Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung zweier
Plandokumente mangels Legitimation bzw als überschießend
Rechtssatz: Das Plandokument Nr 5407 wurde in Ansehung des im Antrag bezeichneten Gebietes durch das P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Telfs behängt zu 2 C456/98k ein Rechtsstreit zwischen der Gemeindewerke Telfs GmbH als Klägerin und R.Sch. als Beklagtem wegen Ersatzes von Reparaturkosten an der Wasserversorgungsleitung zum Hause des Beklagten in Höhe von S 13.529,- s.A. An dieser Leitung trat ein Rohrbruch auf, der von der Klägerin behoben wurde. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf §11 3.) der Wasserleitungsordnung der Marktgemei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Marktgd Telfs vom 13.12.74 §11
Leitsatz: Verordnungscharakter der WasserleitungsO der Marktgd Telfs; keine
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der WasserleitungsO betreffend die
Kostentragung für die Instandhaltung der Leitungen infolge
gesetzlicher Grundlage im ortspolizeilichen Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller stellen unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den Antrag, I. die "Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 10.12.1974, Pr.Zl. 3818/74, Plandokument 5040, hinsichtlich der 'ihnen gehörigen' Grundstücke, nämlich Grundbuch 01507 1.1. R M (Zweitantragsteller) EZ 140, Grst.: 407, KG: Nußdorf leeres Grundstück Eichelhofstraße 2 1.2. C M (Drittantragstellerin) EZ 411, Grst.: 409/1, KG: Nußdorf mit Villa ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für Verbraucher) sowie 3.2 litd (Netzverlusttarif) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Z551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86ElWOG §25ElWOG §34Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5040. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 10.12.74Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §9Wr BauO 1930 §63
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Wiener Plandokuments; kein zumutbarer Umweg; unmittelbarer Eingriff
in die Rechtssphäre des Erstantragstellers aufgrund der Beschränkung
der Nutzungsintensität d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. April 1998 wurde der Antragsteller gemäß §34 Abs1 FSG iVm. §§8 Abs1 und 2, 9 Abs1 und 2 Z3 der Fahrprüfungsverordnung - FSG-PV, BGBl. II Nr. 321/1997 idF BGBl. II Nr. 111/1998, zum Fahrprüfer für näher bezeichnete Klassen im Bundesland Salzburg befristet auf fünf Jahre ab Rechtskraft dieses Bescheides unter den Auflagen und Bedingungen bestellt, daß er 1. während des Bestellungszeitraumes als Fahrprüfer vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Antragstellerin beantragt mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung (Bebauungsplan Nr. 13) des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. März 1999 (von der Oberösterreichischen Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt am 15. November 1999) als gesetzwidrig. 1.2. Zur Antragslegitimation bringt die Antragstellerin u.a. vor, dass ihre "Grundnachbarn ... auf der Nachbarparzelle 22... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrprüfungsV §9 Abs4FührerscheinG §34FührerscheinG-DurchführungsV
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung der
Fahrprüfungsverordnung betreffend die Unvereinbarkeit der
gleichzeitigen Tätigkeit als Fahrschullehrer und Fahrprüfer aufgrund
zumutbaren Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin - Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin eines Personenkraftwagens, übte in dem Standort Himberger Straße 12, Schwechat, befugterweise das Gastgewerbe in einem Gastlokal aus und stellte regelmäßig ein von ihr gelenktes mehrspuriges Kraftfahrzeug in den in §1 Abs2 Kurzparkzonenabgabenverordnung Schwechat bezeichneten Straßen zum Parken ab, ebenso ihre Kunden. Die Antragstellerin beantragte, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, "1. die Kurzpar... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der antragstellende Verein ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 80/1, 80/2 und 81/2 KG Saugraben sowie des Grundstückes Nr. 222/2 KG Kasberg und betreibt auf diesen Grundstücken eine Schutzhütte. 1.2. Am 29. Mai 1996 hat der Gemeinderat der Gemeinde Brand - Laaben nach Durchführung einer örtlichen mündlichen Verhandlung folgende Verordnung erlassen und durch Anschlag kundgemacht: "Gemäß §32 Abs5 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-3 werde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö Güter- und Seilwege-LandesG 1973Nö LandesstraßenG §32 Abs5Verordnung der Gd Brand-Laaben vom 28.05.96 betr die Auflassung einer Gemeindestraße
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend die Auflassung einer Gemeindestraße mangels Eingriffs in
die Rechtssphäre des antragstellenden Vereins; kein Besteh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ProzeßfähigkeitKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §3VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit des Antragsauf Aufhebung einer KurzparkzonenabgabenV nach Tod derAntragstellerin
Rechtssatz: Die angefochtene Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung "der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Mariastein vom 26. Mai 1999 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gst. 179/1, 153, 185, 187, 184/1 und .31, alle GB Mariastein (Umwidmung von Gewerbe- und Industriegebiet in Mischgebiet mit Beschränkungen (auf landesübliche Kleinbetriebe) gemäß §40 Abs2 TROG 1997)". 2. Ihre Antragslegitimation begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1997 §40
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Umwidmungen
von Gewerbe- und Industriegebiet in Mischgebiet mit Beschränkungen in
einem Flächenwidmungsplan mangels aktueller Betroffenheit der
Antragsteller; allfällige Auswirkungen auf die ökonomische Nutzung
der Grundstücke rein wirtschaftlicher Natur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der "Verordnung (Bausperre) des Gemeinderates der Gemeinde Walchsee vom 13. September 1999, Zl. 031/2-1999, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. September 1999 bis 5. Oktober 1999 als gesetzwidrig". 2. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller damit, dass er Eigentümer des seit 1986 als "Sonderfläche im Freiland zur Errichtung eines Musterhauses in Ho... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94Tir RaumOG 1997 §41Tir RaumOG 1994 §65Tir RaumOG 1994 §67, §68, §69
Leitsatz: Verordnungscharakter eines Gemeinderatsbeschlusses über die Änderung
eines Flächenwidmungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer
Bausperrenverordnung mangels Legitimation zur Anfechtung auch im
Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge
bereits erfolgter Aufhebung der bekämpften Verordnung durch den
Gemeinderat
Rechtssatz: Die bekämpfte Verordnung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. 87/1986, in der hier maßgeblichen Fassung des LG LGBl. 75/1995 (im folgenden kurz als Stmk. VRG bezeichnet), können für eine gesamte Gemeinde oder für Teile einer Gemeinde Volksbefragungen zum Zweck "der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art99B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49bStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §174Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 21.11.96 betr Anordnung einer Volksbefragung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Leitsatz: Feststellung der Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren anhängig, welche aufgrund von Anträgen des Obersten Gerichtshofes und der Oberlandesgerichte Graz, Innsbruck, Linz und Wien gemäß Art89 Abs2. iVm Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG eingeleitet wurden. Es handelt sich bei diesen Anträgen um die Beschlüsse a) des OLG Wien vom 24. Oktober 1997, 9 Rs 255/97d (protokolliert zu G24/98); vom 27. November 1998, 7 Rs 166/98b (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6ASVG §153ASVG §131bSatzung 1995 der Stmk Gebietskrankenkasse idF Nr 85/1996 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse idF Nr 6/1997 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse Nr 63/1995 §32 Abs1, §33 Abs2Satzung 1995 der Wr Gebietskranken... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 28. Mai 1997, Plandokument Nr. 6998 zur Gänze, in eventu die in diesem Plandokument erfolgte Festsetzung des Areals der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig als "Sondergebiet: Anlage zur Müllverbrennung und Fernwärme" als gesetzwidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, die Antragsteller seien Grundstückseigentümer und Nachbarn des nu... mehr lesen...
