Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §20 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/01/0590 2 (hier: Feststellung des Asylverlustes gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991; die Anwendbarkeit des § 20 AsylG 1991 auf Verfahren nach § 5 Abs 1 AsylG 1991 kann hier wegen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 unerörtert bleiben).Stammrechtssatz
Bloß aus dem Umstand, daß das seinerzeitige totalitäre System in Rumänien nicht mehr existiere, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß eine weitere Asylgewährung für den Flüchtling nicht mehr erforderlich sei. Diese Annahme setzt vielmehr Ermittlungen über die tatsächliche Situation im Heimatland des Flüchtlings im Zeitpunkt der Bescheiderlassung voraus (Hinweis E 15.12.1993, 93/01/0090).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995010326.X01Im RIS seit
20.11.2000
