RS Vfgh 2002/11/26 V65/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.2002

Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.06.02 für LKW über 12t
StVO 1960 §45

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Fahrverbots für schwere Lastkraftfahrzeuge mangels Legitimation unter Hinweis auf die Vorjudikatur

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.06.02 für LKW über 12t mangels Legitimation; Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO zumutbar; keine direkte rechtliche, allenfalls wirtschaftliche Betroffenheit; Hinweis auf die Vorjudikatur

Entscheidungstexte