Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach seinen Behauptungen - Eigentümer des Grundstückes Nr. 850/1, EZ 358, GB Faak. Das Grundstück ist durch einen Flurweg vom 600 m2 großen Grundstück 851/4 des Nachbarn, welches durch Grundstücksteilung nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz geschaffen wurde, getrennt. Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück Nr. 850/1 ein Gastgewerbe. Mit Schriftsatz vom 24. November 1999 begehrt der Antragsteller, "das Kärntner... mehr lesen...

Begründung: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2752/97 und B2971/97 zwei Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluss und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den G... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller, der nach seinen eigenen Angaben seit dem Jahr 1973 in einem Kassenarztverhältnis zu allen Kassen steht, begehrt gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der von der Verbandskonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger beschlossenen Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG (RÖK), Amtliche Verlautbarung Nr. 40/1996, SoSi 1996 zur Gänze, in eventu... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem gemäß §139 B-VG eingebrachten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die vom Gemeinderat der Gemeinde Berndorf mit Beschluss vom "14. Oktober 1988 und 9. November 1988 beschlossene und am 20. November 1988 von der Salzburger Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigte Verordnung" und begehrt deren Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit, soweit durch die Verordnung die GP 1352, KG Berndorf, als Aufschließungsgebiet ausgewiesen wird. 2.1. Zur Be... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Lannach, Flächenwidmungsplanänderung 3.09 vom 8. September 1999 zur Gänze als gesetzwidrig. 2.1. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, die antragstellende Gesellschaft sei Eigentümerin der Grundstücke Nr. 825/10, 825/11 und 825/12, EZ 801, KG. Lannach, die an das von der Flächenwidmungsplanänderun... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller beantragt mit auf Art139 B-VG gestütztem Individualantrag "die Verordnung der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen vom 15. Juni 1999 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu hinsichtlich der Umwidmung von Grünland in Bauland der angrenzenden Liegenschaft aufzuheben." 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei Eigentümer der Grundstücke 1374/2 und 1374/3, welche sich im Bauland-Wohngebiet befinden. Mit der... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §31 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Umwidmung einer Liegenschaft von Grünland in Bauland mangels direkter Betroffenheit der Anrainer
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen vom 15.06.99... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Lannach 3.09 vom 08.09.99
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Lannach vom 08.09.99 betreffend die Umwidmung von Grundstücken der Antragstellerin von "Allgemeines Wohngebiet" in "Aufschließungsgebiet für In... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §29 Abs13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Plandokuments betreffend die Festsetzung des Areals der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig mangels direkter rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller; keine Anwendung und keine Berücksichtigung der Flächenwidmung bei Erteilung der baure... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan St. Veit an der Glan. Änderung vom 01.12.87
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität des bereits außer Kraft getretenen Flächenwidmungsplanes
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen e... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragASVG §31 Abs5 Z10ASVG §344 ffRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung infolge Zumutbarkeit de... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1992 §24Krnt BauO 1992 §23, §24Krnt GrundstücksteilungsG 1985Teilbebauungsplan der Marktgd Finkenstein v 28.05.98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Krnt GrundstücksteilungsG 1985 sowie des Teilbebauungsplanes der Marktgemeinde Finkenstein mangels unmittelbaren Eingriffs... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art132B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §73 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs1, §14 Abs1Sbg RaumOG 1977 §19Sbg RaumOG 1992 §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Gd Berndorf betreffend die Ausweisung eines Grundstücks als Aufschließungsgebiet wegen Zumutbarkeit der Einbringung eines Ansuchens um Bauplatzerklär... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wien zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes vom 28. Februar 1997, Pr. Zl. 33 GPZ/97, kundgemacht am 13. März 1997 im Amtsblatt der Stadt Wien, (Plandokument 6944), hinsichtlich der Liegenschaft EZ 370, GB 01215 Unter St. Veit des BG Hietzing, soweit damit für dieses Grundstück die Bauklasse W I o und die Verbaubarkeit... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) stellte anläßlich bei ihm anhängiger Berufungsverfahren die Anträge "1. der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß folgende Bestimmungen bis 10. Jänner 1998 gesetzwidrig waren: a) §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die im Güterkraftverkehr zu verwendenden Tafeln (LKW-Tafel-Verordnung), BGBl. Nr. 304/1995, in event... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6944. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 28.02.97Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien vom 27.11.97Plandokument Nr 6508. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Plandokuments wegen unzureichender Umschreibung des Prüfungsgegens... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §28LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LKW-TafelV wegen entschiedener Sache sowie von Anträgen auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984 (Art60 Abs2 der neu kundgemachten Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999), den Antrag, die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung des Grundstückes Gst. Nr. 7212, GB Rankweil, als Freifläche/Sondergebiet-Sport auf eine Dauer v... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gd Rankweil. Änderung vom 19.12.96Vlbg RaumplanungsG 1996 §2Vlbg RaumplanungsG 1996 §18Vlbg RaumplanungsG 1996 §23
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der auf fünfzehn Jahre befristeten Umwidmung einer Freifläche von Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet-Sport; keine generelle gesetzliche Ermächtigung für die Befristu... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31.1.2000 "beschwert" sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, unter Berufung auf Art Art139 B-VG gegen einen Erlaß des Bundesministers für Justiz, Z43401/4-V.5/2000 vom 21.1.2000. Gleichzeitig wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bundesminister für Justiz (gemeint wohl gem. §91 Ab... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1999 begehren die Antragsteller P F und G F die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Eggendorf für den Ortsteil Siedlung Maria Theresia über eine Kanalabgabenordnung vom 5. September 1997. Den Antragstellern wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Eggendorf vom 22. Jänner 1999 für den zukünftigen Anschluß an den öffentlichen Schmutzwasserkanal eine Vorauszahlung auf die Kanaleinmündungsabgabe in Höhe von S 30.843,4... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §3 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Kanalabgabenordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtswegs durch Bekämpfung des Abgabenbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ve... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §342 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §118
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Besti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§83 und 84 des Richterdienstgesetzes, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. 1996/392, lauteten wie folgt: "Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand §83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist. (2)Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in §17 oder §19 Z1 BDG 1979 angeführten Funktionen i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Schladming ist zur Z1 C374/98s ein Verfahren über eine Klage anhängig, in welcher der Kläger, ein Zahnarzt, Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde Ramsau am Dachstein geltend macht. Ein durch Grabearbeiten verursachter Rohrbruch an der Ortswasserleitung habe das Leitungswasser derart verschmutzt, daß es zu Schäden an seinen Dentalgeräten gekommen sei. Die beklagte Gemeinde verteidigt sich mit dem Hinweis auf den letzten Satz in Pkt. ... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litfBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2RDG §84
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Rundschreibens des Bundeskanzleramts betreffend ärztliche Gutachten für die zeitliche Ruhestandsversetzung wegen Kundmachungsmangels
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Gd Ramsau am Dachstein vom 28.02.64 Pkt I Z7Stmk GemeindewasserleitungsG 1971 §9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der WasserleitungsO der Gemeinde Ramsau am Dachstein betreffend den Haftungsausschluß der Gemeinde für Störungen und Unterbrechungen in der Wasserabgabe und für Veränderungen in der Wass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. 334, fügte dem (damals idF des Bundesgesetzes BGBl. 256/1993 geltenden) Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, nach dem §13 einen Abschnitt II A ein, dessen §§13a und 13b folgenden Wortlaut hatten: "Pensionssicherungsbeitrag §13 a.(1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz und der A... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPensionssicherungsbeitragsV 1995, BGBl 354 §1 Z1NebengebührenzulagenG §5aPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen über den Pensionssicherungsbeitrag wegen Widerspruchs zu einer Verfassungsbes... mehr lesen...