Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/17/0059 E 15. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus ein unsicherer gewesen ist, ist zwar Bedeutung beizumessen (vgl. § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014). Der Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die bloße Nichtbefolgung eines Ausreisebefehls ist in einem Fall, der durch eine zehn Jahre deutlich übersteigende Dauer des inländischen Aufenthaltes (hier mehr als fünfzehn Jahre) gekennzeichnet ist, nicht... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist russischer Staatsangehöriger und stammt aus Tschetschenien. Er reiste am 22. März 2004 mit einem von Tschechien ausgestellten Visum in das Bundesgebiet ein. Am 21. Mai 2004 stellte er einen Asylantrag nach dem damals geltenden Asylgesetz 1997 (AsylG). 2 Mit dem am 3. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 11. Mai 2005 wurde vom (damals zuständigen) Bundesasylamt dem Antrag des Revisionswerbers gemäß § 7 AsylG sta... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3MRK Art8NAG 2005 §45VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 kann sich eine Abwägung zu Gunsten des Fremden insbesondere dann ergeben, wenn ein Familienleben mit eine... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine indonesische Staatsangehörige, heiratete in ihrem Herkunftsstaat im August 2018 einen österreichischen Staatsbürger. Das Ehepaar hat einen am 17. August 2016 geborenen Sohn, der ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Mitbeteiligte war in Indonesien unbestritten wegen Misshandlung dieses Kindes strafgerichtlich verurteilt und deshalb vom 29. Juli 2017 bis zum 25. April 2018 in Strafhaft angehalten worden. 2 Am 19. Dezember ... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1988 geborene Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, hielt sich von Ende 2011 bis November 2014 aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen zunächst rechtmäßig in Österreich auf. 2 Am 19. Jänner 2015 heiratete die Revisionswerberin in Österreich einen 1985 geborenen und seit November 2003 hier durchgehend aufhältigen georgischen Staatsangehörigen, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 NAG verfügt u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/21/0012 B 31. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8NAG 2005 §45VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 kann sich eine Abwägung zu Gunsten des Fremden insbesondere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/17/0059 E 15. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus ein unsicherer gewesen ist, ist zwar Bedeutung beizumessen (vgl. § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: In der Situation einer Trennung von Familienangehörigen ist es vor allem unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls grundsätzlich möglich, die Beteiligten auf ein gemeinsames Familienleben im Heimatland z... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 2020 betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit einem Aufschiebungsantrag verbundene - Revision. Der Antrag wird damit be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 - Der Hinweis auf einen Eingriff in sein Familienleben stellt eine allgemein und pauschal gehaltene, nicht näher konkretisierte und substanziierte Behauptung dar, mit der der Konkretisierungsobliegenheit nicht entsprochen wird.... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.) und sprach aus, dass ein Aufen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Syrien, reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es mag rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für Fälle einer gelungenen Integration mit kurzer Aufenthaltsdauer (hier noch nicht ganz vier Jahre) kein humanitäres A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der ständige Kontakt mit der Mutter kann in den ersten Lebensphasen eines Kindes nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sein (vgl. VfGH 11.6.2018, E 343/2018; VwGH 12.9.2012, 2012/23/0017; VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0272... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ordnet die amtswegige "Prüfung" der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem 23. März 2007 über eine - wiederholt verlängerte - Aufenthaltsbewilligung für Studierende, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 23. September 2017. Ein von ihm am 1. September 2017 gestellter weiterer Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 19. April 2018 abgewiesen. Der Revisionswerber hält sich seitdem unrechtmäßig in Österreich auf. 1.2. Am 15. Juni 2018 stellte der Revisionswer... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der Aufenthaltsstatus ein unsicherer gewesen ist, ist zwar Bedeutung beizumessen (vgl. § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014). Der Umstand hat aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der erlangten Integration (überhaupt) kein Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Juli 2018 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, Ra 2018/14/0037, zurückgewiesen. 2 Nachdem der Rev... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §59 Abs5MRK Art8
Rechtssatz: Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8.... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und mit dem Zweitrevisionswerber, einem ukrainischen Staatsangehörigen, verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien, die ebenfalls Staatsangehörige der Ukraine sind. Alle vier revisionswerbenden Parteien stellten am 27. Juni 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 9. Okto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0194Ra 2020/22/0195Ra 2020/22/0196
Rechtssatz: Bei der Anpassungsfähigkeit von Kindern h... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise auf drei Monate verlängert werde. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 MRK Art8 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin (Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind Staatsangehörige der Mongolei) verfügte seit dem Jahr 2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die in der Folge zweimal verlängert wurde. Am 18. September 2020 stellte sie einen (weiteren) Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 2 NAG. Der Zweitrevisionswerber stellte am selben Tag einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FNG 2014MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029NAG 2005 §... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0166
Rechtssatz: Die aus Art. 7 und 24 GRC resultierenden Rechte können auch im Rahmen ei... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Ein in weiterer Folge gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0169 B 10. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt d... mehr lesen...
