RS Vfgh 2004/6/21 V98/03 ua

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ElWOG § 21 gültig von 28.06.2006 bis 02.03.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2010
2. ElWOG § 21 gültig von 01.10.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2000
3. ElWOG § 21 gültig von 19.02.1999 bis 30.09.2001

1. ElWOG § 69 gültig von 28.06.2006 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
2. ElWOG § 69 gültig von 01.10.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2000
3. ElWOG § 69 gültig von 19.02.1999 bis 30.09.2001

Zurückweisung der Individualanträge eines Kunden der Austrian Power Grid AG auf Aufhebung der Verordnung bzw von Teilen dieser Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, BGBl II 52/1999, (Stranded Costs-VO I), sowie auf Aufhebung der Verordnung bzw von Teilen dieser Verordnung Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001, (Stranded Costs-VO II).Zurückweisung der Individualanträge eines Kunden der Austrian Power Grid AG auf Aufhebung der Verordnung bzw von Teilen dieser Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 52 aus 1999,, (Stranded Costs-VO römisch eins), sowie auf Aufhebung der Verordnung bzw von Teilen dieser Verordnung Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 354 aus 2001,, (Stranded Costs-VO römisch zwei).

Beiträge vor Außerkrafttreten der Stranded Costs-VO I (30.09.01) bereits entrichtet.Beiträge vor Außerkrafttreten der Stranded Costs-VO römisch eins (30.09.01) bereits entrichtet.

Keine unmittelbare Wirkung einer im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretenen Norm. Durch die Entrichtung der vorgeschriebenen Beiträge kann ausgeschlossen werden, dass die Stranded Costs-VO I auf frühere Sachverhalte noch anzuwenden ist.Keine unmittelbare Wirkung einer im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretenen Norm. Durch die Entrichtung der vorgeschriebenen Beiträge kann ausgeschlossen werden, dass die Stranded Costs-VO römisch eins auf frühere Sachverhalte noch anzuwenden ist.

Auch ein auf §10 Abs1 Stranded Costs-VO II eingeschränktes Aufhebungsbegehren wäre unzulässig, da diese Bestimmung aktuell nur die Einhebung noch nicht bezahlter Beiträge betreffen kann. Im Falle einer Rückforderungsabsicht der antragstellenden Gesellschaft wäre es ihr nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zumutbar, den Klagsweg zu beschreitenAuch ein auf §10 Abs1 Stranded Costs-VO römisch zwei eingeschränktes Aufhebungsbegehren wäre unzulässig, da diese Bestimmung aktuell nur die Einhebung noch nicht bezahlter Beiträge betreffen kann. Im Falle einer Rückforderungsabsicht der antragstellenden Gesellschaft wäre es ihr nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zumutbar, den Klagsweg zu beschreiten

Dass die Rechtslage "verworren" scheint, vermag an der Zumutbarkeit des Klagsweges nichts zu ändern, da es Aufgabe der anzurufenden Gerichte ist, die Rechtslage zu klären.

Zur Stranded Costs-VO II:

Zumutbarkeit eines zivilgerichtlichen Verfahrens nach Entscheidung der Energie-Control Kommission als Streitschlichtungsstelle zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern - siehe B v 28.02.04, V58/02 ua.

Sollte jedoch ein von der Anlage abweichender Betrag ohnehin bescheidmäßig gemäß §6 Abs2 Stranded Costs-VO II bestimmbar sein, so wäre die antragstellende Gesellschaft durch die Bestimmungen der Stranded Costs-VO II deshalb nicht unmittelbar betroffen, da sie einen Bescheid erwirken und so ihre Bedenken gegen Teile der Verordnung an den Verfassungsgerichtshof herantragen könnte.Sollte jedoch ein von der Anlage abweichender Betrag ohnehin bescheidmäßig gemäß §6 Abs2 Stranded Costs-VO römisch zwei bestimmbar sein, so wäre die antragstellende Gesellschaft durch die Bestimmungen der Stranded Costs-VO römisch zwei deshalb nicht unmittelbar betroffen, da sie einen Bescheid erwirken und so ihre Bedenken gegen Teile der Verordnung an den Verfassungsgerichtshof herantragen könnte.