Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer infolge
fehlender Kundmachung rechtlich nicht existenten Verordnung bei
Zuteilung einer Mülltonne an einen ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes als
offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B832/02 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002, mit dem festgestellt wurde, dass die beschwerdeführende Gesellschaft für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten habe, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B835/02, B837/02, B841/02, B842/02, B847/02, B849/02, B854/02, B855/02, B859/02, B861/02, B862/02, B866/02, B867/02, B868/02, B869/02 und B874/02 Beschwerden gegen Bescheide des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammer) jeweils vom 20. März 2002 anhängig, mit denen die Verpflichtung der beschwerdeführenden Parteien festgestellt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellte im Verfahren V22, 23/01 die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge, Teile der SystemnutzungstarifeV 2001 und der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 und zwar "1. a) §1 Z. 2 litg) b) §2 Abs2 Netzebene 3 Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, regelt den Behandlungsbeitrag-Ambulanz. Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001 ist vom Nationalrat am 2. April 2001 besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge, Teile der SystemnutzungstarifeV 2001 und der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 und zwar "1. a) §1 Z. 2 litg) b) §2 Abs2 Netzebene 3 Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossene Netznutzer: litd), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
Index: 18 Kundmachungswesen18/01 Kundmachungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art24B-VG Art49B-VG Art49aB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §135aBGBlG 1996 §2a Abs2 idF BudgetbegleitG 2002Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl I 114/2002
Leitsatz: Keine verfassungsgesetzliche Gru... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2Kammerumlage 2002. Beschluß der Vollversammlung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01 Punkt 2. Punkt 8UmlagenO der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01VfGG §19 Abs3 Z3ZiviltechnikerkammerG 1993 §52 Abs1Ziviltechn... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung der SystemnutzungstarifeV 2001 und der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 wegen zumutbaren Umwegs (siehe G351/02 ua, B v 13.03.03). Entscheidungstexte V 22/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.03.20... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 idF BGBl I 121/2000 ElWOG §66a Abs6 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §12EnergieliberalisierungsG Art8Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII/1/00 (NetzbereitstellungsentgeltV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1980, mit der Teile der Gemeinde Maishofen zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Lahntal-Landschaftsschutzverordnung 1980), LGBl. Nr. 103/1980, zur Gänze, in eventu "§1 Abs2 der VO LGBl. 103/1980 hinsichtlich der Grenzziehung der Grundstücke des Beschwerdeführers" wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragUVP-G 2000 §3 Abs4, Abs7Allgemeine LandschaftsschutzV. Sbg LGBl 92/1980 §2Lahntal LandschaftsschutzV 1980. Sbg LGBl 103/1980Sbg NaturschutzG 1999 §18, §48
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Landschaftsschutzgebietsverordnung mangels Legitimation; zumutbarer
Umweg über eine Antragstellung auf Erl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH - wie sich ua. aus dem hg. Erkenntnis VfSlg. 16.238/2001 ergibt - mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Bebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 09.03.01Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §73 Abs3Nö ROG 1976 §22 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung der wahlweisen Bauklasse II bis
III ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verordnungsprüfungsanträge I. 1. Beim Handelsgericht Wien ist zu 10 Cg 169/01k eine Klage anhängig, mit der der Kläger als Eigentümer von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds (PIF), von der Beklagten als anteilsdepotführende Bank die Durchführung der Rücklösung annähernd der Hälfte seines PIF-Depotbestandes und die Durchführung des Depotübertrages hinsichtlich des Restes seines PIF-Depotbestandes begehrt und zudem die Feststellung anstrebt, dass ih... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §84BankwesenG §39EStG 1988 §108bInvestmentfondsG §41InvestmentfondsG §23gVerordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds, BGBl II 447/1999 (= PIF-VO) §1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Teilen der Verordnung des Bundesministers
für Finanzen übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1472/00 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig, mit dem über den Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, weil er als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Telekommunikationsunternehmens entgegen §19 Z3 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I 100/1997, iVm Anlage 2 litE Z5 der Numerierungsverordnung (NVO), BGBl. II 416... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1430/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 den Auftrag zur Entfernung einer bewilligungslos errichteten Einfriedungsmauer an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 1799, KG Hötting. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erklärte in der dagegen erhobenen Berufung, dass die bereits Jahrzehnte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Bebauungsplan Nr 51/br. Höttinger Au, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.07.87Tir RaumOG 1984 §28 Abs2Tir RaumOG 1997 §114 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der
Festlegung einer Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien;
angemessene... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2NumerierungsV, BGBl II 416/1997 TelekommunikationsG §19 Z3TelekommunikationsG §126a
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über die
Qualifikation der Telefonseelsorge als verpflichtend einzurichtender
Notrufdienst in einer Anlage zur Numerierungsverordnung wegen
gesetzwidriger Kundmac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehrt die antragstellende Gesellschaft: 1.1. "den mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Landeck vom 11.07.2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7.10.2002, Zl. Ve1-546-614/92-5, geänderten Flächenwidmungsplan für eine Teilfläche des Gst 2507/1 (jetzt Gst 2507/4) KG Landeck im Umfang der dort vorgenommenen Festlegung einer Teilfläche als 'Verkehrs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBundesimmobilienG §4 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Bundesimmobiliengesellschaft;
Legitimation auch angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zur
Verwertung nicht mehr benötigter Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2000 mit dem örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1/2000 des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg bezüglich des Grundstückes Nr. 844, GB 41011 Lasberg, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei Eigentümer des genannten Grundstückes, das mit dem angefochtenen Flächenwidm... mehr lesen...
