Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist ein in der Abfallbranche tätiges Unternehmen und seit 1991 Betreiberin einer Deponie auf mehreren Grundstücken im Gemeindegebiet von St. M., Oberösterreich; die Deponie ist sowohl wasserrechtlich als auch gewerberechtlich genehmigt. 1993 wurde eine Erweiterung der Deponie abfallrechtlich genehmigt, sodaß diese ein Volumen von rund 758.000 m3 umfaßt. Laut Genehmigungsbescheid vom 14. November 1994, befristet bis 31. Dezember 2049... mehr lesen...

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWRG 1959 §31d
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines in der Abfallbranche tätigen Unternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes betreffend Mülldeponien mangels Legitimation; Fehlen der rechtlichen Betroffenheit im Entscheidungszeitpunkt infolge Außerkrafttretens der bekämpften Bestimmungen ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Rückwidmung von Bauland in Grünland in einem örtlichen Raumordnungsprogramm aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges seit Einführung des Instituts der Bauplatzerklärung auch im niederösterreichischen Baurecht
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ am 30. August 1994 zu Z A10/1-I-223/9-1994 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, in der derzeit gültigen Fassung, wird auf Grund des Verhandlungsergebnisses vom 16.8.1994 1. für die Keplerstraße zwischen der östlichen Kante des Hauses Keplerstraße 57 und dem Zugang zum Hause Keplerstraße Nr. 40, 2. für den Grieskai von der nördlichen Begrenzung des Zuganges zum Hause Gri... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Graz vom 30.08.94StVO 1960 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende Bestimmtheit des Begriffs "Schultag" Rechts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27.11.1997, Pr. Zl. 379 GPZ/1997 über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 6894 mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet, kundgemacht in ABl 1997/50, hinsichtlich des Grundstückes 9, landw. genutzt, inneliegend in EZ. 560 Grundbuch 01404 Neuwaldegg, insofe... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30.6.1994, Pr. Zl, 2135/94, PD 6508, kundgemacht am 14.7.1994 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28, soweit es die Liegenschaften der Antrag... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7255 vom 4. Mai 2000, Pr.Zl. 86GPZ/00, als gesetzwidrig aufzuheben. Sie führen zur Zulässigkeit des Antrages aus, dass die Antragsteller Bewohner im unmittelbaren Umkreis der neu gewidmeten Fläche seien. Die Parteistellung des Erst- und Zweitantragstellers sei zu Unrecht im Bauverfahren zur Bewilligung des von der UBM geplanten ersten Tu... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Antragsteller: "1. das mit Beschluß des Gemeinderates der Antragsgegnerin vom 24.11.1998 beschlossene, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19.7.1999, GZ: VeI-546-416/55-26, genehmigte und durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 4.8.1999 bis 19.8.1999 kundgemachte örtliche Raumordnungskonzept hinsichtlich seiner Festlegungen für das Gst 2791/1 KG St. Johann (mit den derzeit... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller: "den aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats der Stadt Wien vom 26.6.1996 PR.Zl85GPS/96, beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 6665, für das im Antragsplan mit der rot strichpunktierten Linie umschriebene Gebiet zwischen Krottenbachstraße, Agnesgasse, Linienzug a-e, Nottebohmstraße, Linienzug f-g, Hackenberggasse un(s)d Siolygasse mit Ausnahme des mit L... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Baden stellte unter Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 10. November 1999, womit das örtliche Raumordnungsprogramm durch Festlegungen in der KG Ebreichsdorf abgeändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 der gegenständlichen Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu §3 Abs1 und 2 der genannten Verordnung als ... mehr lesen...

Begründung: 1. Aufgrund eines beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg anhängenden Berufungsverfahrens stellte dieser durch das zuständige Senatsmitglied gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 11. Juli 1988, Z615.010/14-I/11-89, idF der Verordnung vom 18. Juli 1989 und der Verordnung vom 10. November 1989, mit... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T, vom 09.11.99Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde St. Johann i.T, vom 24.11.98Tir BauO 1998 §26Tir RaumOG 1997 §35 Abs1Tir RaumOG 1997 §71VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels genauer Umschreibung des Prüfungsge... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen entschiedenerSache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Rechtmäßigkeit von generellen Normen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13085/1992 mw... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96
Leitsatz: Zurückweisung eines auf die Aufhebung eines Plandokuments zur Gänze gerichteten Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers durch die sich nicht auf die Grundstücke des Antragstellers beziehenden Regelungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §21 Abs6 Z2Verordnung der Gd Ebreichsdorf vom 10.11.99 betr Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Abänderung eines örtlichen Raumordnungsprogramms einer Nachbargemeinde mangels Vorliegen eines subjektiven öffentlichen Rechts der Nachbargemeinde au... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestütztem Antrag begehrt der einschreitende Verein die Aufhebung von zwei - im wesentlichen gleichlautenden - Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn einerseits sowie der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach andererseits, mit denen jeweils gemäß §36 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) das Betreten eines näher bezeichneten Gefahrenbereichs sowie der Aufenthalt in diesem verboten wurde. Die Verordnungen traten am 9. September 2000 um ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSicherheitspolizeiG §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von nach dem Sicherheitspolizeigesetz erlassener Verbotsbereichszonen; keine aktuelle Betroffenheit der Antragsteller nach Außerkrafttreten der bekämpften Verordnungen
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...

Begründung: I. 1. In ihrer in der Rubrik als "Antrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe stellt die Gemeinde Zirl insbesondere folgende Anträge: "1. Die Anlage zu den §§10 und 49 TROG 1997 sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl. Nr. 22/1992 allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren insbesonders die im §1 enthaltene(n) Bestimmung, dass die Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren nur in den dort genannten Orten erfolgen darf, für gese... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 3. Juli 1998 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". Der Gemeinderat der Gemeinde Jochberg hat mit Verordnung vom 23. April 1998 (aufsichtsbehördlich genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. Juni 1998, angeschlagen an der Amtstafel vom 18. Juni bis 3. Juli 1998) beschlossen, eine Teilfäche aus Gp. 70 der KG Jochber... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft, welche ein Mobilfunknetz betreibt, begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die (ortspolizeiliche) Verordnung der Gemeindevertretung von Rankweil vom 31. Oktober 2000, über das Verbot der Errichtung und des Betriebes von Funkmasten für Funkübertragungsanlagen (insbesondere Mobilfunktelefonie) (Funkübertragungsanlagenverordnung), kundgemacht an der Amtstafel der Marktgemeinde Rankweil ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Zulassungsbesitzer eines Personenkraftwagens sowie Inhaber einer Lenkberechtigung für die Klasse B und betreibt in Schwechat am Standort Himberger Straße 12 einen Gastgewerbebetrieb. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 20. Mai 1998 wurde nach Darstellung des Antragstellers in näher bezeichneten Teilen der Stadtgemeinde Schwechat die Entrichtung einer "Kurzparkzonenabgabe" vor... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir VerkehrsaufschließungsabgabenG §12Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 23.04.98 betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche "Hofstelle"
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche "Hofstelle" mangels Darlegung einer ak... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art119a Abs6Tir RaumOG 1997 §10Tir RaumOG 1997 §49Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 betr ein allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFunkübertragungsanlagenV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 31.10.00
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde - bereits außer Kraft getretenen ortspolizeilichen Verordnung über das Verbot der Errichtu... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §2StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung des I... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B561/99 die Beschwerde eines in Wien niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe v... mehr lesen...