TE Vfgh Beschluss 2000/12/5 V22/00

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 die Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid anhängig, mit dem die Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr durch die Gemeindeinstanzen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental bestätigt worden war.

Aus Anlaß dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 16. Dezember 1999, gemäß Art139 Abs1 B-VG Teile der "Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 7. April 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. April 1988 bis zum 27. April 1988", von Amts wegen zu prüfen. Das Verordnungsprüfungsverfahren ist zu V22/00 protokolliert.

Im Zuge des Verordnungsprüfungsverfahrens stellte sich folgender Sachverhalt heraus:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental beschloß am 1. März 1988 eine Kanalgebührenordnung, die vom 7. März bis zum 22. März 1988 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde. Am 7. April 1988 beschloß der Gemeinderat, §2 Abs1 Satz 2 dieser Kanalgebührenordnung aufzuheben; eine Kundmachung dieses Beschlusses wurde vom 12. April bis zum 27. April 1988 an der Amtstafel angeschlagen. In den Verordnungsakten, die dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden sind, findet sich weiters der Entwurf einer Kanalgebührenordnung (gleichfalls) vom 7. April 1988, der jedoch nicht beschlossen oder kundgemacht worden ist.

Dem Prüfungsbeschluß lag - aufgrund eines Versehens - dieser Entwurf zugrunde. Nach dem Gesagten ist es offenkundig, daß eine "Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 7. April 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. April 1988 bis zum 27. April 1988", nicht Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat.

Mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes war das Verordnungsprüfungsverfahren daher einzustellen (vgl. VfSlg. 7098/1973, 9649/1983, 9992/1984). Mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes war das Verordnungsprüfungsverfahren daher einzustellen vergleiche VfSlg. 7098/1973, 9649/1983, 9992/1984).

Dieser Beschluß konnte in analoger Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG (vgl. die zitierte Rechtsprechung) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. Dieser Beschluß konnte in analoger Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG vergleiche die zitierte Rechtsprechung) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.