Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FNG 2014MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029NAG 2005 §... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0166
Rechtssatz: Die aus Art. 7 und 24 GRC resultierenden Rechte können auch im Rahmen ei... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Ein in weiterer Folge gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0169 B 10. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt d... mehr lesen...
1 Die 1993 geborene Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Mongolei, gelangte ihren Angaben zufolge Anfang Juli 2015 nach Österreich und stellte hier Ende August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0133 E 16. Juli 2020 RS 1 (hier vier Jahre und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Rückkehren... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2003 in Österreich einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2003 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus Österreich aus. Eine dagegen erhobene Berufung zog der Revisionswerber wieder zurück. 2 Der Revisionswerber hatte nämlich am 5. Oktober 2004 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von einem Fehlen jeder nennenswerten Integration eines Fremden, der sich seit über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, kann angesichts der jahrelangen Berufstätigkeit während rechtmäßigen Aufenthalts und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8MRK Art8 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0299 E 26. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ein von Art. 8 Abs. 1 MRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind entsteht nach der ständigen Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Relativierung der Aufenthaltsdauer kommt zwar grundsätzlich ein Leben im Verborgenen (ohne polizeiliche Meldung), insbesondere bei unrechtmäßigem Verbleib im Bundesgebiet, in Betrac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0159 E 27. August 2020 RS 3 Stammrechtssatz In Bezug auf einen Aufenthaltstitel iSd. § 55 AsylG 2005 ist eine zukunftsorientierte Betrachtung anzustellen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0134 E 22. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hat es zur Erteilung ein... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte am 28. Juli 2017 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 30. Jänner 2018 den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Revisionswerberin gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0016 E 17. März 2016 RS 1 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Soweit das VwG im Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden eine "über das übliche Maß hinausgehende" - also besonders ausgeprägte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Februar 2013 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Juni 2013 abgewiesen. 2 Am 12. November 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen und gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts blieb erfolglos (vgl. die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen VfGH 3.10.2019, E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0175 E 23. September 2020 RS 3 Stammrechtssatz Das VwG hat (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als der arabischen Volksgruppe zugehöriger Sunnit von einer unbekannten schiitischen Miliz entführt und gefoltert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen A... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21. Februar 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 FPG (samt Nebenaussprüchen) erlassen. 2 Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden im We... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich dafür eingesetzt habe, dass seine Heimatstadt Ahwaz ein arabischer Staat werde. Er sei auch verfolgt worden, weil er vom schiitischen zum sunnitischen Glauben konvertiert sei, was im Iran mit der Todesstrafe g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs1
Rechtssatz: Dabei, dass sie sich die Fremde zunächst aufgrund einer nur vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die vom VwG in seine Abwägung einbezogene zweifache Asylantragstellung der Fremden ist zwar grundsätzlich geeignet, die Aufenthaltsdauer zu relativieren (vgl. Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs1
Rechtssatz: Die zu mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalten entwickelte Judikatur des VwGH wurde auch auf Fä... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Chinas, hält sich seit dem Jahr 2003 im Wesentlichen durchgehend in Österreich auf. Ihm waren für die Zeit vom 10. März 2003 bis zum 31. Juli 2005 Aufenthaltstitel zum Zweck einer (letztlich erfolgreich absolvierten) Schulausbildung erteilt worden. Insoweit war für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 keine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt worden. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der ohne polizeiliche Meldung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 14. Februar 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber im Familienverfahren gemäß § 8 Abs. 1 und § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - abgeleitet von seiner damals minderjährigen Ehefrau als Bezugsperson, die den Status wiederum vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §60 Abs3MRK Art3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das VwG hatte ausgesprochen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Fremden vorübergehend, und zwar solange der Ehemann bzw. Vater nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das VwG gegenständlich bei seiner Entscheidung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/21/0449 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0308 B 19. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
