Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Au... mehr lesen...
gefasst: Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 3, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Mai 2015 wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs1; VwGG §33 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §61; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG di... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber stellte am 28. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückwies, da für die Prüfung des Antrages gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO) Italien zuständig sei. Zudem wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Der Revisionswerber stellte am 28... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außer... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Au... mehr lesen...
Index: E1PE3R E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art4;32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs3; B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §61;MRK Art3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 20... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Besc... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art10 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §61; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Na... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §5 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §83 Abs4; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §5 Abs1;FrPolG 2005 §77 Abs1 idF 2011/I/038; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) vom 8. Juni 2013 gemäß § 76 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Über den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) vom 8. Juni 2013 gemäß Paragr... mehr lesen...
Index: E3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14; AsylG 2005 §5 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art2 litd;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs1;32003R1560 Dublin-II DV Art7 Abs1; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2a; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 2 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 23. April 2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Mai 2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil aufgrund der Dublin II-Verordnung Ungarn zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei; unter einem wurde der Mitbeteiligte gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Ungarn ausgewiesen. Diese Entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §67a Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 2005 §46 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §82 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01... mehr lesen...
Der vom Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, nach seiner Einreise gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2011 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Ungarn zuständig sei, und die Ausweisung des Mitbeteiligten nach Ungarn verfügt. Die Ausweisung war gemäß § 36 Abs. 1 AsylG 2005 mit ihrer Erlassung durchsetzbar; ma... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach negativ verlaufenen Dublin-Konsultationen mit der Slowakei und Polen wurde das Verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte - ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben - in der Folge nach Österreich, wo er am 5. Oktober 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; in Griechenland stellte er jedoch keinen Asylantrag. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 9. August 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. Dezember 2006 - nach Österreich, wo er am 15. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine Außengrenze Griechenlands in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 7. Juli 2007 - nach Österreich, wo er am 8. September 2007 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin die Tochter des Beschwerdeführers zur hg. Zl. 2011/01/0093. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin vom 2. Mai 2006 und der Zweitbeschwerdeführerin vom 12. Juni 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 13 (hinsichtlich der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der (minderjährige) Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste - unbestritten - über Polen in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge in Begleitung seiner (volljährigen) Schwester, deren minderjähriger Tochter und eines (volljährigen) Bruders im Oktober 2007 in das Bundesgebiet, wo er um internationalen Schutz ansuchte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie reisten gemeinsam Anfang November 2006 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellten zunächst in Polen Asylanträge. In der Folge gelangten sie in das Bundesgebiet und beantragten am 4. Oktober 2007 internationalen Schutz. Mit de... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre minderjährige Tochter) und afghanische Staatsangehörige. Im Mai 2007 reisten die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien mit ihrer damals erst 3 1/2 Jahre alten gemeinsamen Tochter (der Drittbeschwerdeführerin) mit einem Segelboot über die türkisch-griechische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäis... mehr lesen...
