Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ghanas. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 24. August 1... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2882 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 2 Stammrechtssatz Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 Aufe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193204.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt hat, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der in Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei, und daß die belangte Behörde in Erledigung der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;StbG 1985 §10;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/17 96/01/0309 1 (hier: Der Bf hat mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt, weshalb er das mit dem angefochtenen Bescheid gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 entzogene Asyl nicht mehr benötigt) Stammrechtss... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. Oktober 1994 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1991 von Jugoslawien aus illegal nach Österreich eingereist sei und einen Asylantrag gestell... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. November 1985 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 stellte das Bundesasylamt gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 fest, daß im Fall des Beschwerdeführers der in Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Die gegen diesen Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 20. Oktober 1977 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte ein Asylansuchen. Als Fluchtgründe gab er an, am 3. November 1976 einen Fluchtversuch aus Rumänien unternommen zu haben. Er sei in Ungarn "erwischt" und nach Rumänien abgeschoben worden. Anschließend habe ihn ein rumänisches Gericht zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er hätte "heuer im Mai" (das wäre Mai 1977) nach dem neuen Gesetz aus der Haft entlassen werden sollen, doch habe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. September 1986 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. März 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der in Art. 1 Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 2 VwSlg 13963 A/1993 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen u... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Aus dem bloßen Hinweis auf jetzt weiterhin im Staatsdienst beschäftigte Personen des totalitären Staatssystems ist nicht der Schluß ableitbar, daß sich diese Personen nicht den Anordnungen der neuen Staatsführung angepaßt hätten (hier: Rumänien). European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0051 1 (hier: Kein Eingehen der belBeh auf das Berufungsvorbringen, daß die Nachfolgepartei der polnischen KP an der Regierung beteiligt sei) Stammrechtssatz Angesichts qualifizierter Bestreitung durch den Asylwerber (mittels Anfrage bei de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010129.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. Jänner 1989 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1996 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hin... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Rumäniens, waren mit Bescheiden der belangten Behörde vom 17. Februar 1992 als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 5. August 1996 bzw. 20. September 1996 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/1058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0590 2 Stammrechtssatz Bloß aus dem Umstand, daß das seinerzeitige tot... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0590 2 (hier: Die Auswirkungen des Wegfalles des totalitären Regimes in Rumänien in bezug auf Angehörige der ungarischen Minderheit wurden von der belBeh nicht geklärt). Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß den §§ 1, 2 und 12 Abs. 2 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Das Bundesasylamt stellte mit Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 i.V.m. Art. 1 Abschnitt C Z. 1 und 5 der Konvention ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, der am 18. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 24. Juni 1992, mit dem festgesellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft hat. Der diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abweisende Bescheid der belangten ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0396 1 Stammrechtssatz Der bloße Wegfall des subjektiven Furchtempfindens erfüllt nicht die Voraussetzung des Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv; Umstände iS dieser Bestimmung müssen sich vielmehr auf grundlegende, in Art 1 Abschn A Z 2 FlKo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2 Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt wird - als eine der Formen angesehen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0051 2 Stammrechtssatz Auch die Rückkehr in den "Verfolgerstaat" erfüllt den Tatbestand der "Unterschutzstellung" iSd Art 1 Abschn C Z 1 FlKonv (Hinweis: E 13.11.1996, 96/01/0912). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Angesichts konkreter behördlicher (hier: zweitinstanzlicher) Feststellungen zur Existenz eines "Blattvisums" ist der Hinweis des Asylwerbers (hier: in der Beschwerde) auf das Fehlen von Grenzkontrollstempeln seines Heimatstaates im R... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0590 2 (hier: Feststellung des Asylverlustes gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991; die Anwendbarkeit des § 20 AsylG 1991 auf Verfahren nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 kann hier wegen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz iSd § 20 Abs 2 As... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. September 1978 wurde sie als Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, anerkannt. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 8. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß hinsichtlich ihrer Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den in der Genfer Flüchtlingskonvention unter Art. 1 Abschnitt C Z. 5 normierten Verlusttatb... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/16 95/01/0389 1 Stammrechtssatz Es ist nicht ausreichend, wenn gegen den auf die geänderten Verhältnisse in Polen (hauptsächlich aus ehemaligen Oppositionsparteien, gebildetes, demokratisch gewähltes Parlament, Mitgliedschaft Polens im Europarat, Ratifizierung der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte während seines anhängigen Asylverfahrens am 20. Oktober 1993 (Datum des Einlangens) bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Nach der Aktenlage wurde sein Asylverfahren am 8. Februar 1994 rechtskräftig durch Abweisung seines Asylantrages abgeschlossen. Sein gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes (FrG) als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewerteter Antrag vom 20. Oktober 1993 wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 2. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er dabei "Schutz vor Verfolgung im Heimtstaat" an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1995, zugestellt am 27.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf die in § 1 Abs 3 und § 1 Abs 4 AufenthaltsG 1992 genannten Fremden keine Anwendung findet, können sie vor oder nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer Berechtigun... mehr lesen...