Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, reiste am 25. September 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 1. Oktober 1998 einen Asylantrag und wurde dazu am 2. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie habe von 1969 bis 1982 durchgehend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und gearbeitet. Anschließend sei sie mit ihrer Familie nach Bosnien zurückgekehrt und habe sich dort bis 1992 aufgehalten. Bei Ausbruc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 18. Mai 1992 über Ungarn in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 20. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im Wesentlichen geltend, dass er am 1. Mai 1992 einen Einberufungsbefehl der serbischen Bundesarmee "bekommen", diesen vom Postboten jedoch nicht entgegengenommen habe. Bis zu seiner Flucht habe er sich bei Be... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/22 99/01... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Auch aus Art... mehr lesen...

Nach Inhalt der Beschwerde und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, war im September 1998 in die Niederlande eingereist und hatte dort am 26. Oktober 1998 einen Asylantrag gestellt, der von den niederländischen Behörden abgelehnt wurde. In der Folge reiste der Beschwerdeführer über Deutschland kommend am 8. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 9. Juni beantragte er in Österreich Asyl. Mit Be... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;MRK Art14 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Ein durch die MRK verbürgtes Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art4;MRK Art8 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: § 5 Abs 1 AsylG 1997 nimmt auf die Familienzusammenführung von Asylwerbern dadurch Bedacht, dass bei... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzung (vertragliche Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages) sieht § 5 Abs 1 AsylG ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 4. Jänner 1999 den Asylantrag und wurde am 17. März 1999 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen zu ihrer Fluchtroute an, sie sei am 2. Jänner 1998 mit einem Reisebus vom Kosovo über Bosnien und Kroatien nach Slowenien gefahren. Sie habe sich bis 22. Jänner 1998 in Lai... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 29. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. September 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 21. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihrer Fluchtroute gab sie an, sie habe ihr Heimatdorf im Kosovo ca. ein Monat vor Asylantragstellung in Begleitu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 4; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Dur... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;FrG 1997 §37; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die innerstaatliche Umsetzung des Überstellungsbeschlusses nach... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...

Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Rechtssatz: Die durch Staatsvertrag bestehende Zuständigkeit eines anderen Staates ist negative Prozessvoraussetzung hinsichtlich der Prüfung des Asylantrages in Österreich. Der einzige derzeit existente Vertrag, auf den sich § 5 AsylG 1997 beziehen kann, ist das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitg... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs6;Dubliner Übk 1997 Art5;
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis bzw eines Visums gemäß Art 5 Dubliner Übk 1997 ist zu jenem Zeitpunkt zu bemessen, zu dem das Verfahren zur Bestim... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Art 11 Abs 5 Dubliner Übk 1997 enthält zwar eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten untereinander betreffend die Überstellung des Asylbewerbers, er knüpft aber an die Nichteinhaltung der F... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;B-VG Art140 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1997 bleibt kein Raum für die Prüfung, ob in dem als zust... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1994 von Gendarmeriebeamten angetroffen worden sei, ohne im Besitz eines Sichtvermerks bzw. einer Aufenthaltsbewilligung zu sein. Sein ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 1 AsylG 1968 ist nach Inkrafttreten des AsylG 1991 als vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach diesem Gesetz anzusehen (Hinweis E 18.9.1995, 95/18/0473) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210909.X01 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 10. März 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. und 18. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei in seiner Heimat durch radikale Moslems, die in unregelmäßigen Zeitabständen in seinem Heimatdorf erschienen seien und Christen getötet und verletzt hätten, bedroht. Auch sein Vater sei Anfang Februar 1998 von solchen M... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1997 §13 Abs2;FlKonv Art33 Z2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1997 §57 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff des besonders schweren Verbrechens iSd § 13 Abs 2 AsylG 1997 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdeli... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfrage - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/1218, zugrunde lag. Ebenso wie in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Vernehmung und in der Berufung lediglich vorgebracht, den Militärdienst während des Krieges verweigert zu haben und deshalb ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 26. März 1991 u... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, als Flüchtling im Sinn des Asylgesetzes aus 1968 anerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1995 wurde 1. gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, festgestellt, daß hinsichtlich des Beschwerdeführers die in Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und Z. 5 und in Art. 33 Abs. 2 der ... mehr lesen...