I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 6. Juli 1995 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, woraufhin er am 12. Juli 1995 in die Türkei abgeschoben wurde. Im März 1998 gelangte der Beschwerdeführer über Italien wieder nach Österreich und beantragte am 11. März 1998 die Gewährung von Asyl. Weiters beantragte er - anwaltlich vertreten - mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Auffassung des VfGH handelt es sich bei der in § 5 AsylG 1997 idF BGBl 1999/I/004 vorgesehenen Ausweisung durch das Bundesasylamt um ein "eigenes Rechtsinstitut", das zu den in §§ 33 f FrG 1997 normierten Ausweisungen "hinzutritt" (Hinweis: E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei unter Verwendung eines fremden Reisepasses am 4. August 1991 in das Bundesgebiet gelangt, indem er auf dem Luftweg, von Tripolis/Libyen kommend, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1997 §7;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass nach einem etwa siebeneinhalbjährigen rechtmäßigen Aufenthalt die persönlichen Interessen eines Fremden an seinem Verbleib im Bundesgebiet, trotz eines Verstoßes gegen die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0052 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzung (vertragliche Zuständigkeit ein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide sowie der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 25. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist sind, beantragten am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 1. Juli 1999 (Erst- und Drittbeschwerdeführerin), sowie am 25. Jun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs4;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0095
2000/01/0096
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
2000/01/0498 E VS 23... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer, der sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhalte, sei mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. März 1989 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §9 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §8;B-VG Art7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §114 Abs6;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verlust der Aufenthaltsberechtigung infolge Verlustes des Asyls auf Grund eines Feststellungsbescheides nach § 5 Asy... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern, armenische Staatsangehörige, wurden im November 1998 durch die italienische Botschaft in Moskau Sichtvermerke mit Gültigkeit für die Schengen-Staaten erteilt und darin die einmalige Einreise in die Schengen-Staaten sowie ein Aufenthalt von 15-tägiger Dauer bewilligt. Die Sichtvermerke enthalten den Vermerk "turismo". Die Gültigkeitsdauer dieser Sichtvermerke erstreckte sich vom 14. November 1998 bis zum 13. Dezember 1998. Am 20. November 1998 reisten die Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs6;Dubliner Übk 1997 Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0495 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0419 E 22. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit, reiste am 23. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er wurde am 30. August 1999 vor dem Bundesasylamt einvernommen und gab zu seinem Fluchtweg an, dass seine Ausreise von seinem Bruder organisiert worden sei, der auch Kontakt zum Schlepper aufgenommen habe. Die Fahrt habe elf Tage gedauert. Der Beschwerdeführer könne weder zu den durchreisten Ländern noch zu den pass... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;
Rechtssatz: Die ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DIE PRÜFUNG EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLTEN ASYLANTRAGES vom 11 und 12.Juni 1992, veröffent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Behandlung des Asylantrages des Asylwerbers zu bestimmen, reicht die im Beschwerdefall nicht weiter konkretisierte Feststellung, das französische Inn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, reiste am 25. September 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 1. Oktober 1998 einen Asylantrag und wurde dazu am 2. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie habe von 1969 bis 1982 durchgehend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und gearbeitet. Anschließend sei sie mit ihrer Familie nach Bosnien zurückgekehrt und habe sich dort bis 1992 aufgehalten. Bei Ausbruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 18. Mai 1992 über Ungarn in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 20. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im Wesentlichen geltend, dass er am 1. Mai 1992 einen Einberufungsbefehl der serbischen Bundesarmee "bekommen", diesen vom Postboten jedoch nicht entgegengenommen habe. Bis zu seiner Flucht habe er sich bei Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/22 99/01... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Auch aus Art... mehr lesen...
Nach Inhalt der Beschwerde und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, war im September 1998 in die Niederlande eingereist und hatte dort am 26. Oktober 1998 einen Asylantrag gestellt, der von den niederländischen Behörden abgelehnt wurde. In der Folge reiste der Beschwerdeführer über Deutschland kommend am 8. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 9. Juni beantragte er in Österreich Asyl. Mit Be... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;MRK Art14 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Ein durch die MRK verbürgtes Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art4;MRK Art8 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 5 Abs 1 AsylG 1997 nimmt auf die Familienzusammenführung von Asylwerbern dadurch Bedacht, dass bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzung (vertragliche Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages) sieht § 5 Abs 1 AsylG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 4. Jänner 1999 den Asylantrag und wurde am 17. März 1999 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen zu ihrer Fluchtroute an, sie sei am 2. Jänner 1998 mit einem Reisebus vom Kosovo über Bosnien und Kroatien nach Slowenien gefahren. Sie habe sich bis 22. Jänner 1998 in Lai... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 29. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. September 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 21. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihrer Fluchtroute gab sie an, sie habe ihr Heimatdorf im Kosovo ca. ein Monat vor Asylantragstellung in Begleitu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Dur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;FrG 1997 §37; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die innerstaatliche Umsetzung des Überstellungsbeschlusses nach... mehr lesen...
