Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen zuständig sei. Gleichzeitig wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewies... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des F M (im Folgenden kurz: FM), eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 5. April 2007 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" die Slowakei für zuständig. Gleichzeitig wurde FM gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind die minderjährigen Söhne der A, die am 24. September 2006 für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführer in Österreich internationalen Schutz beantragte. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte die Zuständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 5. Dezember 2005 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte zunächst in Polen Asyl. Von dort gelangte er am 11. Mai 2006 in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag (neuerlich) internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger (nach seinen Angaben kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kirkuk), reiste am 24. September 2007 nach Österreich ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Er sei mit einem Schiff nach Griechenland eingereist; dort sei er sofort festgenommen und im Gefängnis geschlagen und schlecht behandelt worden. Er habe Asyl beantragt, dieser Antrag sei aber abgelehnt worden. Danach sei er - nach vier Monaten - aus dem Gefängn... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien; alle sind Staatsangehörige der Russischen Förderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien im Frühjahr 2007 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Alle stellten zunächst in Polen Asylanträge. Ohne den Ausgang der dortigen Asylverfahren abzu... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (Mutter und minderjährige Söhne) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten im Dezember 2006 erstmals im Bundesgebiet internationalen Schutz. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Februar 2007 wurden diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und für die Prüfung der Anträge Polen für zust... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs1 litc;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien; alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Oktober 2007 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragten zunächst in Polen Asyl. Ohne den Ausgang des dortigen Asylverfahrens abzuwarten, gelangten sie im März 2008 in das Bundesgebie... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Familienangehörige (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 17. Dezember 2007 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und erklärte für deren Prüfung gemä... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs1 litc; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §5 Abs1; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien, eigenen Angaben zufolge staatenlos und Mitglieder einer Familie, gelangten am 23. Juli 2006 nach Österreich und stellten am 24. Juli 2006 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Einlangen der Zustimmungserklärung der Slowakei zur Wiederaufnahme der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 4. September 2006 die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung die Slowakei z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist der in Österreich geborene Sohn des A E. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des T. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständi... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten Anfang Dezember 2007 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Europäischen Union ein, beantragten im Folgenden in Polen Asyl und gelangten - ohne das Ende der polnischen As... mehr lesen...
Die Eltern des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Georgiens, M B (Beschwerdeführer zu Zl. 2008/23/1033) und C B (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/1034) waren am 14. Februar 2005 in das Bundesgebiet eingereist und hatten am selben Tag Asylanträge eingebracht. Die belangte Behörde hatte mit Bescheiden vom 13. April 2005 die Berufungen seiner Eltern gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen die Asylanträge der Eltern zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Bundesrepubl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art2 lite;32003R0343 Dublin-II Art3; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation orthodoxen Glaubens und tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16. März 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Eine vom Bundesasylamt eingeholte EURODAC-Abfrage ergab, dass der Mitbeteiligte am 1. Jänner 2006 in der Slowakei bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Bei seiner Einvernahme am 6. April 2006 gab der Mitbeteiligte an, er könne auf ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 17. August 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19. August 2006 ("Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-Ost") erklärte der Mitbeteiligte, er sei am 14. August 2006 mit dem Flugzeug von Moskau nach Prag gereist; für Tschechien habe er ein Touristenvisum gehabt. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost) am 23. August 2006 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört zur Familie des M (Vater), der Z (Mutter) sowie des U und A und der P und M (Geschwister). Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 15. November 2007 gemäß §§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 4 Abs.... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Nach den unbekämpften Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden reisten die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam im Jänner 2008 über Polen in das Gebiet der europäischen Union ein und beantragten dort am 11. Jänner 2008 Asyl. Ohne die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit einem tschechischen Einreisevisum gelangten der Erstbeschwerdeführer am 20. Mai 2007 und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 5. Juni 2007 von Polen kommend in das Gebiet der tschechischen Republik. Von dort ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19;32003R0343 Dublin-II Art9 Abs4; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §37 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 19. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 27. Jänner 2006 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Polen und Tschechien seit 24. Jänner 2006 geführt würden; die 20-Tage-Frist des Zulassungsverfahrens gelte daher nicht. Nachdem Polen die Ü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
