Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreic... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art15 Abs1 impl;32003R1560 Dublin-II DV Art13 Abs4 impl;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;Dubliner Übk 1997 Art9;EURallg impl;
Rechtssatz: Ohne den - im Dubliner Übereinkommen (DÜ) ausdrücklich als "Voraussetzung" beze... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle Ost, Traiskirchen) vom 22. Dezember 2004, dem Beschwerdeführer durch persönliche Übergabe zugestellt am 3. Jänner 2005, wurde dessen Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Diesem Bescheid lag eine bereits am 30. November 2004 beim Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost)... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine aus Nordossetien stammende Staatsbürgerin der Russischen Föderation, ihren Angaben zufolge tschetschenisch/ossetischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 13. September 2004 in Lublin in der Republik Polen einen Asylantrag und reiste - ohne die Erledigung dieses Antrages abzuwarten - nach Österreich weiter, wo sie am 23. September 2004 auch die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. November 2004 ... mehr lesen...

Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a idF 2003/I/101;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0582 E 31. März 2005 RS 5 hier: Diese zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG 1997 in der Fassung vor der AsylG-Nove... mehr lesen...

Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a idF 2003/I/101;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0582 E 31. März 2005 RS 7 hier: Diese zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG 1997 in der Fassung vor der AsylG-Nove... mehr lesen...

Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0582 E 31. März 2005 RS 2 hier: Diese zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG 1997 in der Fassung vor d... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 21. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2000 gab er an, er sei über Italien nach Österreich gekommen. In Italien sei ihm nach dreimonatiger Anhaltung in einem Lager eine Frist von einer Woche für das Verlassen des Landes gegeben worden. Auf den Vorhalt des Bundesasy... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Entscheidung auf Zweifel am Zugang des Asylwerbers zu einem Verfahren, in dem er die behauptete Bedrohung würde geltend machen können, nicht stützen konnte (vgl. demgegenübe... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: War ein im Sinne der Rechtsprechung des EGMR über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes, ausreichend substantiiertes "real risk", auch bei Berechtigung des Schutzbegehrens von Italien in die Türkei verbracht zu werden, nicht feststellb... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls drohenden Kettenabschiebung in die Türkei erachtet es der unabhängige Bundesasylsenat als "entscheidungswesentlich, ob der Berufungswerber im Falle seiner vollzogenen Ausweisung von Österreich n... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf das Ausmaß verfahrensrechtlicher Garantien im Drittstaat ist nur Teil einer ganzheitlichen Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK au... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Denkbar wäre, dass Österreich - auch im Falle der Zulässigkeit der Aufenthaltsbeendigung nach den im Erkenntnis erörterten Maßstäben und trotz Prüfung dieser Frage in einem Art. 13 EMRK entsprechenden Verfahren in Österreich - Art. 13 ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Zur Vermeidung von Grundrechtswidrigkeiten ist es erforderlich, dass das Verfahren, in dem in Österreich geprüft wird, ob die Aufenthaltsbeendigung mit Art. 3 EMRK im Einklang steht, den Anforderungen des Art. 13 EMRK entspricht. Wird ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die verfassungskonforme Interpretation des § 5 AsylG 1997 kann nicht an Hand der Judikatur zu § 4 AsylG 1997 - einer ausdrückliche und weitreichende Garantien in Bezug auf das Verfahren im Drittstaat als sol... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat insbesondere nicht festgestellt, dass in Italien etwa rechtliche Sonderpositionen vertreten würden, nach denen auch bei Zugrundelegung der Behauptungen des Asylwerbers eine Schutzverweigerung zu erwa... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Es trifft grundsätzlich zu, dass sich aus Art. 3 EMRK - unbeschadet internationaler Vereinbarungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis der Bedachtnahme auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebun... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Der bisherigen Judikatur des EGMR ist nicht entnehmbar, dass der Drittstaat - bei sonstiger Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine Verbringung des Betroffenen dorthin - stets den Anforderungen des Art. 13 EMRK entsprechen müsse. Im Beso... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §8;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art1;MRK Art3;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer grundrechtskonformen Auslegung des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 bezieht sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs und nicht anderer Staaten aus der - in Österreich im Verfassungsrang stehenden -... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art1;MRK Art13;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht von einer bei Verpflichtungen des Zielstaates aus der EMRK ansetzenden Betrachtungsweise aus. Unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls drohenden Kettenabschiebung in die Türkei erachtet er ... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, (erstmals) Anfang Juli 2001 nach Österreich eingereist. Der Erstbeschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, die anderen Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Kasachstan. Die von den Beschwerdeführern am 2. Juli 2001 gestellten Asylanträge wies der unabhängige Bundesasylsenat mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. ... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, am 23. September 2002 nach Österreich eingereist. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die von den Beschwerdeführern am 23. September 2002 gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 31. Jänner 2003 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung der Asylantr... mehr lesen...

Index: E4D E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 41997D0662 Übk Dubliner DV Anh3;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AVG §37;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0337 2004/20/0338 2004/20/0339
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0011 2004/20/0012 2004/20/0013
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 ist, im Falle der Unzuständig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0011 2004/20/0012 2004/20/0013
Rechtssatz: Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0011 2004/20/0012 2004/20/0013
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Asylantrages nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 set... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0337 2004/20/0338 2004/20/0339
Rechtssatz: Nach Art. 5 Abs. 2 Dubliner Übk 1997 kommt es - anders als nach Abs. 4 dieser Bestimmung (vgl.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AVG §67d Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0337 2004/20/0338 2004/20/0339
Rechtssatz: Einem den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 zurückweisenden Bescheid kommt - im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Bestätigun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0011 2004/20/0012 2004/20/0013
Rechtssatz: Prozessökonomische Gesichtspunkte sprechen nicht gegen eine neuerliche Zuständi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am 2. September 2001 auf dem Luftweg aus der Türkei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragten in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheiden vom 14. bzw. 18. März 2002 wies das Bundesasylamt die Asylanträge der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung der Asylanträge gemäß Art. 5 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens (in der Folge: DÜ) Deutschland zuständig sei.... mehr lesen...