RS Vfgh 2002/12/2 V123/01 - V68/01

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FAG 1997 § 14 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
2. FAG 1997 § 14 gültig von 09.03.2000 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
3. FAG 1997 § 14 gültig von 01.01.1997 bis 08.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/1997
4. FAG 1997 § 14 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1996

1. FAG 1997 § 15 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
2. FAG 1997 § 15 gültig von 09.03.2000 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
3. FAG 1997 § 15 gültig von 01.01.2000 bis 08.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
4. FAG 1997 § 15 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/1997
5. FAG 1997 § 15 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1996

§2 Z2 erster Satz der WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Tiroler Landesregierung weist zu Recht darauf hin, daß das Erfordernis einer Abwasserbeseitigung typischerweise erst entsteht, sobald ein Gebäude benützt wird, während Wasser typischerweise schon gebraucht wird, sobald mit dem Bau eines Gebäudes begonnen wird. Die Rechtsprechung zu Kanalanschlußgebühren in Tirol (vgl zB E v 30.11.01, V66/01) läßt sich daher auf Wasseranschlußgebühren nicht übertragen. Der Beginn der Wasserversorgung steht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Baubeginn. Die Anschlußgebühr steht damit am Beginn eines förmlichen Benützungsverhältnisses und ist somit als Benützungsgebühr zu qualifizieren. Für eine Benützungsgebühr bedarf es jedoch keiner landesgesetzlichen Grundlage; sie kann aufgrund des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes (hier: §15 Abs3 Z5 FAG 1997) ausgeschrieben werden.Die Tiroler Landesregierung weist zu Recht darauf hin, daß das Erfordernis einer Abwasserbeseitigung typischerweise erst entsteht, sobald ein Gebäude benützt wird, während Wasser typischerweise schon gebraucht wird, sobald mit dem Bau eines Gebäudes begonnen wird. Die Rechtsprechung zu Kanalanschlußgebühren in Tirol vergleiche zB E v 30.11.01, V66/01) läßt sich daher auf Wasseranschlußgebühren nicht übertragen. Der Beginn der Wasserversorgung steht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Baubeginn. Die Anschlußgebühr steht damit am Beginn eines förmlichen Benützungsverhältnisses und ist somit als Benützungsgebühr zu qualifizieren. Für eine Benützungsgebühr bedarf es jedoch keiner landesgesetzlichen Grundlage; sie kann aufgrund des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes (hier: §15 Abs3 Z5 FAG 1997) ausgeschrieben werden.

Einstellung des amtswegigen Prüfungsverfahrens hinsichtlich des zweiten Satzes in §2 Z2 mangels eines untrennbaren Zusammenhanges mit dem präjudiziellen ersten Satz dieser Bestimmung.

(Anlaßfall: B2388/98, E v 02.12.02, Abweisung der Beschwerde).

Siehe auch V 68/01, E v 30.09.03, hinsichtlich §2 Z1 Abs2 der WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming vom 12.12.86:Siehe auch römisch fünf 68/01, E v 30.09.03, hinsichtlich §2 Z1 Abs2 der WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming vom 12.12.86:

Bei der angefochtenen Wortfolge geht es nur um die Anschlußgebühr bei Zu- und Umbauten; der Wasserbedarf, der mit Zu- und Umbauten verbunden ist, wird typischerweise aus dem ohnedies vorhandenen Wasseranschluß des Altbestandes gedeckt werden. Unter diesen Umständen begegnet es auch keinen Bedenken, daß die Gebührenpflicht nicht - wie in dem dem E vom 02.12.02, V 123/01, zugrundeliegenden Fall - mit Baubeginn des Objektes, sondern bereits mit Rechtskraft der Baubewilligung entsteht.Bei der angefochtenen Wortfolge geht es nur um die Anschlußgebühr bei Zu- und Umbauten; der Wasserbedarf, der mit Zu- und Umbauten verbunden ist, wird typischerweise aus dem ohnedies vorhandenen Wasseranschluß des Altbestandes gedeckt werden. Unter diesen Umständen begegnet es auch keinen Bedenken, daß die Gebührenpflicht nicht - wie in dem dem E vom 02.12.02, römisch fünf 123/01, zugrundeliegenden Fall - mit Baubeginn des Objektes, sondern bereits mit Rechtskraft der Baubewilligung entsteht.