RS Vfgh 2005/11/28 V87/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.2005

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8500 Straßen

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Nö StraßenG 1999 §6
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau vom 07.07.05 betreffend Entwidmung von Trenngrundstücken einer Verkehrsfläche

B-VG Art. 139 heute
B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Entwidmung von Trenngrundstücken einer Verkehrsfläche und Übertragung dieser an die in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller

Rechtssatz

Die erstantragstellende Gesellschaft und der zweitantragstellende Verein schreiten als Errichter und zukünftige Betreiber eines auf zwei (von der Verordnung nicht betroffenen) Parzellen zu errichtenden Fernheizkraftwerkes ein und leiten ihre Betroffenheit aus dem behaupteten Umstand ab, dass es ihnen nicht mehr möglich sei, die zum Betrieb notwendigen Leitungen über zwei der bisherigen Straßenparzellen zu benutzen, da der neue Grundeigentümer den Antragstellern keinerlei Leitungsrechte einräumen wolle.

Mit dem Zweifel an der Möglichkeit der Nutzung der entwidmeten Grundstücke beschreiben die antragstellenden Körperschaften bloß wirtschaftliche Auswirkungen; damit machen sie aber keine rechtliche Betroffenheit, sondern nur ihre wirtschaftlichen Interessen geltend.

Entscheidungstexte