanalisationsanlage
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Abwassergenossenschaft auf teilweise Aufhebung der Festlegung des Einzugsbereichs einer Kanalisationsanlage wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, gemäß Art139 Abs1 B-VG "1. fest(zu)stellen, a.) dass §13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (Beschluß der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 29. Juni 1974, kundgemacht in AnwBl. 1974, S. 387, ...) in der Fassung der ao. Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich vom 23. November 1985 (kundgemacht im A... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unab... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung der §§2 Abs1 zweiter Satz und 12 Abs5 der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unabhängi... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabRAO §50Satzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §13a
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Feststellungder Gesetzwidrigkeit der Satzung der Versorgungseinrichtung einerRechtsanwaltskammer; denkmögliche Annahme der Präjudiziali... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs3VfGG §57 Abs2Wr UVS-GO §1 Abs3Wr UVS-GO §2 Abs1Wr UVS-GO §12 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des UVS mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Verfahren die auf Art89 Abs2 iVm Art140 (richtig: Art139) B-VG gestützten Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz (im Verfahren zu V11/00) bzw. Art3 litd und lith (im Verfahren zu V34/00) der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 beruhenden, mit den Worten "Arzt und Öffentlichkeit" überschriebenen Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25. März 1998, kundgemacht in der Österrei... mehr lesen...