Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Stmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung der Gemeinde Michaelerberg vom 28.07.97 betr die Verlegung eines Wegabschnittes
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Grundeigentümers auf
Aufhebung einer Einreihungsverordnung aufgrund unmittelbaren
Eingriffs in das Eigentum durch Widmung einer bereits bestehenden
Privatstraße als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1988. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Fest... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 die Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid anhängig, mit dem die Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr durch die Gemeindeinstanzen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental bestätigt worden war. Aus Anlaß dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 16. Dezember 1999, gemäß Art139 Abs1 B-VG Teile der "Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 7. April 1988, kundgemacht... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Rechtssatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes angesichts der versehentlichen Inprüfungnahme eines nicht beschlossenen und nicht kundgemachten Entwurfes einer KanalgebührenO (Anlaßfall: E v 07.03.01, B 2153/98, Aufhebung des a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (damals zuständige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Jahr 1998 eine Verordnung über den Straßenverlauf der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling, BGBl. II Nr. 381/1998, erlassen. Diese Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge "§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-KUVG §59B-KUVG §60B-KUVG §60aKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 10aSatzung 1975 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter §43 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und
der Krankenordnung der BVA betreffend Kost... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 381/1998, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer StraßeUVP-G §35 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Trassenverordnung wegen Nichteinhaltung der
Frist für die Kundmachung von Ort und Zeit der öffentlichen
Erörterung eines Vorhabens im Rahmen einer Bürgerbeteiligung nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erließ am 13. März 1990 eine Verordnung, mit der im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, die folgenden Wortlaut hat: "V E R O R D N U N G Gemäß §43 Abs1 litb Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO 1960), in der derzeit geltenden Fassung, werden zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in der Gemeinde Gießhü... mehr lesen...
Begründung: I.1.) Der Antragsteller ist - nach eigenen Angaben - Eigentümer der Liegenschaft EZ 608, KG Kreisbichl, und des darauf befindlichen Hauses (Fischlhamerstraße 17, Edt bei Lambach, Oberösterreich). In diesem Gebäude befindet sich, nach Angaben des Einschreiters, eine gastgewerbliche Betriebsanlage. Daß dort derzeit die Prostitution ausgeübt werde, wird vom Antragsteller nicht behauptet. Der Antragsteller erachtet sich durch die Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Mödling v 13.03.90, idF v 28.06.90 betr Geschwindigkeitsbeschränkung v 40 km/h im gesamten Ortsgebiet v Gießhübl
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von
Gießhübl mangels Vorliegens der gesetzlichen Vorau... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö PolStG §2ProstitutionsV der Gemeinde Edt bei Lambach vom 17.02.00VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
ProstitutionsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2985/97 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Oktober 1997 anhängig, mit dem der Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den dem Bauwerber die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück GP 2110/14, KG Hallwang, bestätigenden Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Hallwang vom 12. M... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde Hallwang vom 27.12.96Sbg BebauungsgrundlagenG §25 Abs7 litaSbg RaumOG 1992 §31 Abs5Sbg RaumOG 1992 §40 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung der Baugrenzlinie einer Garage
zum benachbarten Grundstück in einem Bebauungsplan; keine
Beeinträchtigung des Grundstücks des Nachbarn; keine Gesetzwidrigkeit
wegen U... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der 22. Flächenwidmungsplanänderung (Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 16. Dezember 1999) zur Gänze, in eventu hinsichtlich der Anordnung der Grenze zwischen Verkehrsflächen und Bauland hinsichtlich der an das Grundstück Nr. 421/1 anliegenden Verkehrsfläche, die sich bis zum Grundstück Nr. 419/5 erstreckt und auch zur Brunner Gasse zugänglich is... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Änderungen des
Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes der Gemeinde
Perchtoldsdorf mangels aktueller Betroffenheit des Erstantragstellers
bzw mangels Eigentümereigenschaft des Zweitantragstellers
Rechtssatz: Keine Legitimation zur Anfechtung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung hat am 6. Juli 1998 beschlossen, insgesamt 25 Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 der Europäischen Kommission bekannt zu geben. Gegen diesen Beschluss (GZ: 6-50 E2/444-1998) richtet sich ein auf Art139 Abs1 B-VG gestützter Individualantrag der Antragsteller vom 20. Jänner 2000, in dem beantragt wird, diesen Beschluss (in eventu Teile davon) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Beschluss der Steiermärkis... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 92/43/EWG Art4Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 92/43/EWG Art6Stmk NaturschutzG 1976 §13a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Beschlusses
der Stmk Landesregierung über die Bekanntgabe von Gebieten für das
Schutzgebietsnetz Natura 20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 8.1.1999 begehrt das Oberlandesgericht Wien (im folgenden kurz: OLG Wien) als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen unter Berufung auf Art89 Abs2 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung der "Z. 5 lita und b des Anhanges 1 der Satzung 1995 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Amtliche(n) Verlautbarung Nr. 112/1995, Soziale Sicherheit 12/1995" wegen Gesetzwidrigkeit. Das OLG Wien hat in dem bei ihm behängenden Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V1/97 ein Verordnungsprüfungsantrag einer steirischen Gemeinde zur Prüfung einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung anhängig, mit welcher eine Verordnung dieser Gemeinde wegen angeblicher Rechtswidrigkeit in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. §100 Abs2 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. für Steiermark Nr. 115/1967, aufgehoben worden ist. Die Gemeinde bekämpft die Verordnung der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art139 B-VG den Antrag gestellt, dieser möge aussprechen, daß "der gesamte Anhang 6 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Obmannverfügung vom 27.07.1995, aufsichtsbehördlich genehmigt mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 02.08.1995, Zl 26.527/8-5/9... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich u... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung 1995 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Teils der Satzung
1995 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter betreffend
festsitzenden Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Der Antrag begehrt... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1, Anhang 6VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages eines Gerichts wegen
zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens; Erforderlichkeit der
Miteinbeziehung einer Verweisung auf den zur Aufhebung beantragten
Anhang zur Satzung einer Gebietskrankenkasse in einer an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesRL-BA 1993 §69VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen
Fehlers; Anführung des falschen Artikels der Bundesverfassung
Rechtssatz: Bei den RL-BA handelt es sich um eine Verord... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6Stmk GdO 1967 §100 Abs2
Leitsatz: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung in der
Steiermärkischen Gemeindeordnung hinsichtlich der Verpflichtung der
Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der für die Aufhebung einer
Verordnung maßgeblichen
Gründe: an die Gemeinde "spätestens" mit der
Kundmachung Rec... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadt Bludenz stellte am 3. April 2000 mit Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 4/2000, kundgemacht am 20. Jänner 2000, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Die angefochtene Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs Auf Grund der §§6 Abs1 und 15 Ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Vlbg Landesregierung LGBl 4/2000 betr einer Flächenwidmung für ein EinkaufszentrumVfGG §61aVlbg RaumplanungsG 1996 §6 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmung für ein Einkaufszentrum; keine unmittelbare rechtliche
Betroffenheit der antragstellenden Nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. für Tirol Nr. 13/1989 gilt gem. §1 Abs1 leg. cit. für öffentliche Straßen und Wege, soweit in Abs3 nichts anderes bestimmt ist (erwähnt sind dort etwa Bundesstraßen). Öffentliche Straßen und Wege werden im §2 Abs3 leg. cit. als solche definiert, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind; dagegen sind gem. §2 Abs4 leg. cit. private Straßen und Wege solche, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Der Gemeingebrauch wird im §2 Abs5 ... mehr lesen...
