Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Stadtgemeinde Oberndorf vom 31.10.01Sbg LandespolizeistrafG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Liegenschaftseigentümers
auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung aufgrund zumutbaren
Umwegs über die iSd Landes-Polizeistrafgesetzes zu erstattende
Anzeige betreffend die beabsichtigte Nutzung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 13. Dezember 2001 erließ die Elektrizitäts-Control GmbH auf Grund des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, die "Verordnung (...) betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung)" mit folgendem Wortlaut: "§1. Als Drittstaaten im Sinne des §13 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisat... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Einschreiter beantragen gemäß Art139 B-VG, "die Verordnung der Stadtgemeinde Innsbruck auf Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für das Objekt Innsbruck Maria-Theresien-Straße 47, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung vom 19.07.2001 zu Zahl III-3977/2000, ergänzender Bebauungsplan gemäss §56 Abs2 TROG IN-B2/1 Innsbruck-Innenstadt, Bereich Maria-Theresien-Straße 47, zur Gänze aufzuheben." 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin hat nach eigener Darstellung ihren Firmenstandort in der Stadtgemeinde Hall in Tirol. Mit Verordnung des Gemeinderates vom "26.4.2000" wurde dort "der in Ost-West-Richtung verlaufende Teil der Brixner-Straße als Josef-Dinkhauser-Straße bezeichnet". In ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Stadtamtes Hall i.T. offensichtlich kundgemacht am 26.04.2000 zur Gänze als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf §24 Abs11 UVP-G 2000 und auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag von zehn sogenannten Bürgerinitiativen sowie von fünf Eigentümern von im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien, BGBl. II 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützen Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des seit 2. Oktober 2001 rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Bad Ischl bezüglich der Grundstücke Nr. 283, 286/2, 287/2 und 287/4, alle EZ 86, GB 42009 Kaltenbach, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Zur Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei Eigentümerin der genannten Grundstücke. Mit dem angefochtenen Flächenwidmungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller stellt - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - folgende Anträge: "A) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Tumeltsham vom 13. 12. 1990, Flächenwidmungsplan Nr. 2, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu B) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Tumeltsham vom 13. 12. 1990, Flächenwidmungsplan Nr. 2, bezüglich nachstehend beschriebener Teilflächen als gesetzwidrig aufzuheben und zwar: 1. ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §13 Abs2StromlieferungsvertragsV vom 13.12.01
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der
Stromlieferungsvertragsverordnung mangels Legitimation; kein
subjektives Recht der Endverbraucher auf Ausschluß des Strombezugs
aus bestimmten Ländern, insbesondere nicht zum Schutz des Lebens und
der Gesundheit sowie der Tiere und ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges im Wege eines Antrags auf Bauplatzbewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ergänzung
zum Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck mangels
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden
Nachbarn
Rechtssatz: Die angefochtene Verordnung mag allenfalls in die Rechtssphäre der Antragsteller als Nachbarn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgUVP-G §24 Abs1VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht in den ganzen Akt betreffend die
Festlegung des Straßenverlaufs der B 301 Wiener Südrand Straße
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt, soweit er die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8245 Gebäudenumerierung, Ortschaftskennzeichnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §63Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die
Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die
Änderung einer Geschäftsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2075/99 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV, BGBl 306/1977 §1 Z2Verordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92VolksgruppenG §2 Abs1 Z2VolksgruppenG §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der "Ortstafelregelung" im Volks... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Zirl vom 16. Dezember 1998, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. September 1999, hinsichtlich des Grundstückes Nr. 683/9, GB Zirl. 1.2. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller damit, dass er Eigentümer der Liegenschaft EZ 2379, GB Zirl, bestehend aus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof wolle a) die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen über die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, das die Erlassung eines neuen Flächenwidmungsplanes umfaßt, beschlossen in den Sitzungen des Gemeinderates am 22. Juli und 19. Dezember 1996, genehmigt mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 7. April 1997... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §11, §12Nö ROG 1976 §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von
Verkehrsflächenwidmungen von Grundstücken des Antragstellers mangels
Vorliegens eines unmittelbaren Eingriffs in das Eigentumsrec... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Zirl. Änderung vom 16.12.98Tir BauO 1998 §21, §23Tir RaumOG 2001 §41VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung betreffend die Umwidmung eines
Grundstücks des Antragstellers von Gewerbe- und Industriegebiet in
Freiland; Eingriff in die Rechtssphär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden einer Gesellschaft anhängig, die aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie betreibt. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö StandortabgabeG 1993 §2, §3, §4, §5AltlastensanierungsG §2, §3AltlastensanierungsG §11F-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5Verordnung der Oö Landesregierung vom 21.06.93 betr Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl 73/1993Beschluß der Oö Landesregierung vom 21.11.94 betr Erhöhung der Standortabgabe du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG zweier in Wien niedergelassener Ärzte anhängig, die je in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern stehen. Die genannten Beschwerden richten sich je gegen - letztinstanzliche - Bescheide des Vorstandes der Ärztekammer für Wien vom 6. März 2001, mit denen die den Beschwerdeführern auferlegte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Marchtrenk vom 27. März 2001, Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.20 "ÖAMTC", zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit. 2.1. Die Antragsteller in dem zu V86/01 protokollierten Verfahren sind (wie sie in ihrem Antrag ausführen) je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft Holunderstraße 3 in 4614 Marchtrenk, auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) "als gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. §69 RL-BA 1977, welcher unter der Rubrik "Qualifikation des Rechtsanwaltes als Mediator" steht, hat folgenden Wortlaut (wobei der angefochte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am 13. November 2000 aufgrund von §43 Abs1 litb StVO 1960 auf der B 171 Tiroler Bundesstraße von Streckenkilometer 20,776 bis 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht erlassen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf der B 171 Tirolerstraße von Strkm. 20,776 bis Strkm. 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ist das Fahren ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangRL-BA 1977 §69
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Rechtsanwaltes und einer
nicht dem Anwaltsstand angehörigen Antragstellerin auf Aufhebung
einer Bestimmung der RL-BA 1977 über die höchstpersönliche Ausübung
der anwaltlichen Tätigkeit als Mediator; kein aktueller Eingriff in
die Rechtssphäre; zu enger An... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der BH Kufstein vom 13.11.00 für LKW über 7.5 t auf der B 171 (Tirolerstraße)StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45StVO 1960 §94f
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Transport- und
Frachtgesellschaften (sowie einer Gemeinde) auf Aufhebung eines
Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung Nr 4.20 "ÖAMTC" der Gemeinde Marchtrenk vom 27.03.01
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung betreffend Umwidmung von Grundstücken in
Grünland - Sondernutzung Fahrtechnikzentrum mangels (unmittelbaren)
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "den aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6.1996, Pr. Zl. 85GPS/96, beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 6665, und zwar hinsichtlich der mit der besonderen Planwidmung 'BB 2' bezeichneten Grundstücksfläche, sowie die Punkte II.1. und II.4.4.1. des Textteils des aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §1 Abs1 der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (VerwaltungsformularVO), BGBl. II 1999/508, werden für die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Verfahren erster Instanz die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt. Nach Abs2 leg. cit. ist eines dieser Formulare das Formular 26 zu §19 AVG und §§40, 41, 43 und 59 VStG (Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Februar 1996) hinsichtlich der Widmung Bauland-Betriebsgebiet des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, dass der Antragsteller Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, sei und durch die Widmung Bauland-Betriebsgeb... mehr lesen...
