Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0281 E 26. Juni 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehörigen der Asylwerberin betreffenden Bescheide mit E 30. Mai 2007, 2006/19/0433 bis 0436, aufgeho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann im September 2005 über die ukrainisch/slowakische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 8. September sowie am 6. Dezember 2005 in der Slowakei Asyl. Ohne die Entscheidung über diese Anträge abzuwarten, gelangte sie am 10. Dezember 2005 in das Bundesgebiet und brachte am 12. Dezember 200... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (und die Schwester bzw. Tante der Beschwerdeführerinnen, über deren Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Mai 2007, Zlen. 2006/19/0418 bis 0420, entschieden hat); sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation balkarischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Juli 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 24. Juli 2005 in Polen Asylan... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der (minderjährigen) Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 21. August 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 26. August 2005 und am 30. August 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 13. September 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte am 2. Mai 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt in St. Georgen ("Erstaufnahmestelle West") am 4. Mai 2005 räumte er über Vorhalt ein, er habe im Juli 2003 in England Asyl beantragt, behauptete aber, sich danach in Russland aufgehalten zu haben. Seine Eltern und sein Bruder seien in Österreich und er sei nach Österreich gekommen, weil er dies auf de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan, und ihre Kinder, die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, gelangten am 30. September 2005 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Nach Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin am 4. Oktober 2005 und am 11. Oktober 2005 wies das Bundesasylamt die Asylanträge mit fünf Bescheiden vom 31. Oktober 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 ... mehr lesen...
G.A., ein Staatsangehöriger Georgiens, gelangte am 2. September 2004 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Durch einen "Eurodac-Treffer" erfuhr das Bundesasylamt noch am selben Tag, dass er im August 2004 in der Slowakischen Republik einen Asylantrag gestellt hatte. Nach Einvernahmen des Asylwerbers am 7. September 2004 und am 9. September 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, gelangte am 26. Februar 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 1. März 2005 und am 10. März 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 11. März 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte die Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Prüfung des Asylantrages fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Armeniens, gelangte am 11. Juli 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 14. Juli 2005 und am 19. Juli 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 20. Juli 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei Schweden zuständig, und wies den Beschwerdeführer gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 5. September 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 9. September 2005 und am 13. September 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 26. September 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im März 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor der Bundesgendarmerie und vor der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 17. März 2003 gab er zu seinem Reiseweg an, er habe Afghanistan im Jahr 2000 verlassen und sich danach acht Monate lang in Pakistan, weitere zwei Monate lang in Teheran und anschließend in der Türkei aufgehalten, bevor er im November 2002 nach Griechenland geflüchtet sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 2. Oktober 1988 geborener Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 31. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 24. Februar 2005 den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Deutschland zuständig sei und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gelangte am 20. Mai 2006 in das Bundesgebiet und brachte am 22. Mai 2006 bei der Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz ein (vgl. § 17 Abs. 2 Asylgesetz 2005, im Folgenden: AsylG). Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gelangte am 20. Mai 2006 in das Bundesgebiet und brachte am 22. Mai 2006 bei der Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §41 Abs3;AsylG 2005 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 ordnet an, dass das Verfahren für den Fall, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben sei, zugelassen ist. Diese "Prognoseentscheidung" schließt zufolge der ausdrücklichen A... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter sowie ihrer minderjährigen Tochter bzw. Schwester am 23. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 13. August 2005 reiste die gesamte Familie in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag (weitere) Asylanträge ein. Mit Bescheiden vom 5. September 2005 wies das Bundesasylamt die Asylanträge der Mitbeteiligten - nach Konsultatio... mehr lesen...
Die minderjährige Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste den Angaben ihres Vaters zufolge im April 2004 gemeinsam mit ihren Eltern und ihren minderjährigen Geschwistern in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Für sie wurde am 23. Mai 2005 in Polen ein Asylantrag gestellt. Am 13. August 2005 reiste die Mitbeteiligte mit ihrer Familie in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag durch ihren Vater e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 15. Juli 1987 geborener Staatsangehöriger von Niger, reiste am 4. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. April 2004 Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß "Artikel 13 i.V.m. 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" Spanien zuständig sei, und wie... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien - ein Ehepaar und dessen (1985 geborener) Sohn - sind iranische Staatsbürger und reisten am 27. Dezember 2001 unter Verwendung eines von der griechischen Botschaft in Teheran ausgestellten Schengenvisums (mit einer Gültigkeitsdauer vom 7. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002) von Teheran kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2002 beantragten sie die Gewährung von Asyl und machten geltend, im Iran aus Gründen der politischen Gesinnung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 8. November 2000 einen (ersten) Asylantrag und gab an, dass er an diesem Tag in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 26. Jänner 2001 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesasylamt mit, dass der Beschwerdeführer - unter Nennung eines anderen Namens - erstmalig schon am 2. November 2000, aus Italien kommend, nach Österreich eingereist sei. Mit Bescheid vom 30. Mai 2001 wies das Bundesasylamt den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0041
2005/20/0042 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0010 E 24. Februar 2005 RS 4 Stammrechtssatz Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht eine Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2002/I/126;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung der Asylbehörden nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) hat in Bezug auf die Erledigung des Asylantrages de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/20/0041
2005/20/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0423 E 26. Jänner 2006 RS 4
(Hier: In Bezug auf das zu beurt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 28. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Eine vom Bundesasylamt eingeholte EURODAC-Auskunft ergab, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2004 und am 16. Jänner 2005 in der Slowakei bereits Asylanträge gestellt hatte. Bei Einvernahmen am 1. und 4. Februar 2005 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt dazu an, er wolle nicht in die Slowakei zurück. Im slowakischen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Senegal, reiste nach eigenen Angaben am 13. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinem Reiseweg gab er bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. April 2005 zunächst an, er habe den Senegal Mitte des Jahres 2004 verlassen, habe sich anschließend noch acht Monate in Afrika aufgehalten (in Mali, Algerien und Libyen) und sei schließlich von Libyen aus mit dem Schiff nach Italien gefah... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste im Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2003 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) zurück, sprach aus, nach dem Dubliner Übereinkommen sei Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig, und wies den Mitbeteiligten nach Deutschland aus. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 31. Mai 2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Das Bundesasylamt verband diese Entscheidung mit der Feststellung, für die Prüfung des Asylantrages sei gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens Italien zuständig, und mit der Ausweisung des Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 14. August 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. August 2005 persönlich in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Auf Grund eines "Eurodac-Treffers", der ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 9. Jänner 2004 in Italien Asyl beantragt hatte, übermittelte das Bundesasylamt am 22. August 2005 ein Wiederaufnahmegesuch nach Ar... mehr lesen...
